Mit markigen Worten und Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner haben Politiker fast aller deutschen Parteien ihren politischen Aschermittwoch gestartet. Zum Auftakt des "größten politischen Stammtisches der Welt" warnte CSU-Generalsekretär Martin Huber in Passau vor einer radikalisierten AfD. Rechtsextreme in der AfD seien keine Einzelfälle. "Rechtsextreme in der AfD sind so häufig wie Sandkörner in der Wüste", sagte Huber. 

Die Ampelparteien SPD und Grüne schickten für den politischen Aschermittwoch ihre Parteichefs Lars Klingbeil und Omid Nouripour ins Rennen, für die FDP sollte Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprechen. Für die Freien Wähler tritt der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger auf. Erstmals in ihrer neuen Rolle als Kopf eines neuen Wählerbündnisses ist auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in Niederbayern aktiv. 

Söder: Wollen kein Schwarz-Grün

CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig.

Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.

Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: "An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg." 

Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. "Die Ampel ist unser großer Bremsklotz", sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. "Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite."

Er kritisierte auch seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Arbeiten ist besser als Demo-Hopping", sagte Söder. "Ministrieren geht vor Demonstrieren." Er griff damit den bekannten CSU-Vorwurf auf, dass Aiwanger die Teilnahme etwa bei Bauern-Kundgebungen wichtiger nehme als sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister.

Gleichzeitig nahm Söder aufs Korn, dass sich Aiwanger gerne zu allen, insbesondere zu agrarpolitischen Themen äußert. Bei einer Mannschaft gelte: "Du hast auf der Position zu spielen, die dir anvertraut ist." Ein Wirtschaftsminister müsse sich deshalb um die Wirtschaft kümmern und nicht um die Gamsjagd oder um die Wildfütterung.

Söder sprach auch eine klare Warnung vor der AfD aus. "Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus", sagte Söder am Mittwoch in Passau. "Die wirklich vaterlandslosen Gesellen, die hocken bei denen", sagte er.  Die AfD mit ihrem Rechtsaußen an der Spitze wolle Deutschland an Russland ausliefern. "Höcke ist der Putin-Pudel Nummer eins", erklärte Söder. Höcke empfahl er die Ausreise nach Russland. "Gute Reise nach Moskau, Herr Höcke, adé, servus und goodbye." Die AfD sei in weiten Teilen rechtsextrem, sie schaffe Probleme, löse aber keine.

Der CSU-Chef verurteilte scharf Überlegungen, wonach in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund in großem Stil ausgewiesen werden könnten. Dies würde Handwerker, Pflegekräfte und viele andere fleißige Menschen treffen, betonte Söder. "Wir sind dankbar dafür, was sie leisten für unser Land." 

Aiwanger: Ampel macht "grandios verkehrte Politik"

Freie-Wähler-Chef Aiwanger forderte von der Ampel-Regierung eine Umkehr, sie mache "grandios verkehrte Politik". Deutschland brauche eine starke Mitte, jedoch würden die Menschen nach links und rechts außen getrieben. "Wenn den Leuten täglich mit woken Themen in der Nase herumgerührt wird, muss man sich nicht wundern, wenn die irgendwann eskalieren."

Aiwanger stellte sich einmal mehr an die Seite der Landwirte. "Ihr seid unsere Ehrengäste heute", sagte er und unterhielt sich vor der Veranstaltung mit einigen Bauern, die sich mit ihren Traktoren vor der Stadthalle platziert hatten. "Wer den Bauern ignoriert, der ignoriert den Kern unserer Gesellschaft", so Aiwanger weiter. Die Freien Wähler solidarisierten sich mit den Bauern, "weil wir wissen, was die Grundlage unseres Wohlstandes ist und weil wir wissen, wer unsere Bevölkerung ernährt." 

Aiwanger wetterte gegen das Bürgergeld, das junge und gesunde Menschen davon abhalte, arbeiten zu gehen. Auf der anderen Seite stünden Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, aber in Altersarmut gerieten.

Von der Ampel-Regierung forderte er eine Umkehr, sie mache "grandios verkehrte Politik". Den Bürgern werde Angst gemacht, dass sie sich keinen Holzofen und irgendwann keinen Verbrenner mehr kaufen dürfen. Das Auslaufen der 7-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie bezeichnete er als "Wortbruch des Kanzlers". Das werde zu einem Wirtshaussterben führen.

Deutschland brauche eine starke Mitte, jedoch würden die Menschen nach links und rechts außen getrieben. "Wenn den Leuten täglich mit woken Themen in der Nase herumgerührt wird, muss man sich nicht wundern, wenn die irgendwann eskalieren."

