Politik

Schlechte Aussichten für Frauen: In der nächsten Legislaturperiode bleibt der Landtag in Männerhand. (Foto: dpa)

27.07.2018

Männerclub Maximilianeum

Nach der Wahl werden wohl noch weniger Frauen im Landtag sitzen

Ich hoffe, du kannst mit so vielen Frauen umgehen!“, begrüßt Angelika Niebler, Landeschefin der Frauenunion (FU) Markus Söder bei der langen Nacht der Frauen in der Münchner CSU-Zentrale. Kann er. Ist auch nicht schwer. Ein Großteil der 600 geladenen Frauen drängt sich um den Ministerpräsidenten – das Ziel: ein gemeinsames Foto.

Gut kam auch Söders Kampfansage an, dass die CSU weiblicher werden müsse. „Wir müssen zeigen, dass wir keine Männerpartei sind“, tönt er von der Bühne herab. Nur, solche Ansagen kennt man seit Jahren. Daran gemessen müsste die Gleichberechtigung in der bayerischen Politik inzwischen längst erreicht sein. Ist sie aber nicht. Im Gegenteil: Der Anteil der Frauen im bayerischen Landtag – aktuell sind es 28,3 Prozent – dürfte nach der Wahl sogar wieder sinken. Das liegt nicht nur, aber auch an der CSU.

Gerade einmal 20 der 91 CSU-Direktkandidaten für die Landtagswahl sind weiblich. Auf den Listen sind einige Frauen zwar gut platziert. Ob die aber überhaupt zum Zug kommen, ist angesichts der mauen Umfragewerte für die CSU ungewiss. So muss sogar Landtagspräsidentin Barbara Stamm zittern, ob sie es wieder in den Landtag schafft. Ein Direktmandat hatte die 73-Jährige übrigens noch nie.

Für Stamm steht fest, dass sich etwas ändern muss. „20 Direktkandidatinnen – das können wir nicht schönreden“, sagt sie. Sie fordert eine Frauenquote für die männlich geprägten Delegiertenversammlungen, die die Direktkandidaten wählen. „Lange war ich keine große Befürworterin einer solchen Quote, aber man muss für künftige Wahlen Lösungen finden“, betont Stamm. Das sehen immer mehr CSU-Frauen so, denen die 2010 eingeführte Frauenquote light – für Parteiämter auf Landes- und Bundesebene gilt eine 40-Prozentquote – nicht reicht. „Wir haben zu lange auf die Freiwilligkeit gebaut“, sagt zum Beispiel Ex-Ministerin Beate Merk.

Pfründe werden verteidigt

Allerdings: FU-Chefin Niebler positioniert sich nicht so eindeutig. Auf Druck der FU hat der Parteivorstand zwar eine Kommission mit dem Namen „Starke Frauen für Bayern“ eingerichtet. Sie soll ausloten, wie Frauen bessere Chancen auf Mandate bekommen könnten. Erstes Ergebnis: ein Veranstaltungskonzept, das die Verbände vor Ort umsetzen sollen. Bei sogenannten Ladies-Lounges sollen sich CSU-Frauen vernetzen und auch Kontakte zu potenziellen weiblichen Neumitgliedern knüpfen. Aber Quote und die CSU – das ist ein schwieriges Thema, weiß Niebler. Auch für so manche Frau. CSU-Vize Ingrid Heckner etwa hält nichts von einer Quote für Delegiertenversammlungen. Auch angesichts des geringen Frauenanteils der Partei – der liegt aktuell bei der CSU bei 20,6 Prozent.

Ohne parteiinterne Quoten dauert es viel zu lange, glaubt dagegen Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung. „Pfründe werden dann einfach weiter verteidigt.“ SPD und Grüne haben eine Quote und kommen in Bayern auf einen Frauenanteil von einem Drittel beziehungsweise über 41 Prozent. Im Gegensatz zur CSU kommen die Kandidaten fast ausschließlich über die Listen in den Landtag. Bei beiden Parteien sind sie nach dem Reißverschlussprinzip abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt. Entsprechend hoch dürfte ihr Frauenanteil auch in der nächsten Legislaturperiode wieder sein – zwischen 40 und 50 Prozent.

Doch ausgleichen kann das nicht, dass man auf den Listen von Freien Wählern, FDP und AfD diejenigen Frauen, die es – gemessen an den aktuellen Umfragen – in den Landtag relativ sicher schaffen, suchen muss. Bei den beiden potenziellen Parlamentsneulingen sieht es besonders mau aus. Für die AfD – sie kommt in Bayern auf einen Frauenanteil von 17 Prozent – zieht sogar nur eine Frau, Partei-Vize Katrin Ebner-Steiner, sicher ins Maximilianeum ein.

Während in der AfD sogar Frauengruppen umstritten sind, kratzt man in der FDP angesichts des eklatanten Frauenmangels – in Bayern stellen sie 21 Prozent der Parteimitglieder – an einem Tabu: Quoten werden intern diskutiert, wenn auch in sehr abgespeckter Form. Die Idee des Münchner Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger: Bei jeder Kandidatur für ein Parteiamt oder ein Mandat muss mindestens eine Frau mit im Kandidatenpool sein.

Diskutiert wird auch bei den Freien Wählern (Frauenanteil 23,6 Prozent). Aktuell sind von 17 Abgeordneten gerade mal drei weiblich. Parteivorstand und Fraktion sind gegen eine Quote. Die Abgeordnete Eva Gottstein aber sagt ganz klar: „Ohne Zwang geht’s nicht.“ Gerade wurde unter ihrem Vorsitz erstmals eine Frauengruppe gegründet. Ein Ziel dabei: den Frauen einen Sitz im Bundesvorstand zu verschaffen, wie ihn die jungen Freien Wähler auch haben. „Damit wir künftig nicht mehr betteln müssen“, erklärt Gottstein. Ob die Frauengruppe dann auch für eine Quote eintritt? Das müsse man erst intern abstimmen, sagt Gottstein. Ein Gegenargument, oft von jüngeren Frauen gebracht, könne sie aber nicht mehr hören: Man wolle keine Quotenfrau sein. „Einem Mannsbild wirft man doch auch nicht vor, dass er über den Regionalproporz ins Amt kam“, sagt Gottstein. „Keiner sagt zu ihm: ,Du bist jetzt also der Quotenfranke.’“
(Angelika Kahl)

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