Politik

Plakate im ganzen Land werben um die Stimmen der Wähler – aber nicht immer mit konkreten Inhalten. (Foto: dpa)

05.10.2018

Landtagswahl: Was die Parteien wollen

Wer liest schon Wahlprogramme? Die wichtigsten Forderungen der Parteien, die Chancen haben, ins Maximilianeum einzuziehen

Innere Sicherheit


CSU: 3000 neue Polizisten, Reiterstaffeln und eine Grenzpolizei – die CSU setzt beim Thema Sicherheit auf eine bessere Personalausstattung bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Extremismus soll in jeder Form bekämpft werden. Randalierende Asylbewerber will sie schneller abschieben.

SPD: Die bayerische Grenzpolizei hält die SPD für überflüssig, stattdessen will sie die Polizei personell aufstocken und technisch besser ausrüsten. Das aktuelle Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll ersetzt, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Massentransportmittel „mit Augenmaß“ vorangetrieben werden.

Freie Wähler: Die FW wollen die Grenzkontrollen beibehalten und die Schleierfahndung ausweiten. Sie fordern die Einführung einer mobilen Personalreserve bei der Polizei und deren bessere technische Ausstattung. Besonders wichtig ist den FW eine konsequente Extremismusprävention.

Grüne: Neben einer besseren personellen Ausstattung der Polizei fordern die Grünen eine individuelle Kennzeichnung für uniformierte Beamte und einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll reformiert, das V-Personen-System abschafft werden. Die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) lehnen sie ab. Das Waffenrecht soll verschärft werden.

AfD: Sie will die Waffengesetze lockern und es „ordentlichen Bürgern“ ermöglichen, zum Zweck der Selbstverteidigung leichter an eine Waffe zu kommen. Sie setzt auf die konsequente Ausweisung straffälliger Ausländer, die Stärkung von Polizei und Justiz, lehnt aber mehr Video-Überwachung und das neue Polizeiaufgabengesetz als Eingriff in Freiheitsrechte ab.

FDP: Die Liberalen sind für mehr Polizeipräsenz vor Ort und den Erhalt von Inspektionen im ländlichen Raum. In den Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes sehen sie eine Aushöhlung des Rechtsstaats. Die FDP will die Grenzpolizei abschaffen und die Landesämter für Verfassungsschutz fusionieren.

Linke: Auch die Linke lehnt die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes ab. Sie fordert weniger Kameraüberwachung, eine Kennzeichnungspflicht für Beamte und langfristig die Abschaffung aller Geheimdienste. Rauschmittelkonsumenten sollen nicht länger verfolgt werden.


Flüchtlingspolitik


CSU: Die CSU will Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geld geben. Um Asylverfahren schneller abzuschließen, sollen 200 neue Stellen für Verwaltungsrichter geschaffen werden. Um die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren, setzt die CSU auf die neu geschaffene Grenzpolizei und das Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie die Anker-Zentren.

SPD: Ein Integrations- und Partizipationsgesetz soll Flüchtlingen das Ankommen und Einleben erleichtern. Für geflüchtete Menschen soll der Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt einfacher werden – auch wenn deren Aufenthaltsstatus noch unklar ist.

Freie Wähler:
In der Migrationspolitik wollen die FW ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und alle Zuwanderer möglichst schnell in Arbeit bringen. Der Familiennachzug soll begrenzt werden. Zudem sollen die Asylverfahren beschleunigt, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konsequenter durchgeführt und die finanziellen Hilfen für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat erhöht werden.

Grüne: Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Die Grünen treten außerdem für dezentrale Unterbringungen, einen zügigen Familiennachzug und einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Und sie setzen sich für ein liberales Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ein.

AfD: Die AfD spricht sich gegen einen „schrankenlosen Einwanderungswahn“ aus und fordert strenge, technisch unterstützte Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung sowie die unmittelbare Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber und die Auflösung der Härtefallkommission. Legal in Bayern lebende Immigranten sollen „schnellstmöglich integriert“ werden.

FDP: Schnellere Asylverfahren durch mehr Richter, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und eine Aussetzung von Abschiebungen bei bestehendem Arbeitsverhältnis will die FDP. Anstelle von Restriktionen soll das Land Unternehmen bei der Anstellung von Asylbewerbern stärker unterstützen.

