Die bayerische Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (CSU) lässt Berichte über einen möglichen Interessenkonflikt aus ihrer Zeit als Gynäkologie-Professorin rechtlich prüfen. «Tatsachen werden mit Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen vermengt; das schadet meiner wissenschaftlichen Reputation», sagte die 58-Jährige am Freitag in München. «Ich lasse nun alles rechtlich abklären und behalte mir juristische Schritte vor.»

Die «Süddeutsche Zeitung», der Bayerische Rundfunk, der NDR und der WDR hatten berichtet, die Professorin für Gynäkologie habe vor ihrer Berufung zur Ministerin in einer Pressemitteilung ein medizinisches Produkt der Firma Therawis Diagnostics gelobt. Sie selbst halte etwa zehn Prozent der Firmenanteile, ohne dass es darauf einen konkreten Hinweis in der Mitteilung gebe. Diesen möglichen Interessenkonflikt habe sie bei ihrer Berufung zur Ministerin im Frühjahr verschwiegen.

Der Anwalt Kiechles, Christian Schertz, wies dies ausdrücklich zurück: Entgegen anderslautender Berichte habe Kiechle selbstverständlich ihre Beteiligung an Firmen - insbesondere auch der Therawis Diagnostics - vor ihrer Berufung als Staatsministerin angegeben.

Kiechle hatte den Medien gesagt: «In der Tat wäre es besser gewesen, an dieser Stelle meine Firmenbeteiligung noch deutlicher darzustellen.» Aufgrund ihrer Position als Staatsministerin habe sie alle wissenschaftlichen Aktivitäten eingestellt, die möglicherweise einer Firma zu Gute kommen könnten, an denen sie als Gesellschafterin beteiligt ist, teilte sie laut «SZ» weiter mit.

Söder nimmt sein Kabinettsmitglied in Schutz

Der Bericht löste unterdessen eine politische Diskussion aus. Er werfe einen dunklen Schatten auf die Ministerin und die Regierung von Markus Söder (CSU), erklärte der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. «Wer im wissenschaftlichen Betrieb trickst und täuscht, scheint mir denkbar ungeeignet für das Amt der Wissenschaftsministerin.» Die Reputation von Kiechle sei durch ihr unsauberes Handeln stark beschädigt. «Frau Kiechle scheint auch nicht bereit zu sein, Konsequenzen zu ziehen und ihre Beteiligung an der Pharmafirma Therawis aufzugeben.» Das werfe zusätzliche moralische Fragen auf. «Jetzt liegt der Ball im Spielfeld von CSU-Ministerpräsident Söder, der entscheiden muss, ob Frau Kiechle im Amt bleiben kann» so Hartmann.

Söder nahm sein Kabinettsmitglied unterdessen in Schutz. Kiechle habe alle Fragen beantwortet, sagte er am Freitag am Rande eines Termins einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge. «Ich habe keine Zweifel an der Darstellung», zitierte ihn die Zeitung. Selbstverständlich bleibe sie im Kabinett, habe Söder bekräftigt.

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und Konsequenzen des Ministerpräsidenten. Kiechle habe als Medizinprofessorin eklatant gegen die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen. «Eine Wissenschaftsministerin hat selbstverständlich eine enorme Vorbildfunktion. Ihr unterstehen ja alle bayerischen Hochschulen», betonte Rinderspacher. Dass ausgerechnet Kiechle hier diesen Interessenskonflikt verschwiegen habe, sei keine Bagatelle. «Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frau Kiechle wirtschaftliche Eigeninteressen wichtiger waren als wissenschaftliche Wahrheit.» (dpa)