Schulze: CSU für verfehlte Landwirtschaftspolitik verantwortlich

Die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hat die Agrarpolitik der Bundesregierung gegen den Protest von Landwirten verteidigt. Die Grünen stünden an der Seite der Bauern und der Verbraucher, sagte sie bei der Aschermittwochs-Versammlung ihrer Partei in Landshut und erntete dafür Buhrufe aus dem Publikum. Nach Angaben der Polizei kam es am Mittwoch wegen der zahlreichen Aschermittwochs-Veranstaltungen der Parteien in Landshut und auch in anderen Orten Niederbayerns zu Protesten von Landwirten.

Schulze kritisierte, dass bei Bauernprotesten Galgen gezeigt würden und Vizekanzler Robert Habeck nach seinem Urlaub daran gehindert worden sei, seine Fähre zu verlassen. "Wenn jemand dem anderen wünscht, dass er ersaufen soll, dann ist das keine gute Grundlage für ein Gespräch", sagte Schulze. Diskutiert werden müsse mit Anstand und Respekt.

Den demonstrierenden Landwirten empfahl sie, zur CSU zu gehen. Diese sei für die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Die Grünen wollten, dass die Bäuerinnen und Bauern von Ihrer Arbeit leben können. Ein Weg dazu wäre, dass in den Kantinen von Schulen, Kitas und in anderen staatlichen Kantinen Bio und regionale Produkte angeboten würden. Dies könnte die bayerische Staatsregierung im Freistaat durchsetzen.

Grünen-Chef Omid Nouripour lobte die Massenkundgebungen, bei denen seit Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Das sei "unglaublich stark". "Wir müssen dieser Demokratie Vertrauen schenken, weil sie groß und stark ist und weil sie die Kraft hat, das abzuwehren, was die Feinde der Demokratie machen wollen."

Nouripour dankte auch dem Recherchenetzwerk Correctiv, das das Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam öffentlich gemacht hatte. "Und deshalb danke, dass Sie diese Arbeit machen. Gilt im Übrigen für die gesamte freie Presse." 

Der AfD warf Nouripour vor, "Armut für Deutschland" zu wollen. In Richtung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der kürzlich im Bundestag der Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition eine Absage erteilt hatte, fragte Nouripour: "Was ist das für ein Kindergarten?" Über den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder sagte der Grünen-Politiker: "Der hat eine Stärke, die hat niemand auf der Welt in der Härte. Er kann Prioritäten setzen. Und es gibt eine Priorität. Das ist Markus Söder. Niemand, niemand ist so konsequent darin, sich selbst immer wieder in den Mittelpunkt zu schieben." 

Nouripour dankte auch den Bauern, die gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. "Ich bin extrem dankbar für alle Bauernproteste", sagte er. "Es gab viele Leute, die vorher gesagt haben: "Oh, Gott, die sind unterwandert von den Rechtsextremen." Das ist nicht passiert, weil vor allem der Bauernverband, andere Verbände und die Bauern selbst sich gewehrt haben", betonte Nouripour. "Dafür habe ich einen Riesendank auszusprechen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das gemacht haben!"

Ebner-Steiner: CSU kopiert die AfD

Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat der CSU vorgeworfen, sich bei den Inhalten der AfD zu bedienen. In ihrer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der Partei im niederbayerischen Osterhofen verlieh sie Ministerpräsident Markus Söder den fiktiven Preis des "Goldenen Kopierers", da sich Söder umfangreich bei der AfD bediene, ohne sich dabei auch nur die geringste Mühe zu machen.

An Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verlieh Ebner-Steiner den "Preis für die überzeugendste Wählertäuschung". Sein älterer Bruder Helmut habe ihr geschrieben, dass er die volle Verantwortung übernehmen und den Preis selbst abholen werde, spottete Ebner-Steiner mit Verweis auf den Flugblatt-Skandal um den stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern sagte Ebner-Steiner: "Im Osten geht im Herbst die blaue Sonne auf." Die Ampelregierung mit "Dauergrinser" Olaf Scholz müsse weg. Und dann gelte, rechts vor links, sagte die bayerische Fraktionsvorsitzende während "Ampel weg!"-Sprechchöre aus dem Publikum ertönten.

AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka warf Ministerpräsident Markus Söder Größenwahn und Dünnhäutigkeit vor. Söder sei ein "Möchtegern-Bismarck". Protschka nahm damit Bezug auf die Verkleidung des CSU-Chefs bei der Franken-Fastnacht in Veitshöchheim. Söder hatte sich dort als der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck verkleidet.

Weil Protschka Ministerpräsident Söder beim politischen Aschermittwoch im vorigen Jahr als "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet hatte, hatte das Amtsgericht Deggendorf einen Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen. Nun sagte Protschka, er lasse sich von Söder und Co. nicht das Maul verbieten. "Wenn er es nicht aushält, unser Möchtegern-Bismarck, dann soll er sich einen anderen Job suchen."

