Politik

Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. (Foto: dpa)

01.02.2025

Merz-Vorstoß für Migrationsgesetz: So stimmten Bayerns Abgeordnete ab

Auch ein Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager im südlichsten Bundesland sagte Nein

Am Ende stimmten 338 Abgeordnete für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, 349 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 41 gaben keine Stimme ab. Eine empfindliche Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Die Schuld der CSU war es allerdings nicht. Sie stimmte geschlossen für das Gesetz ihrer Fraktion. Ohnehin: Wäre es nur nach den Abgeordneten aus dem Freistaat gegangen, wäre das Gesetz mit einer satten Mehrheit von 64 zu 44 verabschiedet worden. Auch die AfD votierte, ebenso wie viele Liberale, für das Gesetz.

SPD und Grüne dagegen

Doch auch im bürgerlichen Lager gab es Abgeordnete, die Bedenken hatten, ein Gesetz mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Denn ein bayerischer FDP-Abgeordneter hatte ebenso wie SPD und Grüne sowie Linke gegen das Gesetz gestimmt.

Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. (BSZ/till/dpa)

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