Politik

26.04.2019

Lobbyismus bei Gesetzen: Wer schreibt mit?

Ein Kommentar von David Lohmann

Aktuell versuchen schätzungsweise 25 000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen zu nehmen – häufig mit Erfolg. Untersuchungen der Plagiatsjäger von LobbyPlag.eu zeigen: Teilweise werden Handreichungen von Firmen und Organisationen wortgleich in Gesetze übernommen. So schaffte es beispielsweise der Wohnungsvermittler Airbnb, Leitlinien für ein Gesetz zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Viele Städte machen den Anbieter für die zunehmende Wohnungsnot verantwortlich und wollten das Angebot deutlich einschränken. Durch die Intervention der Lobbyisten heißt es jetzt in dem Entwurf, etwaige kommunale Regulierungen müssten „notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend“ sein. Ein Sieg für das US-Unternehmen.

Natürlich ist es nicht per se schlecht, wenn unterschiedliche Verbände bei zunehmend komplexeren Gesetzen ihre Expertise einbringen, Interessen bündeln und einen Gesetzentwurf auf seine Praxistauglichkeit prüfen. Allerdings herrscht längst keine Waffengleichheit mehr zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. 70 Prozent der EU-Lobbyisten arbeiten für finanzstarke Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Anwaltskanzleien. Die Airbnb-Lobbyberatungsagentur wird von einem ehemaligen Facebook-Lobbyisten geleitet. Der Airbnb-Kommunikations-Chef war früher als politischer Berater für den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton tätig. Von solchen finanziellen Ressourcen können Vertreter kommunaler Behörden, öffentlicher Einrichtungen oder klammer Verbände nur träumen. Ihre Interessen gehen entsprechend unter.

Lobbyisten werden immer dreister

Wie dem immer frecheren Lobbyismus Einhalt geboten werden kann, hat Anfang des Jahres Bayerns Nachbar Thüringen gezeigt. Als erstes Bundesland hat die Landesregierung eine sogenannte Beteiligtentransparenzdokumentation eingeführt. In der Online-Datenbank können Bürger den „legislativen Fußabdruck“ prüfen, sprich welche Interessen von Organisationen und Personen aus dem außerparlamentarischen Bereich in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden und wie sie sich im Gesetz widerspiegeln. Das wirkt abschreckend auf übereifrige Lobbyisten und ist ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz. Bayern sollte diesem Beispiel folgen.

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