Politik

29.10.2021

Koalitionspläne: Wo bleibt die Verkehrswende?

Ein Kommentar von Tobias Lill

Armut macht einsam. Weil die Preise für Erdgas und Heizöl explodieren, gibt es Geringverdienende, die derzeit lieber auf Besuch verzichten, um nicht heizen zu müssen. Der Großteil des Preisexzesses geht zwar auf andere Faktoren zurück, doch zu Jahresbeginn verteuerte die CO2-Steuer das Heizen bereits um gut 10 Prozent. Dabei machen die unsoziale EEG-Umlage sowie energetische Sanierungen Wohnen für viele Menschen ohnehin lange schon kaum mehr bezahlbar.

Einen für den CO2-Ausstoß zentralen Bereich ließ die bisherige Regierung dagegen weitgehend außen vor: Gut ein Fünftel des 2019 hierzulande in die Luft geblasenen CO2 geht auf den Verkehrssektor zurück – fast alles davon auf den Straßenverkehr. Die klimaschonende Bahn führte unter Verkehrsversagens-Minister Scheuer dagegen ein kümmerliches Dasein. Weil die Technik mitunter noch aus der Kaiserzeit stammt, bremsen Stellwerkausfälle 219.000 Züge pro Jahr aus. Und statt wie die Schweiz die Bahn als Alternative beim Güterverkehr attraktiv zu machen, verstopfen bei uns immer mehr Brummis die Autobahnen. Obwohl ein einzelner Lkw heute im Schnitt ein Drittel weniger CO2 in die Luft pustet als noch 1995, ist der CO2-Verbrauch durch die LkW-Flotte mittlerweile über 20 Prozent höher.

Mies bezahlte Sklaven

Die Gründe sind klar: Die Politik lässt zu, dass die Männer auf dem Bock anders als Lokführer oft als mies bezahlte Sklaven ohne ausreichend Schlaf arbeiten, was Lkw-Fahrten zwar billig, aber auch zu Zeitbomben auf Rädern macht. Diesel wird steuerlich massiv subventioniert, während die Bahn die zweithöchste Stromsteuer Europas stemmen muss. Und der Kauf von Brummis wird anders als der von Güterloks zum Teil bezuschusst. Im Gegensatz zu Autobahnen sind selbst wichtige Bahnstrecken mitunter eingleisig. Auch die Maut greift bei der Bahn anders als beim Lkw auf allen Strecken. Und wenn ein Unternehmen dennoch gerne einen Gleisanschluss hätte, muss es dafür blechen, während es die Straße ins Gewerbegebiet für lau gibt.

Die neue Regierung muss endlich das Schienennetz ausbauen. Eine Abschaffung des Dieselprivilegs und ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung würden acht Milliarden Euro in die Kassen spülen. So könnten Grüne und SPD ihr Klimaschutzversprechen erfüllen – und die Liberalen sinnlose Subventionen abbauen.

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