Politik

Wer von einem Angehörigen gepflegt wird, kann das Landespflegegeld beantragen. (Foto: Jens Kalaene/dpa)

29.06.2020

Landespflegegeld wird in Tausenden Fällen zurückgefordert

1000 Euro können Pflegebedürftige in Bayern bekommen - um sich damit etwa bei Angehörigen für die Fürsorge zu bedanken oder selbst etwas Gutes zu tun. Doch zwischen Antragstellung und Auszahlungstermin liegen manchmal Monate. Was, wenn der Betroffene in der Zeit stirbt?

Das bayerische Landespflegegeld ist seit seiner Einführung vor zwei Jahren in 6820 Fällen zurückgefordert worden, weil die Antragsteller vor der Auszahlung gestorben sind. Auf die Zahlung in Höhe von 1000 Euro jährlich hat Anspruch, wer mindestens in den Pflegegrad zwei eingestuft ist und in Bayern lebt. Mit dem Geld sollen Betroffene zum Beispiel ihren Helfern Gutes tun können. Der Sozialverband VdK Bayern berichtete, dass es für Angehörige immer wieder ein Problem sei, das Pflegegeld zurückzuerstatten, zumal die Rückforderung oft mit vielen Monaten Verzögerung erfolge. Der VdK fordert daher Änderungen bei der Auszahlungspraxis.

Das Landespflegegeld wird einmal im Jahr, stets im Oktober, überwiesen. Wenn ein Antragsteller davor stirbt und das Landesamt für Pflege nichts davon erfährt, werden die 1000 Euro ausgezahlt, obwohl die Rechtsgrundlage weggefallen ist. Wenn die Behörde später durch eine Mitteilung der Angehörigen oder einen Abgleich mit dem Melderegister von dem Sterbefall erfährt, fordert sie das Geld zurück. Dabei ist es gleichgültig, ob ein berechtigter Antrag möglicherweise schon zehn oder elf Monate vorher gestellt wurde.

Regelung "wenig bürgerfreundlich"

VdK-Rechtsexpertin Claudia Spiegel findet die jetzige Regelung "wenig bürgerfreundlich". Besser wäre es ihrer Ansicht nach, das Geld anteilig für die Monate auszuzahlen, die ein Pflegebedürftiger zwischen seinem Antrag und dem Auszahlungsstichtag noch gelebt hat. Spiegel verweist dabei auf die gesetzliche Pflegeversicherung, die gegebenenfalls auch nach einem Todesfall Zahlungen leistet. Das geschieht dann, wenn ein Antragssteller zum Zeitpunkt seines Antrags die Voraussetzungen für Leistungen der Pflegekassen erfüllt, aber vor der Einteilung in einen Pflegegrad stirbt.

Das bayerische Gesundheitsministerium erklärte dazu, Änderungen seien nicht geplant. Die jetzigen Regeln seien so gewählt worden, um einen Grundgedanken zu verwirklichen, heißt es aus dem Ministerium: "Die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Pflegebedürftigen." Außerdem entspreche die Zahl von 6820 Rückforderungen bei 694 000 Antragstellern einem Anteil von weniger als einem Prozent, betonte das Ministerium in München.
(dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.