CSU-Chef Markus Söder hat den anhaltenden Machtkampf um die künftige Verteilung der EU-Spitzenposten scharf kritisiert und eine rasche Einigung gefordert. «Europa darf sich nicht weiter gegenseitig blockieren», sagte Söder am Montag. «Das ist bislang kein Sieg der Demokratie, sondern eher ein Triumph des klassischen Hinterzimmers.»

Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), müsse im Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten bleiben. «Manfred Weber lag nämlich klar vor Frans Timmermans», sagte Söder mit Blick auf den niederländischen Sozialdemokraten, der zuletzt als Favorit für den Posten galt. «Und jetzt soll der Wahlsieger auf den zweiten Platz gesetzt werden.»

«Insgesamt nutzt dieses ganze Verfahren nur den Rechtspopulisten und Euroskeptikern», sagte Söder. «Und ich glaube auch nicht, dass man in Washington oder Peking so mehr Respekt für Europa erreicht.»

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hatte bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht. Das Treffen wurde unterbrochen, der Gipfel soll an diesem Dienstag in die Verlängerung gehen.

Söder nannte die Vertagung eine Enttäuschung. Zugleich übte er erneut scharfe Kritik an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der stets Front gegen Weber machte. «Es bleibt ein fader Beigeschmack über das Verhalten des französischen Präsidenten», sagte der CSU-Chef. «Die Art und Weise, wie er sich von Beginn an über Manfred Weber geäußert hat, ist kein Stil im deutsch-französischen Miteinander.»

Mindestens 21 Staaten müssen eine Lösung mittragen

Mitte vergangener Woche hatte Merkel unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden. Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an.

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Darauf folgte der schier endlose Verhandlungsmarathon.

Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.
(dpa)