Linke: Auch abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Papiere sollen eine Aufenthaltsanerkennung bekommen, Abschiebungen und Ausreiseaufforderungen lehnt die Linke ab. Flüchtlinge sollen dezentral untergebracht werden und vom ersten Tag an arbeiten dürfen. Der Familiennachzug soll erleichtert werden.

Finanzen/Wirtschaft/Verkehr


CSU: Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus. Der Solidaritätszuschlag soll so schnell wie möglich abgeschafft werden. Mittelstand und Handwerk sollen gefördert werden. Existenzgründern verspricht die CSU weniger Bürokratie. Diesel-Fahrverbote lehnt die CSU ab. Stattdessen soll es einen einheitlichen ÖPNV-Tarif in ganz Bayern und einen Schienenverkehr im Stundentakt geben.

SPD: Die SPD möchte ein Ticket einführen, mit dem Jugendliche, Senioren und Bedürftige vergünstigt mit dem ÖPNV fahren können. Mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz soll dafür gesorgt werden, dass sich Firmen an Tarifverträge halten. Vorstände und Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe werden zur Hälfte mit Frauen besetzt.

Freie Wähler: Wahlkampfschlager sind die Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Ausbau des schnellen Internet sowie der Mobilfunkabdeckung im ganzen Land. Die FW stehen für eine höhere staatliche Investitionsquote und Schuldenfreiheit. Fahrverbote lehnen sie ab, dafür treten sie für die Entwicklung alternative Antriebe und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein.

Grüne: Für eine ökologische Modernisierung wollen die Grünen – ohne Schulden zu machen – Mittel umschichten in die Energiewende, den Klimaschutz und eine gute Schieneninfrastruktur. Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr sollen Vorrang haben. Eine Mobilitätsgarantie auch für Dörfer ist geplant. Geplant sind eine Gründeroffensive und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

AfD:
Die AfD setzt sich für Bürokratieabbau im Mittelstand und das Ende der Förderung neuer Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ein. Sie will die Investitionsquote in Bayern anheben, die Staatsverschuldung schon bis 2028 auf Null setzen und die Erbschaftsteuer abschaffen. Den Schienenverkehr will die AfD nach Schweizer Vorbild organisieren, die 3. Startbahn am Münchner Flughafen lehnt sie ab. Bei Auto-Antrieben setzt sie vorläufig weiter auf den Diesel.

FDP: Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten ist der Wahlkampfschlager der FDP. Sie will digitale Freihandelszonen unter dem Namen „Bavarian Valleys“ schaffen. Start-ups und der Mittelstand werden gefördert, bürokratische Vorschriften abgebaut. Die Liberalen lehnen Fahrverbote ab und wollen die 3. Startbahn in München. Staatliche Beteiligungen werden aufs Notwendigste minimiert.

Linke: Sie will Steuern anheben und den Länderfinanzausgleich erhalten. Die Schuldenbremse lehnt die Linke ab, da sie für Kürzungen bei Investitionen in Bildung, Umweltschutz oder Sozialleistungen sorgen könnte. Der Kfz-Verkehr soll spürbar reduziert werden – mit dem Ausbau des ÖPNV, der auf längere Sicht kostenfrei werden soll, Parkraumbeschränkungen und einer City-Maut.

Soziales/Wohnen


CSU: Mit der Mütterrente III soll allen Müttern ein halber Rentenpunkt angerechnet werden. Bis 2020 sind 30 000 Kinderbetreuungsplätze geplant. In der Pflege sollen 1500 neue Stellen entstehen. Bis 2025 will die CSU 10 000 neue Wohnungen bauen und den kommunalen Wohnungsbau unterstützen. In staatlichen Wohnungen soll es fünf Jahre lang keine Mieterhöhungen geben.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen in den nächsten fünf Jahren 100 000 neue Wohnungen schaffen – ein Viertel davon soll der Freistaat selbst bauen. Staatliche Grundstücke sollen vergünstigt abgegeben werden. Der Kita-Besuch wird nach SPD-Plänen schrittweise kostenlos. Um Kinder vor Armut zu schützen, soll eine Grundsicherung eingeführt werden.

