Politik

Demonstranten in gelben Warnwesten und „Aufstehen-Plakaten“ in München. (Foto: Mirgeler, dpa)

11.01.2019

Linke mit rechter Sprache

Teile der Wagenknecht-Bewegung "Aufstehen" sehen die Medien als Feinde – und scheuen auch AfD-Vokabular nicht

Der Mann mit der gelben Weste redet sich sichtlich in Rage. Er schwadroniert zunächst von „einer neoliberalen Kampfpresse“, dann fiel kurz darauf das Wort „Lügenpresse“. Er konnte ungestört weitersprechen – bekam später sogar lauten Applaus der rund 200 Menschen, die zu der von „Aufstehen München“ organisierten ersten Gelbwesten-Demo Deutschlands Mitte Dezember vor das Nationaltheater gekommen waren.

„Aufstehen“ ist eine von Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionschefin im Bundestag, initiierte Sammlungsbewegung. Sie soll parteiübergreifend agieren und den Unzufriedenen in Deutschland eine Stimme geben. „Aufstehen“ will bewusst auch einen Teil der AfD-Wähler ansprechen – zumindest jene, die aus Frust über ihre wirtschaftliche Situation die Rechten gewählt haben.

Mitte Dezember hatte Wagenknecht öffentlich gemacht, dass bis zu 100 Unterstützer der Bewegung angegeben hätten, AfD-Mitglied zu sein. Deutlich größer sei die Überschneidung mit möglichen AfD-Wählern. „Das sind ja nicht nur Hardcore-Rassisten, sondern viele Leute, die wütend sind, denen es nicht gut geht“, sagte Wagenknecht damals und fügte hinzu: „Wir wünschen uns, sie für ,Aufstehen’ zu gewinnen.“ Die Bewegung erreiche Milieus, in denen auch die AfD wildere.

Im Dezember, mehr als drei Monate nach der Gründung hatte „Aufstehen“ laut Wagenknecht rund 167 000 Unterstützer. Etwa 80 Prozent davon hätten angegeben, parteilos zu sein. Rund 11 000 seien Linke-Mitglieder.

Unzweifelhaft lehnen viele der „Aufstehen“-Mitlieder die Positionen und die Ideologie der AfD ab. Doch gilt dies auch für die Funktionäre? Christian Lange, einer der Verantwortlichen von „Aufstehen München“, erklärt zum Vorfall in München: „Eine solche Wortwahl lehnen wir strikt ab.“

Ihm und einem Teil seiner Mitstreiter ist das durchaus abzunehmen. Schließlich pflegt Lange ein gutes Verhältnis zu den Medien, ist nach eigener Aussage Humanist und Chef einer linken Splittergewerkschaft. Doch nicht jeder, der bei „Aufstehen“ etwas zu sagen hat, denkt offenbar so wie Lange. So war das Video mit der Münchner Skandal-Rede zumindest mehrere Tage lang ungekürzt auf dem offiziellen Facebook-Kanal von „Aufstehen“ zu sehen. Das belegen Videos und Screenshots, die der Staatszeitung vorliegen. Die Social-Media-Plattform der Bewegung hat immerhin fast 73 000 Abonnenten. Irgendwann wurde das Video zwar still und heimlich gelöscht, eine öffentliche Entschuldigung der Seitenmacher für die Rede erfolgte jedoch nicht.

Dabei ist der Facebook-Auftritt von „Aufstehen“ nicht nur für die Außenwirkung, sondern auch für die interne Richtungsdiskussion der selbsternannten Graswurzelbewegung von entscheidender Bedeutung. Ein einzelner Ausrutscher der „Aufstehen“-Akteure auf Bundesebene? Sicher nicht. Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat „Aufstehen“ vergangenes Wochenende für Empörung gesorgt. In der auf dem offiziellen Twitter-Profil geteilten Grafik hält ein mit „ARD“ und „ZDF“ beschrifteter Mann einen anderen kopfüber und schüttelt ihn, wobei offenbar Geldscheine aus dessen Kleidern fallen. „Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!“, steht unter anderem darauf geschrieben.

Vor allem der Begriff „Regierungsrundfunk“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erregte massive Kritik. „Das ist wirklich peinlich. Kritik auf AfD-Level“, schrieb der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

Tatsächlich steht „Aufstehen“ vor einem Dilemma. Wagenknecht will die Bewegung zu einer extrem breiten Bewegung machen. Sie will eine deutsche Gelbwesten-Revolte, allerdings ohne die dortigen Gewaltexzesse. In Anspielung auf die Demonstrationen in Frankreich hatte sich die Bundestagsabgeordnete kurz vor Weihnachten mit einer gelben Warnweste vor das Kanzleramt gestellt und ähnliche Proteste auch in Deutschland gefordert.

Auch die Bundesrepublik habe eine Regierung der Reichen, moniert Wagenknecht, das sehe man etwa beim Umgang mit dem Dieselskandal. „Die Autokonzerne machen weiter Profite und die Dieselfahrer, vor allem die ärmeren, die ältere Wagen haben, müssen die Zeche bezahlen.“ Stets werde Politik für Wohlhabende und große Unternehmen gemacht. „Dagegen muss es auch in Deutschland mehr Widerstand geben.“

In Frankreich wurden die Proteste von einem bis ins rechte Spektrum reichenden Bündnis getragen. Auch in Deutschland hoffen manche, dass AfD-Wähler sich nun gemeinsam mit Linken gelbe Westen überziehen. „Wenn Aufstehen erfolgreicher sein will als aktuell die Linkspartei, müssen wir die Bewegung breiter machen“, sagt ein „Aufstehen“-Aktivist.

Längst streitet die Bewegung über ihre künftige Ausrichtung. Manche stören sich an der Anbiederung an AfD-Sprech, andere am Personenkult um Wagenknecht. Doch auch ohne derlei Streitereien bleibt offen, ob „Aufstehen“ am Ende tatsächlich eine Massenbewegung wird, wie von Wagenknecht gewünscht. Langfristig seien die Erfolgschancen für die Bewegung gering, konstatiert der Berliner Soziologe Dieter Rucht. Der Zustrom von Anhängern werde stagnieren. Etwa wegen der Gründung von oben, der Fokussierung auf Wagenknecht sowie des fehlenden Rückhalts der Linken.
(Tobias Lill)

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