Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen neben Zustimmung auch in Bayern auf viel Kritik aus unterschiedlicher Richtung. Die Grünen im Landtag beklagen besonders, dass eine Strategie für die Schulen fehle.

"Die Ergebnisse sind wirklich enttäuschend", sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, einer Mitteilung zufolge. Wie der angestrebte Präsenzunterricht umgesetzt werden könne, bleibe offen. "Dabei wären zum Beispiel PCR-Pooltests an allen Schulformen eine extrem wichtige und gleichzeitig einfache Maßnahme, um die Einrichtungen offen halten zu können."

Der Sozialverband VdK kritisierte, Pflegeheime seien erneut vergessen worden. Für alle Besucher und Mitarbeiter müsse es weiter kostenlose Tests geben. "Nur so lassen sich Leben retten", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele einer Mitteilung zufolge. "Die ungeimpften Bewohner sind der Gefahr der Infektion besonders ausgesetzt, wenn wir jetzt nicht weiter testen."

Für die Gastronomie fordert der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) mehr Verhältnismäßigkeit bei Zugangsregeln. "Das Gastgewerbe gilt seit Anbeginn der Coronakrise als Sündenbock", beklagte Geschäftsführerin Ursula Zimmermann in einer Mitteilung. "Dabei macht diese Branche einen zu vernachlässigenden Anteil in den Infektionen aus." Besonders für Clubs und Diskotheken gebe es bisher keine Öffnungsperspektiven.

FDP: Es ist Zeit, die Einschränkungen zu beenden

Die AfD im Landtag warnte vor eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. "Durch sinnlose Testpflichten sollen Menschen, die die Impfung skeptisch sehen oder ablehnen, drangsaliert werden", kritisierte Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner in einer Mitteilung.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, sagte, die deutsche Coronapolitik stecke in einer Sackgasse. "Jetzt, wo sich jeder durch eine Impfung schützen kann, ist die richtige Zeit, die Einschränkungen zu beenden."

Nach den Beschlüssen müssen sich Nicht-Geimpfte im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle auf mehr Testpflichten im Alltag einstellen. Zudem müssen Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlt werden. Das erklärte Ziel: Möglichst schnell möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen.
(Roland Freund, dpa)

Söder nicht zufrieden mit Beschlüssen: 2G wird so oder so kommen
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich "nicht ganz" zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zu Corona gezeigt. Es sei ein Ergebnis auf Sicht, sagte der CSU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen": "Wohl auch ein bisschen geschuldet, dass der eine oder andere in Sorge ist, dass man vor der Bundestagswahl nichts Abschließendes entscheiden will." Daher sei er mit den Beschlüssen "nicht ganz" zufrieden. Söder betonte erneut, dass eine Debatte über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene ("2G") wohl bald folgen wird.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Strategie noch Nachbesserungsbedarf bei den Indikatoren. "Bei dem Thema Inzidenz und weitere Faktoren hätte ich mir schon gewünscht, dass man vielleicht klarere Parameter gefunden hätte. Da ist der Bund auch nochmal gefordert, was vorzulegen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Indikatoren waren am Dienstag ein Thema der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. In ihrem Beschluss hieß es dazu, die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 werde als "wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens" betrachtet. Daneben wurde betont, dass Bund und Länder "alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen", um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.

Holetschek, aktueller Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sprach nach den Beratungen insgesamt von einer Standortbestimmung vor dem Herbst, die wichtig gewesen sei. Er verwies insbesondere auf den Appell, sich impfen zu lassen.
(dpa)