Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleiben die vorangegangenen Urteile der Verwaltungsgerichte bestehen.

Die zuständige Kammer in Karlsruhe teilte mit, es gebe keinen Anlass, die Entscheidungen der Fachgerichte zu beanstanden (Az. 2 BvR 1626/25). Ob sich aus dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel zum Schutz von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht im konkreten Fall eine einklagbare Schutzpflicht ergibt, ließ das Gericht ausdrücklich offen.

Der Kläger war zuvor in Hessen gegen eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Ausfuhr von Panzer-Ersatzteilen an ein deutsches Rüstungsunternehmen vorgegangen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte seine Beschwerde im September 2025 zurückgewiesen – unter Verweis auf fehlende prozessrechtliche Voraussetzungen.

Waffenexporte bleiben politisch umstritten

Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel sind seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 hatte die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) die Genehmigungen deutlich ausgeweitet. Bis zum Regierungswechsel am 6. Mai 2025 summierten sich die Exportgenehmigungen auf fast eine halbe Milliarde Euro.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) verhängte im Sommer 2025 mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen ein Teil-Embargo für Waffen, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Dieses wurde inzwischen wieder aufgehoben. Seit dem 10. Oktober gilt eine Waffenruhe. (dpa)