Freie Wähler: Die FW stehen für eine kostenfreie Kinderbetreuung. Krankenhäuser und Geburtsstationen möchten sie flächendeckend erhalten und mehr in die Pflege investieren. Für den sozialen Wohnungsbau sollen die Zuschüsse erhöht werden, Neubau soll auch mehr auf dem Land stattfinden. Um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln, setzen die FW auf Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und steuerliche Abschreibungen.

Grüne: Die Grünen wollen fünf Milliarden Euro in 50 000 neue Sozialwohnungen mit 40-jähriger Bindung investieren. Eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung und der Ausbau von Plätzen und Qualität in Horten, Kitas und Krippen stehen ebenfalls auf der Agenda. Die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege und anderen sozialen Berufen sollen verbessert werden.

AfD: Die AfD will eine aus Steuermitteln finanzierte „Bayern-Rente“ einführen, die die gesetzliche Rente auf 1300 Euro für Alleinstehende und 1700 Euro für Ehepaare aufstockt. Mit dem Projekt „BayernWohnraum“ soll die Eigentumsbildung gefördert werden, zudem sollen mehr Sozialwohnungen gebaut werden.

FDP: Für ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum wollen die Liberalen bürokratische Hemmnisse für den Neubau von Wohnungen abbauen und die Mietpreisbremse in Bayern außer Kraft setzen. Die Förderung der Ausbildung von Pflegeberufen soll verbessert werden, Kita langfristig kostenfrei werden.

Linke: Alle sollen in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen, auch Beamte und Selbstständige. Für eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung fordert die Linke Ärztehäuser auf dem Land und 15 000 zusätzliche Pflegestellen in den bayerischen Kliniken. Für kostenfreie Kitas, die mindestens zehn Stunden öffnen und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus treten sie ebenfalls ein.

Bildung/Wissenschaft


CSU: Gemeinschaftsschulen lehnt die CSU ab. Durch zusätzliche Fördermittel sollen 4000 neue Lehrerstellen und 50 000 digitale Klassenzimmer entstehen. An den Hochschulen sind 18 000 neue Studienplätze geplant. Für berufliche Bildungsstätten sollen in jedem Handwerkskammerbezirk Innovationszentren geschaffen werden.

SPD: Die SPD will Gemeinschaftsschulen einführen und die Klassengröße auf 25 Schüler begrenzen. Um den Unterrichtsausfall zu reduzieren, sollen mehr Lehrer eingestellt werden. Für Hochschulen und Studentenwerke ist mehr Geld vorgesehen. Die Erwachsenenbildung soll weiter ausgebaut werden.

Freie Wähler:
Die FW versprechen eine Bestandsgarantie für alle Schulstandorte und den flächendeckenden Ausbau von Ganztagesbeschulung und -betreuung. Zudem wollen sie eine Aufwertung der beruflichen Abschlüsse, die Rückkehr zu den Diplom-Studiengängen und den Ausbau dezentraler Hochschuleinrichtungen.

Grüne: Kleinere Klassen und mehr Lehr- und pädagogische Fachkräfte fordern die Grünen, die Gemeinschafts- und Ganztagsschulen vorantreiben wollen. Die Lehrkräfteausbildung soll an den Altersstufen orientiert werden. An Hochschulen führen sie die Verfasste Studierendenschaft ein und wollen die akademische Selbstverwaltung stärken. Für eine bessere Erwachsenenbildung soll ein Bildungsfreistellungsgesetz sorgen.

AfD: Die AfD spricht sich für das dreigliedrige Schulsystem aus, aber für die Abschaffung des Beamtenstatus bei Lehrern. Sie fordert eine klare Abgrenzung zum Islam und das Ende schulischer Initiativen gegen rechts. Ganztagesunterricht und Inklusion dürften nicht verpflichtend sein.

FDP: Die Liberalen wollen den Schulen mehr Gestaltungsfreiraum in Methodik und zu Lehrinhalten geben. Mehr Lehrer, Ganztagsschulen und das digitale Lernen stehen im Fokus der Partei. Ein elternunabhängiges Bafög und nachgelagerte Studiengebühren fordern sie im Hochschulbereich. 500 Euro pro Semester werden nach dem Studium fällig.

