BSZ: Herr Lenz, haben Sie diese Woche schon eine Stunde länger gearbeitet als sonst?
Andreas Lenz (lacht): Die Arbeitszeitgesetze gelten bei mir nicht. Meine Arbeitszeiten sind ohnehin jenseits von Gut und Böse, aber das ist nicht der Maßstab.

BSZ: Sie wissen, warum ich frage: Ihr Parteichef fordert eine Stunde Mehrarbeit. Aber die Arbeitszeiten legen in der Regel die Tarifparteien fest. Was bezweckt Herr Söder?
Lenz: Er trifft aus meiner Sicht einen wichtigen Punkt. Wenn man sich die Wettbewerbssituation ansieht, in der die deutsche Wirtschaft international steht, sieht man, dass wir in Deutschland auf weniger Arbeitsstunden pro Jahr kommen als beispielsweise unsere europäischen Nachbarn. Nehmen Sie etwa die Schweiz: Die Jahresarbeitszeit ist dort deutlich höher. Sie liegt bei etwa 1500 bis 1600 Stunden, im Gegensatz zu circa 1300 bis 1400 Stunden bei uns. Da wir in Deutschland zum Glück noch immer eine sehr hohe Produktivität haben, würde eine Stunde Mehrarbeit ein deutliches Plus an Wirtschaftsleistung bringen. Ganz wichtig ist aber: Die Mehrarbeit muss sich für den Einzelnen natürlich lohnen. Und da ist der Staat gefragt, um die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Mehrarbeit auch wirklich lohnt.

BSZ: Ihre Partei würde deshalb gerne die Einkommensteuer senken, aber das will finanziert werden: Aus Ihrem Lager kommen Vorschläge für Einsparungen beim Sozialstaat: Kürzung des Arbeitslosengelds, Abschaffung der Rente mit 63 und die Streichung der Zahnarztleistungen der Kassen. Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?
Lenz: Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass die Einsparungen beim Sozialstaat nur der Gegenfinanzierung von anderen Ausgaben dienen sollen. Es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Tragfähigkeit des Umlagesystems zwischen den Generationen. Es ist wichtig, dass wir hier ein Gesamtkonzept vorlegen. Man kann nicht so weitermachen, dass jede Woche eine Einzelmaßnahme diskutiert wird, woraufhin es dann jedes Mal eine entsprechende Reaktion gibt. Wir müssen gemeinsam mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen ein tragfähiges Gesamtkonzept ausarbeiten – Arbeitgeber, Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Akteure müssen mit am Tisch sitzen. Denn dann besteht am ehesten die Möglichkeit, dass alle den Mut haben, um auch vermeintliche Zumutungen umzusetzen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen.

"Es sollte weniger über Einzelmaßnahmen gesprochen werden"

BSZ: Können Sie konkret werden? Wo sollte angesetzt werden, etwa beim Teilzeitanspruch?
Lenz: Wie gesagt: Es sollte weniger über Einzelmaßnahmen gesprochen werden – wir brauchen ein Gesamtkonzept, das am Ende auch dafür sorgt, dass am Ende mehr gearbeitet wird. Unabhängig davon ist jede Arbeitskraft wertvoll, egal ob Teilzeit oder Vollzeit.

BSZ: Herr Söder spricht über Einzelmaßnahmen: Er will die Rente mit 63 abschaffen.
Lenz: Wir brauchen mehr Anreize, dass arbeitswillige ältere Menschen länger arbeiten. Die sogenannte Aktivrente ist hier ein Beispiel. Klar ist aber auch: Die Lebensarbeitszeit muss in der Summe steigen. Es gilt aber aus meiner Sicht: Man darf bei solchen Plänen nicht nur das Rentensystem sehen. Wir dürfen die Pensionen nicht vergessen und man muss die Lebensarbeitszeit und Lebenssituation miteinbeziehen. Es muss ein stimmiges Konzept sein, bei dem auch Gerechtigkeitsaspekte berücksichtigt werden.

BSZ: Sind die Pensionen in Deutschland zu hoch?
Lenz: Das würde ich nicht generell sagen. Aber es gibt Ungleichheiten zwischen dem gesetzlichen Rentensystem und dem System der Pension. Das ist zum Teil berechtigt. Manches muss hier jedoch auf den Prüfstand.

