Mit einem strengen Maßnahmenkatalog für besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Kommunen stemmt sich der Freistaat Bayern gegen die vielerorts stark steigenden Infektionen. Der Beschluss des Kabinetts von Dienstag soll den Städten und Kreisen klare Leitplanken bei der lokalen Eindämmung der Pandemie geben und so eine landesweite zweite Welle verhindern. Maßstab für alle Regionen ist dabei der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Sobald dieser überschritten wird, soll es auf stark besuchten öffentlichen Plätzen nicht nur eine Maskenpflicht und ein Alkoholverbot (Verkauf und Konsum) geben, zu prüfen ist dann auch eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr.

"Wir stehen an einer ganz spannenden Weggabelung", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man dürfe nicht die Geduld verlieren im Kampf gegen das Virus. Priorität in Bayern habe der Schutz von Arbeitsplätzen, Schulen und Kindergärten. Um für den Herbst und Winter besser gerüstet zu sein, will Bayern sich zudem zunächst zehn Millionen neuartige Corona-Schnelltests kaufen. Das Kabinett stellte den Kommunen auch 50 Millionen Euro zum Kauf von Raumlüftern und Filtern in Schulen und Kitas zur Verfügung. Unerwähnt lässt Söder, dass die absoluten Zahlen der Infizierten steigen, wenn mehr getestet wird. Die Positivenrate, also der prozentuale Anteil der positiven Tests an den Tests insgesamt, ist laut Robert Koch-Institut in Deutschland aktuell niedriger ist als noch Ende Juli oder Anfang August.

Es müsse ein zweiter General-Lockdown unbedingt verhindert werden, dieser dürfte größere Schäden mit sich bringen als der Lockdown im Frühjahr, sagte Söder. Neben der Strategie sei auch wichtig, dass die Menschen vernünftig und rücksichtsvoll miteinander umgingen. Er verwies auf die Situation in anderen Ländern, wo wegen des diffusen Ausbruchsgeschehens mit einem erneuten Lockdown auf die zweite Welle reagiert werden müsse.

Söder beklagt Leichtsinn der Jungen

In Bayern sei dies glücklicherweise noch nicht der Fall. Gleichwohl gebe es auch hier wegen der aktuell hohen Corona-Zahlen Grund zur Sorge. Verantwortlich seien dafür nicht nur nach wie vor "sehr viele" Urlaubs- und Reiserückkehrer. Er sprach zudem von einem übermäßigen Leichtsinn bei vielen Menschen. "Die Zahl derer, die über Leichtsinn sich infizieren, wächst", sagte Söder. Dies zeige sich an der hohen Zahl junger Infizierter im Alter von 15 bis 30 Jahren - da gebe es bei manchen noch kein starkes Bewusstsein für die Gefahr von Corona.

Zur Eindämmung der Infektionen setzt der Kabinettsbeschluss zudem auf Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum. Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können. Das soll genauso für Versammlungen auf Privatgrundstücke oder Treffen in privat genutzten Räumen gelten.

Für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstage sieht der Beschluss eine Obergrenze auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel vor. Zum Schutz der besonders für schwere Krankheitsverläufe anfälligen Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen soll hier das Besuchsrecht auf täglich eine Person - in der Regel aus dem eigenen Hausstand oder nahe Angehörige - während einer festen Besuchszeit beschränkt werden.

In München gelten Maßnahmen wie Maskenpflicht ab Donnerstag

Prinzipiell waren den Kommunen bisher auch in Eigenregie entsprechende Einschränkungen möglich. Einzelne Städte, etwa Würzburg, Bamberg oder auch das besonders schwer betroffene München, hatten bereits entsprechende Maßnahmen angeordnet. In der Landeshauptstadt gilt ab Donnerstag unter anderem die Maskenpflicht auf vielen beliebten Plätzen in der Innenstadt. Nach Angaben eines Stadtsprechers ist dies der frühestmögliche Termin, angekündigt hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sie bereits am Montag.

Die neuen Regelung der Staatsregierung sieht aber nun vor, dass die Kommunen klarer angehalten werden, die Maßnahmen entsprechend der Leitplanken der Staatsregierung auch in der Praxis umzusetzen. Nach dem Beschluss des Kabinetts können die Kommunen aber unter bestimmten Umständen weiter auf die aufgelisteten Maßnahmen verzichten, etwa wenn das Ausbruchsgeschehen kontrolliert abläuft, also beispielsweise auf ein Unternehmen oder eine Schule beschränkt ist.

Söder betonte, derzeit gebe es in Bayern noch keinen sprunghaften Anstieg der Zahlen in den Krankenhäusern - man habe aber die Sorge, dass die Infektionen wieder in die Krankenhäuser hineinwachsen könnten. "Wenn wir das jetzt nicht alles machen, besteht die Gefahr, dass die Zahlen explodieren", sagte er. Erst in zwei, drei Wochen werde sich zeigen, wie die Maßnahmen gegriffen haben. Zugleich unterstrich Söder, dass ein Strategiewechsel hin zu einer Durchseuchung der Gesellschaft für Bayern nicht in Frage komme, das sei ethisch nicht zu verantworten.

Mit Blick auf das anstehende Fußballspiel des FC Bayern München beim Supercup-Finale in Budapest am Donnerstag verschärfte das Kabinett auch noch seine Einreise-Quarantäneverordnung und strich eine Ausnahmeregel für Kurzreisen unter 48 Stunden. Demnach müssen die mitreisenden Fans nach ihrer Rückkehr - genau wie Besucher von Kulturveranstaltungen - in Quarantäne.
(dpa)