Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll dagegen unverändert bleiben.

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz "mit allen Stimmen der Koalition" für das vereinbarte Rentenpaket. Die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union solle aber erst am Dienstag fallen, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. So sei es mit der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion vereinbart. 

Mit ihr habe es einen Austausch mit konstruktiven und nachdenklichen Stimmen gegeben, sagte Merz. Weitere Gespräche soll es nach Worten des Kanzlers noch über das Wochenende geben. "Ich rechne mit Zustimmung", sagte er. Nach seiner persönlichen Einschätzung sei das Thema keine Gewissensfrage.

Keine Änderungen am ersten Rentenpaket 

Die Junge Gruppe in der Union hatte mit Ablehnung des vom Kabinett verabschiedeten Rentenpakets gedroht. Streitpunkt sind die langfristigen Kosten der Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Der Koalitionsausschuss hatte vereinbart, das Rentenpaket mit einem Beschluss zu begleiten, in dem eine große Rentenreform und eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge angekündigt wird.

Merz stellte klar, dass an dem jetzt aktuell diskutierten Rentenpaket nichts geändert werde. Man werde diesen Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu verabschieden. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Wichtig für uns ist, dass Verabredungen gelten." Entsprechend hatten sich beide bereits in den vergangenen Tagen geäußert.

Neues Konzept zur privaten Altersvorsorge

Gleichzeitig soll aber eine weitere Reform angestoßen werden. So soll es ein neues Konzept zur privaten Altersvorsorge geben. Die bereits geplante Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung machen, sagte Merz. Gestärkt würden private und betriebliche Vorsorge. Ein Kern der Pläne: Aus dem Aktienbestand des Bundes sollen zehn Milliarden Euro verwendet werden, um Erträge für eine Stärkung der Privatvorsorge zu gewinnen. Merz nannte Aktien der Telekom, der Post und der Commerzbank. 

Diese Reform-Versicherung auch an die Kritiker in den eigenen Reihen soll in einem Begleittext zur aktuellen Reform mitbeschlossen werden. Merz bedankte sich bei dem Unionsnachwuchs für deren Engagement und die sorgfältig geführte Debatte. Er sagte aber auch: "Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen."

Auch Hybridfahrzeuge sollen erlaubt sein

Neben der Rente ging es auch um das geplante Verbrenner-Aus in der EU ab 2035: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der EU für Änderungen beim geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Merz sagte nach den Beratungen des Koalitionsausschusses, er werde im "umfassenden Sinne" die EU-Kommission bitten, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren. 

Es gehe insbesondere um eine gute Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die an den Klimaschutz gestellt werden. Der Klimaschutz solle nicht relativiert werden. Die Ziele sollten aber technologieoffen erreicht werden, sagte Merz. Er werde darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner.

Ziel sollte eine "innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung" sein, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringe, sagte Merz. Das werde der Schlusssatz seines Briefes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Er sei sehr dankbar, dass man sich genau auf diese Haltung in der Koalition verständigen konnte. Für die SPD sei das ein weiter Weg gewesen.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, man brauche mehr Flexibilität und mehr Technologieoptionen.

Elektro-Auto-Förderung

Gleichzeritig einigte sich die schwarz-rote Koalition auf die konkrete Ausgestaltung einer staatlichen Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Kauf von Elektroautos geeinigt. Das geht aus einem Beschlusspapier nach dem Koalitionsausschuss hervor. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. 

Demnach soll als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Je Kind solle die Berechtigungsgrenze um 5000 Euro steigen. Es solle eine Basisförderung von 3000 Euro festgelegt werden, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind auf maximal 1000 Euro ansteige. Für besonders niedrige Einkommen sei eine zusätzliche Aufstockung vorgesehen. Die Ausgestaltung des Förderprogramms solle bis Jahresende finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden - vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Im Oktober hatten die Koalitionsspitzen von Union und SPD bereits ein neues Förderprogramm besonders für kleine und mittlere Einkommen beschlossen, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu unterstützen. Dafür sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes. Nach dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen. Die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen sind zuletzt wieder gestiegen. (dpa)