Politik

"Mehr Fortschritt wagen" ist der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. (Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)

15.12.2021

Licht und Schatten im Ampel-Koalitionsvertrag

Arme oder behinderte Menschen, Erwerbsunfähige und Rentner fühlen sich von der Politik mit ihren Problemen häufig allein gelassen. Der Sozialverband VdK gibt ihnen eine Stimme. Manche Pläne der neuen Bundesregierung begrüßt er - andere findet der Verband katastrophal

Während Deutschlands größter Sozialverband VdK einige Vorhaben der neuen Bundesregierung explizit begrüßt, hebt er bei anderen warnend den Finger - und bewertet manches sogar als absolute Fehlentscheidung. "Der historisch richtige Moment für einen Einstieg in ein Sozialversicherungssystem für alle wurde wieder einmal verpasst", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in München. "Der Einstieg in die Pflegevollversicherung wurde verpasst, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bleibt bestehen, ebenso wie das Beamtenpensionssystem, das endlich zugunsten einer Erwerbstätigenversicherung in den Ruhestand geschickt hätte werden können."

Statt einer vom VdK geforderten "Rente für alle" werde "am bestehenden System geschüttelt, geschraubt und geschnitten". Immerhin solle es keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben, lobte Bentele. Auch die Sicherung des Rentenniveaus begrüßte sie, forderte allerdings zugleich eine deutliche Anhebung. Zudem müsse es dringend die versprochenen Verbesserungen für Menschen geben, die vor 2019 Erwerbsminderungsrente beantragt haben.

Heftige Kritik an der Anhebung der Minijobgrenze

Auch bei der Armutsbekämpfung gebe es "Licht und Schatten", bilanzierte Bentele. So sei die Anhebung des Mindestlohnes richtig, auch wenn er noch einen Euro höher liegen müsste, um mit einem Vollzeitjob eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erlangen. Heftige Kritik übte Bentele an der gleichzeitigen Anhebung der Minijobgrenze, wodurch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt werde. "So haben wir uns eine aktive, armutsbekämpfende Arbeitsmarktpolitik der neuen Bundesregierung definitiv nicht vorgestellt."

Die neue Kindergrundsicherung begrüßte Bentele ebenso wie den vereinfachten Zugang zur oft "Hartz IV" genannten Grundsicherung. "Eine Sorge bleibt jedoch: Zur Höhe der Regelsätze fällt kein Wort. Dabei ist das eine der wirklich großen Baustellen, die wir in Deutschland haben." Die steigenden Lebenshaltungskosten träfen die Betroffenen hart, betonte Bentele. "Immer mehr Wohnungen sind nicht beheizt, immer mehr Menschen können sich keine frischen Lebensmittel mehr leisten."

Der VdK ist mit 2,1 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands und setzt sich unter anderem für einen starken Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit ein.
(dpa)

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