Politik

Musliminnen erwünscht: Die Londoner Polizei testet aktuell eine Kopftuch-Uniform. (Foto: getty)

08.07.2016

Mit Hijab auf Streife?

In Bayern geht der Kopftuch-Streit in eine neue Runde – die heiklen Bereiche: Gerichte, Schulen und Polizei

Es ist seit Jahren ein absolutes Reizthema. Verletzt das Kopftuch einer muslimischen Staatsbediensteten das Neutralitätsgebot? Oder gibt die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit jeder Muslimin das Recht, ihrer Religion damit Ausdruck zu verleihen – auch auf der Richterbank, im Klassenzimmer oder auf Polizei-Streife?

Vergangene Woche ging einmal mehr ein Punkt an die Religionsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Augsburg erklärte das Kopftuchverbot für bayerische Rechtsreferendarinnen für unzulässig, da es im Freistaat kein Gesetz gibt, das Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet. Bayerns Justizminister Winfried Bausback kündigte sofort Berufung an. „Die fehlende Bereitschaft, auf das Kopftuch zu verzichten, schließt bei uns die Berufung in das Richterverhältnis auf Probe und damit die Übernahme in den richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst aus“, betont man im Justizministerium. Das Argument: „Das Grundgesetz verpflichtet Richterinnen und Richter zu absoluter Neutralität.“

Ein Gesetz, dass ein Kopftuchverbot impliziert, gibt es in Bayern allein für staatliche Schulen. „Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden“, heißt es im Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen. Außer diese sind „mit verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten“ vereinbar. Allerdings: 2015 hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Nordrhein-Westfalen entschieden: Das Tragen eines Kopftuchs könne nicht pauschal, sondern nur verboten werden, wenn es zu konkreten Konflikten komme – seither entscheidet man in Bayern von Fall zu Fall. „In wenigen Einzelfällen wurde Lehramtsanwärterinnen, Praktikantinnen oder Lehrerinnen an bayerischen Schulen das Tragen des Kopftuchs erlaubt“, heißt es aus dem Kultusministerium.

Nonnen am Lehrerpult oder Kruzifixe im Gerichtssaal sind im Gegensatz zu Kopftüchern kein Problem

Denn eines ist klar: Die viel beschworene religiöse Neutralität gibt es in Bayern nicht. Nonnen am Lehrerpult oder Kruzifixe im Gerichtssaal sind im Gegensatz zu Kopftüchern kein Problem. „Das entspricht unserer Verfassung“, betont Thomas Kreuzer, Chef der Landtags-CSU. „Bayern ist christlich-abendländisch geprägt.“ Gegen das Kopftuch-Urteil in Augsburg müssten nun alle Instanzen ausgeschöpft werden. „Scheitern wir dort, brauchen wir ein neues Gesetz.“

Tatsächlich ist Deutschland säkular, aber nicht laizistisch wie Frankreich, wo es Staatsbediensteten generell verboten ist, religiöse Symbole zu tragen. In Deutschland genießen die christlichen Kirchen viele Sonderrechte. „Bausback und die CSU begeben sich auf ein gefährliches Terrain“, treiben sie den Kopftuchstreit vor Gericht weiter, glaubt Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Wie der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler sieht sie die Gefahr, dass am Ende auch alle anderen religiösen Kleidungsstücke und Symbole aus dem öffentlichen Leben verbannt werden müssen. Auch der Freie Wähler Florian Streibl fordert für alle Religionen Toleranz im öffentlichen Raum. Unisono begrüßen die Oppositionspolitiker deshalb das Augsburger Urteil.

Müssen am Ende alle religiösen Symbole aus dem öffentlichen Raum verschwinden?

