Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dieses Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen treffen. Auf die Frage, ob die bis März 2018 geltende Sperre für den Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus möglicherweise verlängert werde, antwortete Merkel am Dienstag in Berlin, das werde sie sich «Anfang nächsten Jahres anschauen». Wer einen vollen Schutzstatus habe, könne jetzt schon Ehepartner und Kinder zu sich holen, «das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen». Die Diskussion über die Ansprüche der Menschen mit «subsidiärem Schutz» werde erst Anfang 2018 geführt.

Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre ausgesetzt, um eine erneute Überforderung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu vermeiden. CSU-Abgeordnete hatten vorgeschlagen, die Familienzusammenführung auch über den 16. März 2018 hinaus nicht zu gestatten. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schlug vor, nach diesem Datum nur noch den Nachzug von Angehörigen syrischer Flüchtlinge zu erlauben, die sich noch im Kriegsland Syrien aufhalten.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten jetzt schon zu ermöglichen. Er sagte: «Weil die Kanzlerin sich nicht festlegen will, bleiben Eheleute auseinandergerissen. Eltern müssen um das Wohl ihrer im Kriegsgebiet zurückgebliebenen Kinder bangen und sehen sie nicht aufwachsen.» Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel warnte vor einer neuen «Migrationswelle» durch den Familiennachzug: «Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem.»

Die Zahl der nachziehenden Angehörigen war zuletzt stark gestiegen. Das Auswärtige Amt stellte im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 60 000 Visa für die Familienzusammenführung aus. Davon gingen knapp die Hälfte an Angehörige von Syrern und Irakern. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, seit 2015 seien insgesamt rund 102 000 Visa für syrische Staatsangehörige ausgestellt worden.

Merkel bekennt sich zur Einführung der Pkw-Maut

Merkel hat sich auch klar zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut bekannt. «Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen», sagte die CDU-Vorsitzende. «Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen.» SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Gebühr bei einem Wahlsieg abschaffen. Auch Grüne und FDP als mögliche Koalitionspartner der Union haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert.

Merkel sagte, es sei ihre klare Ansage gewesen, dass die deutschen Autofahrer nicht mehr belastet werden dürften. «Ich konnte mir zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie man eine solche Lösung findet.» Nachdem sie aber gefunden worden sei und die Zustimmung der EU-Kommission bekommen habe, seien ihre Bedenken weg.

Vor fast genau vier Jahren hatte Merkel im TV-Duell mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.» Sie ergänzte seinerzeit noch, dass diese Aussage «für Autofahrer im Inland» gelte.

Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig besiegelt worden, die rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumten. Umgesetzt wird die Maut noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erst für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. (dpa)