BSZ: Konkret: Sollten Lehrer noch verbeamtet sein?
Lenz: Das kann eine Berechtigung haben. Schließlich suchen sich die Uniabsolventen den besten Arbeitgeber heraus und preisen bestimmte Punkte mit ein. Aber prinzipiell ist der Lehrerberuf auch auf Angestelltenbasis möglich – eine Verbeamtung ist auf jeden Fall kein Muss.

BSZ: Der Wirtschaftsrat der CDU behauptet, wenn die Kassen nichts mehr für den Zahnarzt zuzahlen müssen, würden Arbeitnehmer entlastet. Wie soll das gehen? Denn die Arbeitgeber wären bei einer rein privaten Absicherung außen vor. Und wenn Ärmere aus Angst vor Kosten nicht zum Zahnarzt gehen, drohen hohe Folgekosten.
Lenz: Der Wirtschaftsrat ist keine Teilorganisation der Union. Der Vorschlag wurde von CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu Recht vom Tisch genommen. Auch aus meiner Sicht ist es der falsche Ansatzpunkt. Wir müssen bei der Reform des Sozialstaats dort anfangen, wo Effizienzsteigerungen möglich sind – und nicht dort, wo es um plumpe Leistungskürzungen geht. Über diesen Vorschlag braucht man jedenfalls nicht weiter diskutieren.

Für Flüchtllinge „keine Luxusbehandlung bezahlen“

BSZ: Klar ist: Die Sozialkosten steigen seit Jahren kräftig. Liegt das nicht zum Teil auch daran, dass ein großer Teil der mehreren Millionen Flüchtlinge nicht in die Sozialkassen einzahlt und oft Bürgergeld bezieht?
Lenz: Auch wenn die Probleme tiefer liegen, lässt sich das nicht bestreiten. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass ukrainische Flüchtlinge nicht mehr automatisch ins Bürgergeld kommen. Die Leistungen für Flüchtlinge müssen auf eine absolute Grundversorgung gekürzt werden. Es darf nicht sein, dass der Steuer- oder Beitragszahler für eine Luxusbehandlung bezahlt.

BSZ: Mehr als über hohe Lohnnebenkosten klagen Firmen über die Energiekosten. Wie kann die Wirtschaft hier weiter entlastet werden?
Lenz: Die Stromkosten sind in der Tat ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Wir haben zu Beginn des Jahres die Stromsteuer gesenkt, außerdem werden die Netzentgelte ab diesem Jahr um 6,5 Milliarden Euro reduziert. Die Folgen dieser Maßnahmen kann jeder Stromkunde bereits auf seiner Rechnung sehen. Und wir werden einen Industriestrompreis einführen. Zudem haben wir die sogenannte Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie ausgeweitet. Das ist schon eine massive Unterstützung. Es gilt nun, zu verhindern, dass die CO2-Besteuerung ungezügelt steigt. Zudem muss das gesamte Energiesystem noch kosteneffizienter werden.

BSZ:  Gerade einmal 3900 Menschen besitzen mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens hierzulande. Die untere Hälfte der Bevölkerung verfügt über weniger als 1,5 Prozent des Gesamtvermögens. Ist das gerecht?
Lenz: Gerechtigkeit hat viele Definitionsformen. Der Wert des Eigentums muss in einer Gesellschaft hochgehalten werden. Denn der Anreiz, sich anzustrengen, hängt eng mit dem Wert von Eigentum zusammen. Umverteilungsfantasien helfen uns nicht weiter, um die Unternehmen im Land zu halten. Ich kann nicht x-beliebig die Substanz von Unternehmen belasten. Schließlich geht es vielfach um die Fortführung von Unternehmen und den Erhalt vieler Arbeitsplätze.

BSZ: Die SPD will für sehr große Vermögen die Erbschaftsteuer erhöhen. Sinnvoll?
Lenz: Der Vorschlag ist nicht zielführend. Es ist zentral, dass die Substanz von Unternehmen nicht besteuert wird. Die Erhöhungspläne der SPD würden Arbeitsplätze gefährden. (Interview: Tobias Lill)