Politik

24.10.2025

Merz-Performance: Ein Satz und seine Folgen

Es Fakt, dass sexuelle Belästigungen, Messer- oder Drogenkriminalität in Innenstädten steigen. Ein Blick in die Statistik zeigt: Migranten sind dabei, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, überrepräsentiert. Viele Menschen, vor allem Frauen, haben Angst, abends in die City zu gehen oder den ÖPNV zu nutzen. Nicht umsonst haben die Berliner Grünen ja vorgeschlagen, in der U-Bahn separate Abteile für Frauen einzurichten, um deren Schutz zu erhöhen. Tatsächlich hätte Merz den Sachverhalt staatsmännisch benennen und sachlich sagen können: Die Menschen fühlen sich von illegalen Migranten in Innenstädten verunsichert. Dass er dies nun – zwei Wochen später – nachholt, wirkt unprofessionell und kommt viel zu spät. Die Debatte einfangen kann er damit nicht mehr. Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Die gute Nachricht: Trotz massiven Gegenwinds knickt Kanzler Merz diesmal nicht ein. Viele Menschen hätten sich derlei Stehvermögen auch an anderer Stelle gewünscht. An der umstrittenen Stadtbild-Aussage habe er „gar nichts zurückzunehmen“, ließ Merz wissen. Und legte sogar nach: Die Empörten sollten einfach mal „ihre Töchter fragen“, was die über den Satz dächten, es gebe „im Stadtbild noch immer dieses Problem“.

Die schlechte Nachricht: Dem Kanzler verrutschen gelegentlich die Worte, heraus kommen ungeschickte Altherrensätze. Natürlich lädt die Stadtbild-Formulierung ein zu bewusstem Missverstehen: als ob Fremde generell gemeint seien. Wokeness-Bewegte prangern vermeintlichen Rassismus an. Einige Grüne haben gegen Merz allen Ernstes Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ex-Grünen-Chefin Lang zetert, Merz missbrauche junge Frauen und deren Sicherheit als „Feigenblatt für rechte Narrative“.

Merz hat seine Worte nachträglich präzisiuert: viel zu spät. Er kann die Debatte nicht mehr einfangen

Jetzt streitet man über Worte statt Inhalte. Dabei ist es Fakt, dass sexuelle Belästigungen, Messer- oder Drogenkriminalität in Innenstädten steigen. Ein Blick in die Statistik zeigt: Migranten sind dabei, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, überrepräsentiert. Viele Menschen, vor allem Frauen, haben Angst, abends in die City zu gehen oder den ÖPNV zu nutzen. Nicht umsonst haben die Berliner Grünen ja vorgeschlagen, in der U-Bahn separate Abteile für Frauen einzurichten, um deren Schutz zu erhöhen. Tatsächlich hätte Merz den Sachverhalt staatsmännisch benennen und sachlich sagen können: Die Menschen fühlen sich von illegalen Migranten in Innenstädten verunsichert. Dass er dies nun – zwei Wochen später – nachholt, wirkt unprofessionell und kommt viel zu spät. Die Debatte einfangen kann er damit nicht mehr.

Merz müsste wissen: Migration samt deren Fehlentwicklungen ist vermintes Terrain, der Streit darüber verläuft zunehmend unredlich. Nach wie vor hören Migrationskritiker den Uralt-Klassiker, Deutschland sei auf Fachkräftezuwanderung angewiesen. Als ob das irgendwer bezweifeln würde. Nicht mal die AfD wendet sich gegen qualifizierte Zuwanderung, sehr wohl aber gegen Armutsmigration, die Quasiduldung Illegaler sowie gegen undurchschaubare und ineffektive Migrationsgesetze. Darüber zu reden und wirkungsvoll Abhilfe zu schaffen, wäre Aufgabe aller Parteien. Natürlich ist das mühsamer, als flapsige Sätze herauszuposaunen und sich bei Demos oder sonst wo „gegen rechts“ zu positionieren.
 

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