Politik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich indirekt gegen zuviel Einfluss der italienischen TV-Gruppe des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf ProSiebenSat.1 ausgesprochen. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

18.10.2022

Keine "Abspielstation aus Italien"

Söder gegen zuviel Einfluss von Berlusconi-Konzern auf ProSiebenSat.1

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich indirekt gegen zuviel Einfluss der italienischen TV-Gruppe des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf ProSiebenSat.1 ausgesprochen. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag bei der Konferenz Medientage München: "Wir wollen ein selbstständiger starker Medienstandort bleiben - auch unabhängig an der Stelle." Man würde ungern nur eine "Abspielstation aus Italien" sein. Man möchte auch nicht, dass andere Regierungen quasi ProSieben dominieren, betonte der Politiker.

An ProSiebenSat.1 hält das italienische TV-Unternehmen Media for Europe (MFE) der Familie des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen hohen Aktienanteil. Das Unternehmen sprach immer wieder von einem europäischen Senderverbund, den man anstrebe - konkret wurden Pläne allerdings bislang nicht. Das Verhältnis zwischen beiden Medienhäusern wurde von außen eher als kühl eingeschätzt. Unlängst teilte MFE mit, seine Präsenz in Deutschland mit einem eigenen Büro in München zu verstärken.

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, sagte vor Tagen der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, wie sein Blick auf das Interesse eines Politikers an Medien sei: "Es wird in Deutschland sehr sensibel gesehen, dass sich mit Berlusconi ein Politiker mit auch einem Sitz im Europaparlament an einem Rundfunkanbieter beteiligt. Das ist das Thema Staatsferne - das behalten wir sehr genau im Blick."

Die hinsichtlich der Medienkonzentration entscheidende Grenze von 25 Prozent für eine maßgebliche Beteiligung sei bisher zwar nicht überschritten. "Wir verfolgen aber genau, wie der Einfluss auch unter dieser Schwelle tatsächlich ausgeübt wird", ergänzte Schmiege.
(Anna Ringle und Roland Freund, dpa)

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