Politik

04.01.2019

Kommunen warnen den Bund: Mit Vollgas in den Verkehrskollaps

Ein Kommentar von Tobias Lill

Es gibt Katastrophen, die scheinbar aus dem Nichts kommen – ein Erdbeben oder ein Tsunami etwa. Und es gibt jene, vor denen jahrelang gewarnt wird – und dennoch nichts geschieht. So wurden bereits in den 1980er-Jahren deutsche Schüler in ihren Englischbüchern über die für die Menschheit zerstörerischen Folgen des „Greenhouse effect“ (Treibhauseffekt) aufgeklärt. Doch zumindest bei den politischen Entscheidern scheinen derlei Warnungen vor dem Klimawandel im Kindesalter wenig Nachhall gefunden zu haben.

Diesen Eindruck bekommt man zumindest bei einem Blick auf die Verkehrspolitik des Bundes und vieler Länder, darunter Bayern. Trotz der guten Klimabilanz der Schiene sparte Berlin, mit kräftiger Unterstützung christsozialer und sozialdemokratischer Verkehrsminister, die Deutsche Bahn systematisch kaputt. 5400 Kilometer Bahnstrecke, also gut 16 Prozent seines Netzes, legte das Staatsunternehmen seit 1994 still. Das ergab gerade eine Anfrage der Bundes-Grünen.

Landesregierungen ignorierten einfach den Auftrag der Gerichte

Auch auf vielbefahrenen Strecken wurden Ausweichgleise abgebaut – mit fatalen Folgen: Zuletzt war mehr als jeder fünfte Fernzug unpünktlich. Die Blechlawine aus Pkw und Brummis wird derweil immer länger, auch in den Städten. Dort ignorierten Landesregierungen, auch die bayerische, ganz in Wildwestmanier sogar unter Androhung von Beugehaft, ein ums andere Mal den Auftrag der Gerichte, endlich die Luftqualität merklich zu verbessern.

Immer wieder wurde in der Vergangenheit ausgerechnet bei den Mitteln für Bahn und ÖPNV gespart. Als Folge fährt mancherorts im Freistaat am Wochenende kein einziger Bus. Zuletzt versprachen Bund und Länder ein Umdenken. Doch die Hilfen für die Kommunen zum ÖPNV-Ausbau sind zu gering, weshalb diese nun zu Recht mehr Geld fordern. Der deutsche Städtetag warnt sogar vor einem Verkehrskollaps. Doch auch viele Städte haben in der Vergangenheit falsch priorisiert. Beispiel München: Obwohl die Bevölkerungszahl dort seit 2010 um gut 150 000 zulegte, wurde das U-Bahnnetz seither um keinen einzigen Kilometer erweitert. Steuert die Politik nicht gegen, droht der Landeshauptstadt einer Prognose zufolge spätestens im Jahr 2030 eine ganztägige Rushhour. In anderen Städten sieht es oft nicht besser aus.

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