Die bayerischen Grünen wollen in den anstehenden Wahljahren offensiv für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung kämpfen. Die Grünen seien der positive Gegenentwurf zu einer verängstigten und Angst schürenden CSU, sagte Grünen-Landeschef Eike Hallitzky am Sonntag auf einem Landesparteitag in Schweinfurt.

Der 57-Jährige wurde auf dem Parteitag für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 90,7 Prozent der Stimmen - ein für Grünen-Verhältnisse sehr gutes Ergebnis. Vor zwei Jahren war er in einer Kampfabstimmung erstmals an die Parteispitze gewählt worden. Hallitzky schloss aber eine eigene Kandidatur für Landtag oder Bundestag aus. "Ich werde nicht kandidieren." Wer die Grünen in die Landtagswahl führen wird, könnte in einer Urwahl bestimmt werden - dafür ebnete der Parteitag mit einer Satzungsänderung den Weg.

Das Ziel: Die absolute Mehrheit der CSU zu brechen

Hallitzky gab als Ziel aus, bei der Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit der CSU zu brechen und die CSU möglichst sogar in die Opposition zu schicken - auch wenn er offen ließ, wie dies angesichts des Erstarkens der AfD gelingen soll. "Wir sollten nicht über ungelegte Eier in zwei Jahren reden." Eine schwarz-grüne Koalition schloss er aus derzeitiger Sicht klar aus. "Wenn ich heute zu entscheiden hätte, dann geht das sicher nicht mit dieser CSU." Er sehe derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der CSU - zumal dort Menschen an die Spitze drängten, denen er persönlich keinen Gebrauchtwagen abkaufen würde. Namen nannte er aber nicht

Punkten wollen die Grünen vor allem mit ihren Inhalten und Positionen. "Die Grünen sind eine inhaltliche Partei", betonte Hallitzky. "Wir wollen unsere zentralen Punkte durchsetzen, weil sie besser sind für unser Bayern, weil sie den Menschen in Bayern nutzen." Dafür wollten die Grünen gewählt werden. Als Beispiel nannte er das Eintreten gegen Rassismus und Ausgrenzung und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die CSU dagegen öffne mit einer neuen Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu und dem Bruch des Völkerrechts "dem Ausverkauf der Alpen Tür und Tor", kritisierte er.

Flüchtlingspolitik: "CSU überholt die AfD rechts"

Schon zu Beginn des Parteitags am Samstag hatten mehrere Grünen-Spitzenpolitiker die CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer massiv kritisiert. "Die Partei, die sich christlich nennt, hat das C im Namen schon lange verwirkt", sagte Co-Landeschefin Sigi Hagl. Und durch ihren steten Zwist mit CDU und SPD in Berlin zerstöre die CSU das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erinnerte an die Feierlichkeiten zur deutschen Einheit in Dresden, bei denen Ehrengäste durch ein Spalier von wüst schimpfenden Demonstranten laufen mussten. "Das war anders, das war neu. Da kippt etwas weg", sagte sie. Roth warf der CSU vor, die AfD mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik teilweise rechts zu überholen und so den Diskurs im Land weiter zu entgrenzen. Die Politikerin rief die Delegierten in Schweinfurt dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen: "Wir müssen dem umso lauter entgegenhalten und sagen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen." (dpa)