Ebenfalls nicht erlaubt: das Tragen eines Kopftuchs im uniformierten Dienst der bayerischen Polizei. „Weil es kein zulässiges Uniformteil ist“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Für Beamte ohne Uniformpflicht, etwa bei der Kripo, gebe es keine Vorschriften –  allerdings auch, weil es einen entsprechenden Fall noch nie gegeben habe, so der Sprecher. Die Londoner und die schottische Polizei dagegen testet aktuell Uniformen mit Hijab, der Kopf und Hals verhüllt, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen. Gote hält das für einen richtigen Schritt. Und auch Streibl könnte sich anstelle der Mütze in Bayern ein Polizeikopftuch vorstellen. Schindler allerdings betont, da eine Polizistin mehr noch als eine Lehrerin als Personifizierung des Staates wahrgenommen werde, überwiege hier die Neutralitätspflicht. Und CSU-Chef Kreuzer meint lakonisch: „Es wird ja in Bayern niemand gezwungen, Polizist zu werden.

Mit Spannung erwartet wird nun auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Frage, ob das Verbot, als Muslima am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, eine Diskriminierung darstellt. Eine Belgierin hatte geklagt. Die Generalanwältin beim EuGH empfahl bereits, ein Kopftuchverbot zuzulassen – wenn allgemein religiöse Symbole untersagt sind. Auch wenn das Urteil die Privatwirtschaft betreffen wird, für den staatlichen Bereich gelte das dann erst recht, sagt Richard Giesen, Professor für Arbeitsrecht an der LMU. Er gibt allerdings zu bedenken: „Dann kann man den öffentlichen Bereich auch nicht mehr mit dem Christentum aufpumpen.“ (Angelika Kahl)

Kommentare (6)

