Politik

02.08.2019

Klimapolitik: Söders neue grüne Welt

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Jetzt also Klimaretter. Es ist nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Markus Söder starke Konkurrenz zu bekämpfen versucht, indem er ihre Themen kapert. In der Flüchtlingspolitik fuhr er noch vor einem Jahr die ganz harte Linie, scheute nicht einmal vor AfD-Vokabular wie „Asyltourismus“ zurück. Heute schlägt er in der Asyl-Debatte moderate Töne an. Weil sich AfD-Wähler ohnehin nicht in seinen Parolen verfingen. Und wohl auch, weil die Leute – abgesehen von Ewiggestrigen bei der AfD – in der Flüchtlingspolitik längst nicht mehr das Top-Thema sehen.

Top-Thema ist die Klimapolitik. Topkonkurrenten sind die Grünen. Und Söder mutiert zum Klimakümmerer. Kaum ein Tag in den vergangenen Wochen ohne einen neuen Vorstoß Söders, wie man die Welt retten könnte. Ob’s ihm wirklich ernst ist oder nur eine taktische Volte aufgrund der hohen Verluste von CSU-Wählern an die Grünen bei Landtags- und Europawahl?

Ob Söder am Ende als Gewinner dasteht? Ungewiss

Aufforsten, Ausbauen der erneuerbaren Energien und Erforschen klimafreundlicher Technologien sind in jedem Fall wichtige und richtige Maßnahmen. Wie groß der Gewinn fürs Klima am Ende sein wird, hängt aber nun davon ab, wie ambitioniert das für den Herbst angekündigte bayerische Klimaschutzprogramm tatsächlich ausfällt. Und vor allem das ebenfalls für den Herbst angekündigte Klimaschutzkonzept der Bundesregierung, für das Söder auch schon viele Ideen hat: steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden und ein bundesweites Plastiktütenverbot etwa.

Ob auch Söder am Ende als Gewinner dasteht? Ungewiss. Innerhalb der CSU werden die Stimmen bereits lauter, die ihm seine grüne Revolution übel nehmen. Das vergrößert die Gefahr, dass Söder sich im Klein-Klein verheddert. Wenn aber am Ende kein überzeugendes Gesamtkonzept zum Klimaschutz steht – und dazu gehört zwingend eine CO2-Steuer, die Söder noch immer vehement ablehnt –, wird er die an die Grünen verlorenen Wähler nicht zurückholen können. Und die Grünen, die es – mit tatkräftiger Unterstützung der Friday for Future-Bewegung und der Unterstützer des Bienen-Volksbegehrens – derzeit schaffen, auch ohne Regierungsverantwortung Söder mit ihren Themen vor sich herzutreiben, sind die eigentlichen Gewinner.

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