Linke: Sie will das mehrgliedrige Schulsystem durch eine „Schule für alle“ mit Ganztagsangebot ersetzen. Klassen werden auf eine Größe von 25 Schülern begrenzt. Mittelfristig sollen zwei Lehrkräfte für 16 Schüler zuständig sein. Der Zugang zu Hochschulen soll vereinfacht werden. Das Bafög soll bedarfsgerechter elternunabhängig und rückzahlungsfrei werden.

Landwirtschaft/Umwelt


CSU: Der Eigentumspakt sieht 3,5 Milliarden Euro für bayerische Bauern vor. Um die Digitalisierung in der Landwirtschaft voranzutreiben, ist ein Feldroboter-Programm und ein Digitalbonus geplant. Das Klima soll durch Naturparks und eine sogenannten Entsiegelungsprämie verbessert werden. An der 10-H-Regelung wird festgehalten.

SPD: Die SPD will einen dritten Nationalpark für Bayern und den Flächenverbrauch reduzieren. Die Landwirtschaft soll umweltfreundlicher werden und möglichst wenig Dünger einsetzen. Um mittelständische Bauernhöfe zu unterstützen, sollen vor allem junge Landwirte finanziell gefördert werden.

Freie Wähler:
Die FW stehen für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft durch gezieltere Förderung und den Abbau von Vorschriften. Sie wollen den Flächenverbrauch reduzieren, keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen und statt neuer Nationalparks mehr kleine Schutzgebiete. Zudem plädieren sie für eine regionale Energiewende.

Grüne: Der Flächenverbrauch soll auf durchschnittlich fünf Hektar am Tag begrenzt werden. Bis 2030 wollen die Grünen den kompletten Stromverbrauch in Bayern auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen. Die 10-H-Regel wird beendet. Förderungen in der Landwirtschaft werden an Kriterien wie Umwelt-, Klima-, Tier- und Pflanzenschutz gekoppelt. Ein weiteres Ziel: Mindestens einen dritten Nationalpark.

AfD: Die AfD wendet sich gegen eine ökologisch orientierte Waldbewirtschaftung und gegen zu hohe Auflagen für Landwirte, tritt andererseits aber für mehr biologische Vielfalt und höheres Tierwohl ein.

FDP: Die Liberalen fordern eine Videoüberwachung für Tiertransporte und Schlachthöfe. Nationalparks und Naturparks soll es nur in Absprache mit der Bevölkerung geben. Bei der Reduzierung von CO2-Ausstoß setzen sie auf den Emmissionszertifikate-Handel. Staatliche Markteingriffe und Subventionen in der Landwirtschaft lehnt die FDP ab.

Linke: Einen Mindestpreis für Agrarprodukte will die Linke einführen, wie zum Beispiel 42 Cent für den Liter Milch. Kleinere bäuerliche Betriebe werden bei der Bildung von Genossenschaften finanziell gefördert. Die 10-H-Regelung fällt weg, und der Ausstieg aus der Kohle wird forciert, indem die 20 dreckigsten Kohlemeiler sofort abgeschaltet werden. Zwei weitere Nationalparks stehen auf der Agenda. (aka, jum, loh)

Kommentare (1)

  1. Andi am 07.10.2018
    Wenn ich das schmeichelhafte und visionäre Wahlprogramm der Regierungspartei lese, schießt mir die Frage in den Kopf wieso die das nicht vorher schon längst alles umgesetzt haben, jetzt wo sie schon an der Regierung sind ?
    Und dann stelle ich mir den Alltag vor, wenn die linken und grünen Ideen zu 100 % umgesetzt würden, eine grauenhafte Vorstellung. Ich muss 40 Minuten Autofahrt in die Arbeit durch 4 Stunden Fahrrad fahren oder kostenlose Bahnfaht (wo soll hier auf dem Land plötzkich ein Zug herkommen?) ersetzen. Auf dem Weg dorthin lachen mich alle aus die nicht arbeiten, denn sie haben am Monatsanfang schon mehr Geld in der Tasche als ich nach einem Monat Schufterei.
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