Zu den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam sagte Protschka, das Abschieben von zu Unrecht hier lebenden Menschen stehe im Wahlprogramm der AfD und sei ein Versprechen. Dazu brauche es kein Geheimtreffen. Wer hier herkomme, sich zu benehmen wisse, arbeite, seine Wohnung bezahlen und Familie ernähren könne, sei herzlich willkommen. "Sozialschmarotzer" brauche man aber nicht.

Den Teilnehmern der seit Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus infolge des Correctiv-Berichts sprach Protschka zugleich ab, sich für die Demokratie einzusetzen. Die Teilnehmer seien keine Demokraten, sondern Faschisten. Denn Faschismus sei, wenn man sich um eine Sache bündele und alle anderen ausgrenze.

Klingbeil: Söder ist "Politik-Simulant"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil attackierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beim politischen Aschermittwoch in Bayern scharf. "Ich finde, ihr habt etwas Besseres verdient als diesen Politik-Simulanten an der Spitze des Landes", rief Klingbeil auf einer SPD-Veranstaltung am Mittwoch in Vilshofen im östlichen Bayern.

In der aktuellen Krisenzeit simuliere Söder Politik beispielsweise durch ein Genderverbot, das sein wichtigstes politisches Programm sei. Der CSU-Chef habe ein Problem mit Menschen, die anders reden als er. "Nicht umsonst hat er sich doch neulich als Bismarck verkleidet." 

Statt die wirklichen Probleme seines Bundeslandes anzugehen, verstecke sich Söder hinter der Ampel. "Das ist Verantwortungslosigkeit eines Ministerpräsidenten", sagte der SPD-Chef. "Söder ist zu schwach um Bundeskanzler in diesem Land zu werden." Generell sei der CSU-Vorsitzende ein Politiker, dem es nicht um Ziele für die Menschen gehe, sondern für den sich alles um sich selbst drehe. Söder gehöre zu den Politikern, "die rücksichtslos auf andere herabschauen und andere wegboxen."

Klingbeil warf der Union vor, ihre Aufgabe als Opposition nicht zu erfüllen. "Eine Partei, die jetzt unter Markus Söder und Friedrich Merz sich beleidigt wie ein kleines Kind in die Schmollecke stellt und sagt: Wir machen da nicht mehr mit - das kann nicht der Anspruch einer demokratischen Opposition in diesem Land sein", sagte er beim politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen. "Die müssen aufhören, beleidigte Leberwurst zu sein. Sie sollen Politik machen und keine Arbeitsverweigerung."

Klingbeil griff vor allem CDU-Chef Friedrich Merz scharf an und bezeichnete ihn als gestrig. "Der hängt ja so gefühlt noch in den 90er fest", kritisierte der SPD-Chef und fragte: "Kennt ihr diese Freundebücher, die man in der Schule hatte, wo man immer reinschreiben musste: Woher kommst du eigentlich? Bei Friedrich Merz steht "von gestern"." Mit ihren wirtschaftspolitischen Ideen hänge die Union in den 90er-Jahren fest. Da habe Merz "das mit den größten Hits der 80er- und 90er-Jahree komplett falsch verstanden".  

Klingbeil griff auch die AfD scharf an. "Wer meint, AfD wählen zu müssen aus Protest gegen die Regierung, der irrt. Rechtsextreme zu wählen, ist niemals eine Lösung eines demokratischen Problems", sagte er. "Kommt zu unseren Veranstaltungen, meckert mit uns, seid frustriert, geht mit uns in den Dialog - aber wählt keine Nazis." Es brauche keine Alternative zum Grundgesetz, zur Demokratie und zur Freiheit. "Es braucht keine Alternative für Deutschland", sagte Klingbeil.

Der SPD-Chef bezog sich auf Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dabei seien Pläne geschmiedet worden, Menschen mit migrantischer Familiengeschichte aus Deutschland zu deportieren, sagte Klingbeil. "Und das muss das Signal der Sozialdemokratie an diese Menschen sein: Wir stellen uns schützend vor euch. Wir lassen nicht zu, dass die Rechtsextremen mit ihren Plänen durchkommen. Wir passen auf euch auf."

Wagenknecht in neuer Rolle

Erstmals in ihrer neuen Rolle als Kopf eines neuen Wählerbündnisses trat auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in Niederbayern auf.

Wagenknecht kritisierte die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet. Doch müsse sie ergänzen: "Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf."

