Es kommt immer mehr dazu: Die nächste Aufgabe, die der Bund den Kommunen zu übertragen gedenkt, ist das Aufspüren von mutmaßlichen Antisemit*innen unter Menschen, die eingebürgert werden wollen. Kurz zuvor war den Kreisen, Städten und Gemeinden aufgegeben worden, mögliche Leute aus der Reichsbürgerszene im Auge zu behalten und zu schauen, dass ihnen notfalls die Waffenbesitzkarte abgenommen wird. Parallel gilt es, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. Und natürlich die weiter zahlreichen Flüchtlinge unterzubringen und mit Kitaplätzen, Sprachkursen und anderem zu versorgen: alles Dinge, die höheren Ortes entschieden wurden. In naher Zukunft kommt dann noch die Überwachung des Heizungstauschgesetzes hinzu.

Unablässig wächst seit Jahren die Zahl der Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen – ohne dass ihnen dafür zusätzliches Geld und Personal bewilligt wurde. Vielerorts steht das Konnexitätsprinzip nur noch auf dem Papier. Also das Prinzip, dass die Ebene, die etwas anordnet oder entscheidet, auch für die Finanzierung zuständig ist. Und nicht Aufgaben an andere gibt, die schauen müssen, woher sie dann die nötigen Mittel nehmen. 

So wie derzeit kann es jedenfalls nicht weitergehen. Bereits jetzt sind die kommunalen Verwaltungen vielfach unterbesetzt und nicht ausreichend finanziert. Obendrein gehen auch dort in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge scharenweise in Rente. Der Nachwuchs wiederum findet – zumindest im Vergleich zu den Besoldungsgruppen im einfachen und im mittleren öffentlichen Dienst – in der freien Wirtschaft ein besser dotiertes Auskommen. Und so unsicher wie früher sind die Jobs dort aufgrund des Fachkräftemangels auch nicht mehr.

Es bleibt also nur, dass sich die Kommunalverwaltungen wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: die Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort: Müllabfuhr, Trinkwasserversorgung, solche Dinge. Aber Rumspionieren, dass nur ja niemand heimlich eine verbotene neue Ölheizung einbaut – das soll das vom Grünen Robert Habeck geleitete Bundeswirtschaftsministerium bitte schön selbst erledigen.