Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen eine neuerliche Absage erteilt. «Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern», sagte sie nach ihrem Eintreffen bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, ohne auf die Position von CSU-Chef Horst Seehofer näher einzugehen. Anders als beim CSU-Parteitag im November betonte Merkel jedoch auch die Übereinstimmung auf vielen anderen Politikfeldern: «Aber ich will auch hervorheben: CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen.» Merkel nahm erstmals an der CSU-Klausur in Kreuth teil. Diese findet seit 40 Jahren statt. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von etwa 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Genüsslich nannte er die Zahl 200 000 noch einmal und erklärt, das sei eine Zahl «mit fünf Nullen». Und um gespielte Selbstironie ist er auch nicht vorlegen: «Vor ihnen steht nur eine.» Seehofer bleibt aber erneut die Antwort schuldig, was denn mit dem ersten Flüchtling an der Grenze passieren sollte, wenn schon 200 000 vor ihm da waren. Grenze abriegeln? Doch das Grundrecht auf Asyl ändern? Das habe er noch nie vorgeschlagen, sagt er unwirsch und stellt klar: «Wir brauchen an der grundgesetzlichen Lage, Artikel 16a, keine Änderung.» Die Kanzlerin bekräftigte, dass sie eine «spürbare Reduzierung» wolle, nannte aber keinen Zeitrahmen.

"Es ist natürlich etwas ganz Besonderes, dass ich nicht nur die erste Bundeskanzlerin bin, sondern auch der erste Bundeskanzler, der hier in Kreuth zu Gast bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe sein kann."

(Kanzlerin Angela Merkel stellt fest, dass vor ihr noch nie ein deutsches Regierungsoberhaupt bei der CSU-Klausur zu Gast war) Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die von ihrem Parteichef Horst Seehofer genannte Aufnahme-Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als «Orientierungsgröße» bezeichnet. Eine starre Zahl, die gesetzliche Konsequenzen haben müsste, sieht die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe darin nicht. Hasselfeldt sagte: «Es geht hier nicht um eine rechtliche Umsetzung sofort, sondern es geht darum: Die Aufnahmekapazität, die Aufnahmekraft unseres Landes, ist begrenzt.» Es müsse auch ein Signal an EU-Partner gesetzt werden. Am Abend will Bundeskanzlerin Merkel dem britischen Premier David Cameron, der in Kreuth zu Gast ist, vor dem Volksentscheid im Vereinigten Königreich über einen Ausstieg aus der EU entgegenkommen. Damit soll den Briten der Verbleib in der Union erleichtert werden. Einzelheiten nannte Merkel am Mittwoch nach ihrem Eintreffen bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth aber nicht: «Gerade hier wird esspannend in den nächsten Wochen, dass wir die Entscheidungen fällen, die aus unserem Interesse heraus dazu führen könnten, dass wir ein vernünftiges Paket bekommen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben kann», sagte Merkel. «Obwohl das natürlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens ist.» (dpa/BSZ)