Genutzt werde das "Totschlagargument", wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden, dann stehe "der Russe vor der Tür", sagte die frühere Linken-Politikerin, die Anfang Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hatte. Das sei wohl eine Urangst der Deutschen. "Ich frage mich, für wie blöd halten die uns eigentlich?"
 
Die russische Armee sei nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 nicht in der Lage gewesen, Kiew einzunehmen. Dass sie "demnächst fähig sein sollte, Berlin zu erobern oder gar hier im schönen Bayern einzumarschieren, was ist denn das für ein Schwachsinn?", fragte Wagenknecht. In anderen europäischen Ländern herrsche diese Angst vor Russland offenbar nicht. Sie gäben nur einen Bruchteil der Summen für die Ukraine, die Deutschland leiste. Die Bundesregierung sei "Erfüllungsgehilfe" der USA.

Die Waffenlieferungen seien "der pure Wahnsinn", sagte Wagenknecht und fügte hinzu: "Wir brauchen doch das Geld hier im Land für gute Renten, für gute Gesundheitsversorgung, für eine ordentliche Infrastruktur, dafür brauchen wir es doch, und nicht immer mehr Geld für diese verdammte militärische Hochrüstung und für die Waffenlieferungen."

Strack-Zimmermann: Merz ist ein "Flugzwerg"

Sich von einem Demonstranten ins Bockshorn jagen lassen? Das fiele einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann wohl nie ein, wie die FDP-Europa-Spitzenkandidatin beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing unter Beweis gestellt hat. Dort ging sie kurz vom Rednerpult und holte sich den Papierbogen eines Protestierenden im DIN-A2-Format, auf dem "Kriegstreiber" stand. "Gut, dass Du nicht bei den Grünen bist. Das hätte man jetzt gegendert und "Kriegstreiberin" draus gemacht", belehrte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Protestierer, der offenbar aus den eigenen Reihen kam. 

"Und was heißt hier M A Zimmermann?", fragte die FDP-Politikerin mit strenger Stimme, indem sie den Zettel weiter vorlas. "Mein Name ist Strack-Zimmermann. Ja. Damit das klar ist. Wenn schon anmachen, dann richtig." Strack-Zimmermann teilte auch gegen Politiker anderer Parteien aus. So nannte sie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Beispiel einen "Flugzwerg". Dagegen bescheinigte sie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass er einen "Super-Job" mache. 

Gürpinar tritt mit Joint auf

Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar ist beim politischen Aschermittwoch mit einem Joint am Rednerpult aufgetreten, um sich über die Ampel-Koalition lustig zu machen. Man dürfe beim politischen Aschermittwoch nicht nur schlecht über andere reden, sagte Gürpinar am Mittwoch in Passau. "Eine grüne Sache muss ich doch ein bisschen lobend hervorheben." Dabei hielt er den - nicht angezündeten - Joint in die Höhe. Ob sich in dem Drehpapier auch tatsächlich Cannabis befand, war nicht ersichtlich.

"Ich weiß, die meisten frönen am Aschermittwoch schon vormittags beim Bier", fügte er hinzu. "Aber für einen Aschermittwoch bei den anderen Parteien genügt die Halbe nicht mehr." Die Ampel-Koalition bringe ja "recht wenig auf die Kette", aber eines doch: "Ich glaube, gekifft werden darf ab 1. April." 

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Die Kinder von Gaza seien nicht verantwortlich für den furchtbaren Terror der Hamas, sagte Wissler. Die Hamas müsse sofort die aus Israel verschleppten Geiseln freilassen. Und durch internationale Vermittlung müsse es einen dauerhaften Frieden geben. "Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand", forderte Wissler. "Man muss das Sterben beenden."

Friedensverhandlungen brauche es auch für ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sagte die Parteivorsitzende. "Die immer weitere Aufrüstung sorgt doch nicht für einen Frieden." Es gelte, sich "diesem Aufrüstungswahnsinn in den Weg zu stellen". Es werde über neue Sondervermögen für das Militär gesprochen, doch das von der Linken geforderte Sondervermögen für die Bildung werde abgelehnt. "Es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ein deutscher Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden", sagte Wissler. 

Auch den Vorschlag der SPD-Politikerin Katarina Barley, über europäische Atomwaffen nachzudenken, lehnte sie kategorisch ab. Wenn Rechtspopulisten in europäischen Regierungen Zugriff auf Atomwaffen hätten, "das ist doch eine Horrorvision". Stattdessen solle Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben, meinte Wissler. (Michael Donhauser, Marco Hadem, Christoph Trost, Marco Rauch, Theresa Münch, Sebastian Schlenker, Ulf Vogler, Ute Wessels,Martina Herzog, Niklas Treppner, Verena Schmitt-Roschmann, Ulrich Steinkohl, dpa)