Politik

20.03.2020

Kommunalwahl: In Krisen punktet die Mitte

Ein Kommentar von André Paul

Würzburg ist gewonnen, und mit Ausnahme von Fürth hat die CSU auch in den übrigen Großstädten Bayerns – zumindest theoretisch – noch die Chance, nach der Stichwahl den Oberbürgermeister zu stellen. Gleichzeitig haben es die Grünen weder in München, noch in Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt in die Stichwahl geschafft, und ihr erster bayerischer Landrat in Miesbach wackelt. Die zuletzt bei Wahlen massiv gebeutelte SPD wiederum konnte die meisten von ihr geführten Rathäuser im Freistaat verteidigen.

Das zeigt: Die Öko-Partei ist zwar als Antreiber und kritisches Korrektiv in den Kommunalparlamenten durchaus gewollt; dafür spricht auch die Zunahme bei den Mandaten in den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. Dort sind auch die populistischen Schreihälse der AfD, wo sie antraten, wieder vertreten. Aber auch sie schafften es nirgends auch nur in die Nähe eines Bürgermeister- oder Landratpostens.

Die Kommunalpolitiker stehen jetzt vor einer riesigen Verantwortung


Wenn es um die konkrete exekutive Verantwortung, speziell in Krisenzeiten, geht, vertrauen die Bürger noch immer primär den beiden Volksparteien der politischen Mitte. Die Landespolitik dient da gerade als Vorbild. Man muss kein Markus-Söder-Fan sein. Zweifellos aber macht er seinen Job zurzeit gut. Und es hat etwas Beruhigendes, wenn der Freistaat durch die gefährlichste Zeit nach dem Krieg von einem langjährigen Regierungspraktiker geführt wird.

Die neu gewählten beziehungsweise im Amt bestätigten Bürgermeister und Landräte stehen jetzt vor einer Verantwortung, die gewaltiger ist als die sämtlicher Vorgänger. Niemand weiß, welche Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie in den nächsten Wochen noch auf Bayerns Städte, Kreise und Gemeinden zukommen werden. Formal sind für die Infektionsbekämpfung noch immer zuerst die kommunalen Gesundheitsämter zuständig; dass diese bei einem dramatischen Voranschreiten der Infektionskrankheit irgendwann an ihre Grenzen stoßen werden, ist absehbar. Da werden womöglich auch heilige Kühe wie die kommunale Selbstverwaltung oder das Konnexitätsprinzip zurückstehen müssen. Praktiker der Mitte wissen das.

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