  1. Aboza am 15.07.2020
    Natürlich! Lassen wir doch am besten Frauen an sich nicht zur Polizei, sowie auch Menschen mit anderer Hautfarbe oder deutlichen Abstammungsmerkmalen, sprich welche mit zb afrikanischen oder asiatischen Wurzeln.. Hat ja alles irgendwo einen Wiedererkennungswert.
    Wie armselig, dass viele immer noch nicht verstanden haben, dass Diversität und kulturelle Vielfalt seit mindestens (!) 70 Jahren zu Deutschland gehören! Niemand fordert von irgendwem seine deutschen/christlichen Überzeugungen abzuschreiben und sich "zu beugen". Meine Fresse, ihr sollt euch als Menschen verdammt nochmal nur weiter entwickeln und anderen Menschen den Respekt und die Rechte entgegenbringen, die ihr auch für euch selbst fordert!!
    Ich bin Deutsche und Muslima und wünsche mir sehr, dass jeder mit solch eingeschränktem Denken, egal ob Deutsche, Türken, Araber, Franzosen, Christen, Muslime, Hinduisten, Juden oder Atheisten, mal den Kopf ausm Arsch zieht und jeden einfach sein Leben leben lässt, solange das Recht anderer nicht verletzt wird!
    Also, Polizistinnen mit Kopftuch? Klar!! Verdammt, wir haben 2020!!
  2. fatmaA am 09.08.2016
    Ich bin glücklich mitteilen zu können, dass ich als Lehrerin MIT Kopftuch im Herzen Schwabings (München) arbeiten darf.Bisher gab es auch keinerlei Probleme mit Schülern, Kollegen und Eltern. Vielen Dank an die Regierung von Oberbayern, dass mein Sonderantrag genehmigt wurde.
  3. von Frau zu Frau am 13.07.2016
    Viele Jahrzehnte haben Frauen für ihre Rechte gekämpft. Bis heute ist Gleichberechtigung nicht überall umgesetzt. Kopftücher und Burka, etc. sind falsch verstandene religiöse Relikte, die von Männern den Frauen vorgeschrieben wurden und auch heute noch vorgeschrieben und aufgezwungen werden. Die Frauen fühlen sich ohne Schutz durch Kleidung den Männern preisgegeben. Ich empfinde da als furchtbar. Den muslimischen Frauen ist es aber in letzter Konsequenz sicher oft nicht bewußt.
    In unserer Kultur hat das aber nichts zu suchen. Ich fühle mich als Frau äußerst unangenehm berührt, wenn ich verschleierte und verhüllte Frauen sehe. In unserer Kultur haben wir gelernt, in der Mimik und Gestik unseres Gegenübers zu lesen. Das ist schon bei einem Kopftuch schwer. Ein Mensch mit verhülltem Gesicht existiert in unserer Kultur nicht. Aber das ist ja die Absicht der muslimischen Männer.
    Eine verhüllte Frau sieht man nicht, sie hat somit keine Rechte, sie existiert einfach nicht.
    Warum wird nicht die Forderung gestellt, dass sich die Männer, die Prediger etc., die in unseren Kulturkreis zuziehen, sich endlich damit auseinandersetzen, dass Frauen hierzulande andere Rechte haben und hier nicht die Religion das Maß aller Dinge ist.
    Abgesehen davon ist es gefährlich. Wie sollen Frauen mit bodenlangem Gewand und durchs Kopftuch eingeschränkte Sichtfeld Auto fahren, sich überhaupt im Verkehr bewegen? Es funktioniert nicht! Warum denkt darüber keiner nach.
    Ein Kreuz ist das Symbol unserer Kultur und Geschichte. Warum soll man das abschaffen? Das können nur Menschen fordern, die dafür kein Verständnis und darüber kein Wissen haben.
    Im Sinne der Gleichberechtigung und für alle Frauen, weg mit Symbolen, die uns als Frauen deklassieren.
  4. bayernkönig am 11.07.2016
    Bei uns wird immer ein riesen Wirbel um Kopftuch ja-nein gemacht. Dabei sollte es im öffentlichen Raum einfach kein Kopftuch jeglicher Art geben. Denn selbst in Tunesien, einem Muslimisch geprägten Land, ist es den Angestellten im öffentlichen Bereichen untersagt ein Kopftuch zu tragen. Selbst in den größeren Geschäften findet man einfach keine Kopftuchtragende Verkäuferin. Wie bereits von "voa zua" erwähnt,
    ist es nur ein Machtkampf der Muslimen, den sie sich allerdings auch nur bei uns in Deutschland so auszutragen trauen.
  5. otto regensbacher am 09.07.2016
    Muslimische Migranten haben es erkannt: Im Land der Migrantenkanzlerin kann man sich als Moslem so ziemlich alles erlauben. Neuerdings machen diese Migranten, die wir allesamt über Hartz IV allimentieren, Terror wegen des Schweinefleisches, das deutsche Kinder in Kindergärten und Schulen essen. Die Merkel kriecht nun zu Kreuze und bittet die Moslems, "doch auch unsere deutsche Kultur zu akzeptieren..." Man fragt sich, wo leben wir eigentlich! Moslems, denen es bei uns nicht passt, können sofort wieder zurück in das Land, aus dem sie stammen. Wir werden ihnen keine Träne nachweinen!
  6. voa zua am 08.07.2016
    Kreutzer bringt es auf den Punkt.
    Niemand wird in Bayern gezwungen einen Beruf zu ergreifen, bei dem er den Freistaat mit seinen gewachsenen, christlichen Werten vertritt. Das trifft auf die Polizei ebenso zu wie auf die Schule oder den Gerichtssaal.
    Langsam reicht es mit dieser Debatte. Jeder kann seine Religion ungestört in unserem Land ausüben. Dazu braucht es aber kein Kopftuch. Das ist nur ein Zur-Schau-Tragen der Religion und das brauchen wir nicht, egal welche Religionsgemeinschaft man angehört. Wenn Ordensfrauen eine "Uniform" tragen, die ein Kopftuch beinhaltet, ist das auch nochmal etwas ganz anderes... (das gilt auch für jede Religion!).

    Wenn man dem bayer. Polizeibeamten vorschreiben kann, dass er keine sichtbaren Tattoos tragen darf, dann gilt das erst recht für das Kopftuch.
    Wir sollten aufhören, uns immer weiter zu verbiegen und dadurch immer mehr Gesicht zu verlieren und unsere Werte über den Haufen zu schmeißen. Das sollten langsam auch mal die Gerichte erkennen. Anbiederung hat noch nie jemand Wert geschätzt und wird immer ausgenutzt. Bayern steh zu deinen Werten...!
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