Politik

Obwohl in Bayern in der Regierung: Bei der Bundestagswahl zählen auch die Freien Wähler zu den Kleinparteien. (Foto: dpa/Matthias Balk)

16.09.2021

Mehr Mitbestimmung, Liebe und Yoga

Geld für die Hochzeit, Schutz für Kleingärten und Wohlergehen für alle - der Forderungskatalog der Kleinparteien, die bei der Bundestagswahl antreten, ist bunt. Wer sind die Kleinen und haben sie Chancen auf Sitze im Parlament?

Die Regierung soll Geld für Hochzeiten locker machen - das fordert die proeuropäische Partei LIEBE. "Jeder Mann und jede Frau müssen am Tag ihrer Hochzeit die Glücklichsten und Schönsten sein", heißt es im Parteiprogramm. 3000 Euro Zuschuss sollen es für Kleid, Anzug und Ringe sein. Weitere Ziele der Partei: Einsamkeit verhindern und mehr Macht für Frauen.

Die LIEBE gehört zu den 40 Parteien, die am 26. September über Landeslisten in den Bundestag einziehen wollen. Abseits der etablierten Parteienlandschaft kämpfen die sogenannten Kleinparteien mit zum Teil ungewöhnlichen Ideen um die Wählergunst.

Als politisch dunkelgrün bezeichnet sich die Gartenpartei. Ihr Hauptanliegen: Die Novellierung des Bundeskleingartengesetzes, heißt unter anderem ein gesetzlicher Schutz für die Gärten. Weitere wichtige Themen sind für die in Sachsen-Anhalt gegründete Partei das Abschaffen von Ein-Euro-Jobs, ein kostenloses Bildungssystem sowie kostenlose Kita- und Hortplätze.

Bei der spirituell anmutenden Partei Menschliche Welt ist der Name Programm - sie möchte eine Politik für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur gleichermaßen. Im Wahlprogramm fordert die Partei "für das Wohl und Glücklichsein aller" das Ende von Waffenexporten und die Förderung der Friedensforschung. Von Parlamentariern verlangt die Menschliche Welt, dass sie ethisch gefestigt, kompetent und gütig sind. Deswegen setze sie sich für Ethik- und Kompetenzschulungen ein.

Was man sonst auch nicht in jedem Wahlprogramm liest: Parteimitglieder praktizieren Meditation und Yoga. Interessierte werden in dem Wahlprogramm aufgerufen, sogenannte Methoden der Potentialentfaltung bei der Partei zu lernen.

Ganz andere Töne schlägt die Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) an, die die staatlichen Corona-Maßnahmen ablehnt. Sie fordert die "Aufhebung aller auf Zwang beruhenden Maßnahmen, die ohne medizinisch erwiesene Notwendigkeit eingesetzt wurden". Eine Expertenkommission solle konstruktive Lösungswege aus der Krise erarbeiten. Außerdem heißt es: "Wir akzeptieren nicht, dass alle anderen Krankheiten nur einer einzigen untergeordnet werden und ein wissenschaftlicher sowie gesellschaftlicher und sozialer Diskurs mit aller Macht vermieden wird."

Auch die im Kommunalen bereits stark vertretenen Freien Wähler zählen zur Bundestagswahl zu den Kleinparteien, trotz Regierungsbeteiligung in Bayern. Sie fordern ebenfalls ein Ende der staatlichen Corona-Maßnahmen. Die Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz schlugen zuletzt den 11. Oktober als Stichtag dafür vor. Wir "treten für pragmatische Lösungen mit gesundem Menschenverstand ein, statt zu verunsichern und zu polarisieren", heißt es dazu im Wahlprogramm der Partei.

Mehr direkte Demokratie ist ein weiteres Anliegen einiger kleiner Parteien. Die Partei des Fortschritts, dieBasis sowie die UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Volksabstimmungen einführen.

Freie Wähler haben die besten  Chancen

Der Politik- und Meinungsforscher Richard Hilmer räumt den Kleinparteien nur geringe Erfolgschancen ein. "Bei der Bundestagswahl sind die Wähler oft nicht bereit, die eigene Stimme Kleinparteien zu geben, weil sie in der Regel wegen der Fünf-Prozent-Hürde auch vergeblich ist", sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Policy Matters. Die besten Chancen hätten die Freien Wähler, die laut Umfragen an den drei Prozent kratzen.

Nie zuvor traten so viele Kleinparteien zur Bundestagswahl an. Hilmer begründet das damit, dass den Wählerinnen und Wählern mehr Themen wichtig seien. "In den 70er Jahren waren die Ostpolitik und die Verteidigungspolitik die zentralen Themen", erklärt Hilmer. Heute seien auch Themen wie Umweltschutz, Corona-Krise, Migration oder Europa für viele wichtig. Aber: "Insgesamt sieht es nicht so aus, als ob eines dieser Themen, die Bürger so umtreiben würde, dass sie zahlreich ihre Stimme für einer dieser Parteien geben." Zuletzt sei das der AfD mit dem Thema Migration gelungen.
(Vanessa Reiber, dpa)

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