Weder Parteichef Markus Söder noch Minister aus seinem bayerischen Kabinett sollen bei der nächsten Bundestagswahl über die CSU-Liste kandidieren. "Ich sehe keinen bayerischen Minister auf einer Bundestagsliste von der CSU, denn ich bin der festen Überzeugung, ich brauche Minister, die mit 120 Prozent brennen für Bayern und nicht die Hälfte ihrer Zeit woanders sind", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. 

Zu seinen Karriereplänen sagte Söder: "Ich bin lieber ein Superministerpräsident als ein Superminister." Den Teilnehmerangaben zufolge lobte Söder in der Sitzung das "sehr gute Personal" der CSU in Berlin, gleichwohl könne es aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Externer nach Berlin gehe. 

Keine Absage ans Kanzleramt

Seine eigenen Ambitionen auf die noch ungeklärte Kanzlerkandidatenkür in der Union soll die Aussage aber nicht vorschnell ad acta legen. Diese Frage, wiederholte Söder seine früheren Aussagen, werde im Herbst entschieden: "Ein Favorit ist klar, die CDU und was das Positive ist, wir sind auch eng beisammen." An der Zusammenarbeit mit CDU-Chef Friedrich Merz schätze er sehr, dass unter ihm die Unionsparteien "nahezu komplett" gleiche Auffassungen vertreten würden. "Klar ist umgekehrt auch, ohne eine starke CSU und ohne einen starken Ministerpräsidenten aus Bayern gibt es keine Mehrheit in Deutschland. Also sind wir ohnehin aufeinander angewiesen und werden das hervorragend zusammen machen."

In der Sitzung hatte Söder nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern erklärt, Minister sei kein Teilzeitjob. In der Zuhörerschaft wurde Söders Aussage als Seitenhieb auf seinen eigenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verstanden. Der Freie-Wähler-Chef will bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren und seine Partei erstmals nach Berlin führen. Auf Nachfrage wollte Söder dessen Ambitionen nicht kommentieren: "Ich betrachte das eher so als ein bisschen mal wieder eine Art Hilferuf, aber das ist völlig in Ordnung."

Bei Kabinettsposten war Söder in der Vergangenheit externen Kandidaten generell nicht abgeneigt: In Bayern hatte er im März 2018 die zuvor politisch vollkommen unbekannte Wissenschaftlerin Marion Kiechle in sein Kabinett geholt, zu dem Zeitpunkt war sie nicht mal Mitglied der CSU. In der Folge sorgte dies aber innerhalb der Landtagsfraktion eher für Unruhe. Nur wenige Monate später im November 2018 schied Kiechle nach dem Ablauf der Legislaturperiode wieder aus der Regierung aus. 2022 machte er den Landrat Christian Bernreiter zum Bauminister. 

Listenverbindung mit CDU ist nicht möglich

Söder äußerte sich auch zum neuen Bundestagswahlrecht. Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht darüber bekräftigte der CSU-Chef, dass die Union das Gesetz gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als fünf Prozent Zweitstimmenergebnis für den Einzug in den Bundestag. "Wir haben da eine klare Position", sagte Söder. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe werde diese von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vertreten.

"Danach wird man dann sehen, welches Urteil daraus zu erwarten ist", sagte Söder. Unabhängig davon betonte er: Die CSU werde alles dafür tun, auch im nächsten Bundestag nicht nur wieder vertreten zu sein, sondern deutlich über fünf Prozent zu kommen. "Aktuell wären wir bei sieben", sagte er und fügte hinzu: "Alle, die sich da Sorgen machen: Man muss sich keine Sorgen machen." Zu Spekulationen, die CSU könnte notfalls eine formale Listenverbindung mit der CDU eingehen, sagte er, das gehe verfassungsrechtlich nicht.

Am Dienstag und Mittwoch findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu Klagen gegen das von der Ampel-Regierung im Bund durchgesetzte neue Bundestagswahlrecht statt. Im vergangenen Juni hatte der Bundestag gegen den Widerstand von Union und Linkspartei das neue Wahlrecht beschlossen. Die Reform zielt auf eine Verkleinerung des Bundestags ab. Für die Zahl der Sitze einer Partei ist künftig allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend. 

Das kann zur Folge haben, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht bekommen. Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Für die nur in Bayern wählbare CSU könnte das neue Wahlrecht letztlich zur Folge haben, dass sie bei einem bundesweiten Ergebnis unter fünf Prozent nicht mehr im Bundestag wäre. Bei der Wahl 2021 lag der bundesweite Zweitstimmenanteil der CSU bei 5,2 Prozent. (Marco Hadem, Christoph Trost, Michael Donhauser, dpa)