Politik

Schnelles Internet, künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge – in Bayern ist dafür jetzt ein neues Ministerium zuständig. (Foto: Getty Images)

23.11.2018

Macht und Ohnmacht im IT-Ressort

Was bringt das neue Digitalministerium?

Wer Experten nach den drängendsten Problemen bei der Digitalisierung fragt, bekommt immer dieselben Antworten: schnelles Internet, bessere Mobilfunkversorgung, digitale Bildung, E-Government und Cybersecurity. Wie gut also, dass Bayern jetzt als erstes Bundesland ein eigenständiges Digitalministerium erhält. Nur: Die neue Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) ist für keines dieser Themen zuständig. Die Verantwortung für den Breitbandausbau, die digitale Verwaltung und IT-Sicherheit bleibt weiterhin im Finanzministerium. Um das Thema Mobilfunk kümmert sich das Wirtschaftsministerium und um Medienkompetenz sowie digitale Klassenzimmer das Kultusministerium – beide FW-geführt.

„Meine Aufgabe ist die Gesamtkoordination und die strategische Weichenstellung der digitalen Welt von heute und morgen“, erklärt Gerlach der Staatszeitung. Dazu gehören unter anderem auch die föderale IT-Kooperation im Bund, das IT-Recht und IT-Controlling sowie ethische Fragen. Auch für die Koordination des Milliarden Euro schweren Masterplans Digitalisierung ist Gerlach verantwortlich – für dessen Umsetzung wiederum die Ministerien. Konkret zuständig ist das Digitalministerium lediglich für die Filmförderung und Computerspiele. Ob sich so der Anschluss an technologische Entwicklungen wie schnelles Internet, künstliche Intelligenz oder das Internet der Dinge halten lässt, wie es Gerlach vorhat?

Der Bayerische Gemeindetag sieht das schon mal nicht so. Er hätte sich gewünscht, dass aus Gründen der Synergie alle Aufgaben in einem Ministerium gebündelt sind. Die SPD nennt den Zuschnitt gar eine „vertane Chance“. „Es braucht auch Macht, um entwickelte Strategien durchzusetzen“, sagt deren Abgeordnete Annette Karl. FDP-Fraktionschef Martin Hagen ätzt: „Ein Digitalministerium ohne Kompetenzen – das passt zu einer Digitalministerin ohne Twitter-Account.“ Die AfD hält das Ressort für reine Steuerverschwendung.

Jede fünfte Kommune in Bayern bietet noch kein E-Government an

Der Präsident des Zentrums Digitalisierung Bayern, Manfred Broy, gibt sich abwartend: Entscheidend sei, „ob das neue Ministerium es erreicht, die verschiedenen Initiativen stärker aufeinander auszurichten“, sagt er. Das auf Initiative der Staatsregierung gegründete Digitalisierungs-Zentrum vernetzt Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) finden das neue Digitalministerium hingegen gut. HSS-Digitalisierungs-Experte Maximilian Rückert wünscht sich aber zusätzlich wie auf Bundesebene einen beratenden Digitalrat. Nachdem Gerlach ihr Haus auch als „Think Tank“ aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bezeichnet, sollte sie darüber nachdenken.

Dass bei der Digitalisierung dringender Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig. Laut Bundesregierung steht Bayern beim schnellen Internet mit 50 Megabit pro Sekunde im Ländervergleich auf Platz sieben. Zudem liegt Deutschland international gesehen bestenfalls im Mittelfeld. Bei der Mobilfunkversorgung belegt der Freistaat im Bundesvergleich Platz zehn. An Schulen mangelt es vielerorts an Geräten für interaktiven Unterricht, und jede fünfte Kommune in Bayern bietet noch kein E-Government an. Der Anteil digitaler Produkte und Dienstleistungen an der Wertschöpfung liegt bei rund zwölf Prozent. „Die noch brachliegenden Potenziale sind enorm, wenn man den Digitalisierungsgrad unserer Unternehmen und der öffentlichen Verwaltungen zugrunde legt“, erklärt die vbw.

Neben den Mega-Themen dürfen auch andere Punkte nicht vergessen werden. Digitalisierungsexperte Benjamin Adjei von den Landtagsgrünen sieht durch die Digitalisierung großes Potenzial, die dringend benötigten Fachkräfte zu entlasten. Durch die elektronische Dokumentation hätten zum Beispiel Pflegekräfte wieder mehr Zeit für menschliche Zuwendung. Auch das Erlernen von Medienkompetenz kommt ihm zu kurz.

Obwohl Gerlach ausdrücklich für den Bereich Computerspiele zuständig sein wird, zeigt sich die Spiele-Branche unzufrieden. Denn im Gegensatz zu den Koalitionsvereinbarungen in anderen Bundesländern enthält der bayerische Vertrag dazu kein Wort, kritisiert die Interessensvertretung Games Bavaria Munich. Bayern gehört zu den führenden Games-Standorten in Deutschland.

Noch bevor das neue Digitalministerium seinen Sitz am Münchner Odeonsplatz beziehen konnte, hatten es andere Ressorts eilig, eigene Erfolge im Bereich Digitalisierung zu verkünden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) etwa rief schon mal einen Mobilfunkpakt mit Kommunen und Netzbetreibern ins Leben. Bis 2020 sollen 1000 neue Sendestandorte entstehen. Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiederum initiierte die neue Plattform „Arbeitswelt 4.0“. Gerlach verkündete bis jetzt – gar nichts. Spätestens nach einer Einarbeitungszeit muss sie aber liefern. Und den Kollegen in der Staatsregierung klarmachen, wer in der Sache den Hut aufhat. (David Lohmann)

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Kommentare (1)

  1. Inflexible am 23.11.2018
    Guter Beitrag. Auch und gerade, weil er zeigt, welchen Druck heutzutage Politikerinnen haben. Die Frau Gerlach hat noch nix verkündet? Was, kein Twitter? Geht ja gar nicht.

    Stellen wir uns eine grüne Digitalministerin als Kontrast vor. Twitter würde fleißig zwitschern und Teile der SZ frohlocken. Aber was wäre damit erreicht?

    Liebe Leut, was ist denn effizienter? Jemand, der nicht gleich lospoltert oder jemand, der sich erst in Ruhe ans Einarbeiten macht? Lasst die Bayernkoalition sich doch erstmal finden.

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