JA

Eike Hallitzky, Vorsitzender der Grünen in Bayern:

Alle haben längst verstanden, dass es heute mehr denn je darauf ankommt, die Klimakrise einzudämmen. Weltweit gehen die Menschen für den Klimaschutz auf die Straße, die Wissenschaft ist sich einig, dass nur unverzügliche und entschlossene Maßnahmen der globalen Klimakrise Einhalt gebieten können. Hinter uns liegen viel zu lange Jahre der Freiwilligkeit und der Verweigerung verantwortungsvoller Klimapolitik. Dabei liegt die wirksamste – und marktwirtschaftliche – Grundregel auf der Hand: Preise müssen die ökologische Wahrheit widerspiegeln. Deshalb brauchen wir ein wirksames Preissystem für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß.

Eine sozialverträgliche CO2-Abgabe ist das zentrale Element eines dringend notwendigen umfassenden Maßnahmenpakets zur Einhaltung der Pariser Klimaziele, zu dem auch ein Kohleausstiegsgesetz und die Aufhebung der Kerosinsteuer-Befreiung von Flügen gehört. Die so erzielten Einnahmen sollen als Energiegeld an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. So profitieren davon besonders Haushalte mit geringerem Einkommen, deren Co2-Verbrauch niedrig ist. Dieses Abgabesystem im Detail fair und sozial gerecht zu gestalten, wird die große Herausforderung sein, der wir uns gern annehmen.

Und allen Kritikern nationaler Alleingänge sei gesagt, erstens: Wer den Planeten retten will, muss daheim ernsthaft beginnen. Zweitens liegt der nächste Schritt bereits auf der Hand: Die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht schon erklärt, bei einem gemeinsamen CO2-Mindestpreis mitzumachen. Damit öffnet sich die Perspektive für eine gesamteuropäische Lösung, mit der die Klimaziele von Paris eingehalten werden können. Und drittens: In der ökologischen Modernisierung liegen große Chancen für Vordenker und Wegbereiter. Der Wettbewerb um saubere, grüne Technologien hat für die Wirtschaft, die Beschäftigten und die Umwelt großes Potenzial. Das sollten wir mutig ausschöpfen.

NEIN

Sandro Kirchner (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag:

Klimaschutz ist wichtig! Aber wir müssen ihn so gestalten, dass er nicht die Menschen mit kleinerem Einkommen an den Rand drängt. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft oder eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich, die zur weiteren Polarisierung führt. Eine CO2-Steuer im deutschen Alleingang würde vor allem jene treffen, die ihr nicht ausweichen können: Menschen am Land, die aufs Auto angewiesen sind, Mieter, auf die Nebenkosten umgelegt werden oder Familienbetriebe, die ihre Produktion nicht einfach wie ein Großkonzern outsourcen können. Bereits jetzt findet in Deutschland eine schleichende Deindustrialisierung statt, auch durch die teuersten Stromkosten in Europa und eine fragiler werdende Versorgungssicherheit. Für unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand ist das mittelfristig eine Katastrophe.

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigt. Wenn unsere Maßnahmen dazu führen, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, die Arbeitslosenquote steigt, unsere Bürger weniger Perspektiven haben und an Lebensqualität einbüßen, werden andere Länder in Sachen Klimaschutz kaum folgen. Dann haben wir weder etwas für den Klimaschutz, noch für unser Land gewonnen.

Klimaschutz wird nur global funktionieren! Wir müssen das Klima intelligent schützen. Eine CO2-Bepreisung ist nur sinnvoll, wenn sie international koordiniert wird. Von einer nationalen Steuererhöhung, wie sie Grüne, SPD und Linke wollen, halten wir nichts. Das wäre ein Alleingang, der nur beim Fußball funktioniert und nicht in einer global strukturierten Welt. Trotzdem können wir selbst initiativ werden. Statt auf Bestrafung sollten wir auf Belohnung setzen. So könnten wir weitere Steuererleichterungen für Klimaschutzmaßnahmen gewähren. Das ist für alle eine Motivation CO2 einzusparen. Sicher würden andere Länder folgen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit hätten wir dem Klima global geholfen, ohne unsere eigene Gesellschaft und Wirtschaft ins Abseits zu stellen!