Dass Bayern über den Länderfinanzausgleich jedes Jahr Milliarden an ärmere Länder blechen muss, regt viele auf. Der Kreis der Empörten ist sich regelmäßig einig: So darf’s nicht weitergehen. Eine Forderung, der sich die CSU zuverlässig anschließt, vor allem, wenn Wahlen vor der Tür stehen.
Aktuell verlangt Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Berlin Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen – wegen der Silvesterkrawalle, die man in der Hauptstadt nicht in den Griff bekam. CSU-Generalsekretär Martin Huber erregte sich darüber, dass Berlin über den Finanzausgleich Geld bekommt für „so einen Krampf wie Gender-Toiletten“. Das, zetern die Christsozialen, müsse man unterbinden, notfalls mittels einer Klage.

Wenn es so einfach wäre. Natürlich ist es ärgerlich, dass der inzwischen 17 Milliarden umfassende Topf des Länderfinanzausgleichs vor allem von Bayern befüllt wird. Rund 9 Milliarden Euro hat Bayern zuletzt überwiesen – im Jahr. Damit ist der Freistaat das mit Abstand größte der fünf Geberländer. Um das System zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die wird es nicht geben. Auch die angedrohte Klage ist ein überaus stumpfes Schwert.

Seehofers seltsames Jubeln

Bereits 2013 hatte Bayern Verfassungsklage eingereicht, diese dann aber 2017 zurückgezogen. Angeblich, weil die Länder mit dem Bund eine ganz tolle Einigung erzielt hatten. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer jubelte 2017 über den „großen Erfolg“ und darüber, dass der Freistaat Milliarden sparen werde. Tatsächlich war die Klage nicht sehr aussichtsreich. Fakt ist auch: Bayern zahlt heute doppelt so viel Geld in den Länderfinanzausgleich ein wie 2013.

Eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs ist dringend nötig. Ein Ziel müsste sein, dass es sich für ärmere Länder lohnt, die Einnahmenseite zu erhöhen. Im Moment ist das unattraktiv, weil sie dann Gefahr laufen, von Nehmenden zu Gebenden zu werden.

Die traurige Wahrheit ist: Eine solche Reform ist sehr weit weg. Doch das will niemand offen sagen. Den Leuten aber einfache Lösungen für komplexe Probleme zu versprechen, ist unseriös und führt auf Dauer dazu, dass frustrierte Wähler*innen sich von der Politik abwenden.