Politik

Debatte um Mundschutzpflicht: Vorerst kein Thema in Bayern. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

31.03.2020

Keine Mundschutzpflicht - zumindest vorerst

Vizekanzler Scholz und Ministerpräsident Söder sprechen sich gegen eine Masken- oder Mundschutzpflicht aus. Auch der bayerische Einzelhandel ist dagegen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben sich jedenfalls im Moment gegen eine allgemeine Masken- oder Mundschutzpflicht ausgesprochen.

Scholz sagte nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett, man habe weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Nun müsse man erst einmal dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen eingehalten werden und wirken. Die Masken, die man jetzt brauche, seien für all diejenigen, die etwa im medizinischen und anderen kritischen Bereichen arbeiteten. "Das ist das, was jetzt im Vordergrund unserer Betrachtung steht." Man müsse dafür sorgen, dass es hierfür genügend Masken in großer Zahl gebe.

Söder: "Man kann nichts ausschließen"

Söder sagte zu einer möglichen Mundschutzpflicht für Supermärkte wie jetzt in Österreich erneut: "Man kann nichts ausschließen." Es könne sich noch alles entwickeln. Es sei aber nun wichtig, Geduld zu bewahren und alles zu tun, um soziale Kontakte zu reduzieren.

Bei guten Masken herrsche im Moment ein echter Engpass, sagte Söder, er sprach sogar von einem "Notstand". Diese Masken brauche man jetzt erst einmal für Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeheime. Eine allgemeine Pflicht könnte nun wieder zu Hamsterkäufen führen, warnte Söder.

Jeder, der nun ganz einfache Schutzmöglichkeiten ergreifen wolle, solle dies aber tun, das sei auch gut. Er plädierte dafür, dass dies unter anderem dort von Arbeitgebern in Betracht gezogen werden sollte, wo Mitarbeiter auf engem Raum zusammenarbeiten müssen.

Einzelhandel hält eine Pflicht in Supermärkten für nicht nötig

Der bayerische Einzelhandel hält eine Mundschutzpflicht in Supermärkten wie in Österreich für "derzeit nicht nötig". Die allermeisten Kunden hielten sich beim Einkauf "vorbildlich" an die Abstandsregelungen, sagte der Sprecher des Handelsverbands Bayern. Zudem seien in vielen Supermärkten weitere Maßnahmen umgesetzt worden. Man bemühe sich um größtmöglichen Schutz für Kunden und Mitarbeiter.

"Das Thema Mundschutz steht für uns im Moment nicht auf der Tagesordnung", betonte der Sprecher. Neben der Frage der Notwendigkeit sieht er auch logistische Schwierigkeiten. "Aktuell verfügen die Lebensmittelmärkte gar nicht über die nötigen Bestände", sagte er. Wolle man neben dem Personal auch die Kunden versorgen, brauche man Millionen zertifizierte Mundschutze. Zudem habe hier der Bedarf aus dem medizinischen Bereich natürlich Vorrang. Falls die Politik eine Mundschutzpflicht fordere, brauche der Handel aber das nötige Material.

Markierungen, Scheiben und Einkaufswagen

Neben den allgemeinen Abstandsregelungen, die in manchen Supermärkten auch mit Markierungen am Boden umgesetzt werden, gibt es an vielen Kassen inzwischen Scheiben zwischen Kassierer und Kunde, die eine Ansteckung verhindern sollen. Das Portal "nordbayern.de" berichtete zudem zuletzt von Supermärkten, in die Kunden nur noch mit Einkaufswagen gelassen werden, damit diese mehr Abstand halten.

Zudem hat sich die Situation in den Supermärkten dem Handelsverbandssprecher zufolge auch dadurch entspannt, dass die Spitze der Hamsterkäufe inzwischen überschritten ist. Diese sei am Freitag vor eineinhalb Wochen gewesen. Zudem habe sich das Kundenverhalten geändert: Die Menschen kauften seltener dafür aber mehr ein und ihre Besuche im Supermarkt verteilten sich besser, weil sie tagsüber zu Hause seien. "Dadurch haben die Kunden jetzt mehr Platz und der Mindestabstand lässt sich gut einhalten." Und abgesehen von ein paar negativen Ausnahmen täten die Menschen dies auch.

FDP-Mann Hagen: Läden könnten öffnen, wenn alle Mundschutz tragen

Für den Einsatz von Mundschutzen sprach sich FDP-Fraktionschef im Landtag, Martin Hagen aus. "Wir könnten jedem Laden erlauben zu öffnen, wenn er sicherstellt, dass alle Kunden Mundschutz tragen", sagte er. Dies könne ab sofort geschehen.

Der Handelsverband Bayern reagierte zurückhaltend auf Hagens Vorstoß: Natürlich würde man sich wünschen, dass die Geschäfte wieder öffnen könnten, sagte ein Sprecher. Schließlich verliere der Handel jenseits des Lebensmittelbereichs jeden Tag 185 Millionen Euro an Umsatz. Dass der Vorschlag aber Politik, Ärzte und Virologen überzeuge, halte er derzeit nicht für realistisch.

In Bayern müssen derzeit alle Geschäfte abseits der täglichen Grundversorgung geschlossen bleiben. Die Frist wird nun noch einmal bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert.
(dpa)

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