Für Friedrich Merz ist die Sache eindeutig: „Ich möchte Klarnamen im Internet“, sagt der CDU-Chef. Er wolle wissen, „wer sich da zu Wort meldet“. Klingt erst einmal gut. Schließlich tummelt sich in den sozialen Medien mancher Troll, der unter einem Pseudonym Fake News verbreitet oder andere beleidigt. Doch beim genaueren Hinsehen ist der Fall nicht so klar, wie es der hemdsärmelige Ex-Blackrock-Manager suggeriert. Denn anders als der Kanzler glauben machen will, würden viele Dreckschleudern ungestört weitermachen.

Wer etwa glaubt, jene, die im Auftrag des Kremls Unruhe stiften, würden bei einem Klarnamen-Zwang verstummen, hat keine Ahnung, wie hochprofessionell Trollfabriken agieren – IT-Experten zufolge können Kriminelle Meta und Co mit Fake-Identitäten leicht täuschen. Normalbürger würden dagegen womöglich darauf verzichten, Missstände anzuprangern. Schließlich vergisst das Netz nichts. Ein junger Mensch wird sich hüten, einen Konzern zu kritisieren – er weiß nicht, ob er dort vielleicht eines Tages arbeitet. 

Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur nötig

Zudem traut sich nicht jeder, öffentlich der Regierung zu widersprechen. Das Bundesverfassungsgericht befand 1983: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.“ Auch könnten bestimmte Personengruppen wie Menschen mit Behindeurng oder junge Frauen bei voller Namensnennung erst recht zur Zielscheibe von Attacken werden. Ganz zu schweigen vom türkischen Oppositionellen, der dann besser Naturbilder statt Erdogan-Kritik bei Facebook posten sollte. Der zivilgesellschaftliche Diskurs würde ärmer werden.

Für die Umsetzung einer Klarnamenpflicht muss der Staat eine Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur aufbauen. Sinnvoll wäre dagegen mehr Personal für die heillos überforderte Polizei – denn der Großteil der Hater agiert ganz offen. Gut, dass neben der Opposition auch die SPD gegen die Klarnamenpflicht ist. Nun muss verhindert werden, dass diese durch die Hintertür unterm Deckmantel Jugendschutz als Social-Media-Verbot Realität wird.