Politik

19.10.2018

Mögliche CSU-FW-Koalition: Ökonomische Knackpunkte

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Nachdem CSU und Freie Wähler (FW) nun tatsächlich in Koalitionsverhandlungen treten, ist klar, dass die CSU auch wirtschaftspolitisch umdenken muss. So will FW-Chef Hubert Aiwanger weder die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, noch die zwei geplanten Stromtrassen durch Bayern – und auch kein bayerisches Raumfahrtprogramm.

Am ehesten zu verschmerzen wäre dabei der Verzicht auf Söders Raumfahrtprogramm „Bavaria One“. Ein Nein zur dritten Startbahn aber ist für Bayerns exportorientierte Unternehmer in Zeiten wiedererstarkenden Protektionismus’ Gift. Sie sind auf möglichst viele Verbindungen in alle Welt angewiesen. „Made in Bavaria“ ist global sehr gefragt.

Damit das Land attraktiv bleibt, ist auch eine gute Stromversorgung essenziell. Die Freien Wähler wollen keine Stromautobahnen, sondern Bayern dezentral versorgen. Das ist schwierig, kann aber funktionieren, wenn man entsprechend Speicherkapazität für die Dunkelflaute aufbaut. Überschüssigen Sonnenstrom via Power-to-Gas-Technologie speichern, ist nur eine von vielen Möglichkeiten. Die Monstertrassen für den Transport von dreckigem Braunkohlestrom aus Ostdeutschland nach Bayern braucht niemand. Davon müssten die FW die hier hartleibige CSU überzeugen.

Die Zukunft des ländlichen Raums ist vermutlich noch das geringste Problem

Weniger schwer wird es sein, die CSU für den FW-Plan zu gewinnen, den ländlichen Raum insgesamt zu stärken. Leider hat die Staatsregierung bislang lediglich Behörden verlagert und den Breitbandausbau angeschoben. Es muss aber vor allem der öffentliche Nahverkehr umfangreich verbessert werden. Denn trotz Home-Office und Telearbeitsplätzen müssen die Arbeitnehmer noch in ihre Firmenzentralen kommen.

Angesichts explodierender Mieten in den Ballungsräumen gibt es gar keine Alternative zum Pendeln. Das bedeutet aber auch einen massiven Ausbau der Straßen. Zudem muss die Nahversorgung in den kleineren Gemeinden attraktiver werden. Supermärkte an Ortsrändern, die von mobilitätseingeschränkten Personen kaum erreicht werden können sowie verödete Gemeindezentren können nicht der Weg in die Zukunft sein. Wenn sich Schwarz und Orange hier einigen, könnte für Bayern durchaus Segensreiches entstehen.

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