Politik

17.01.2020

München als Regierungsbezirk: Cleverer Söder-Vorstoß

Ein Kommentar von André Paul

Im Kölner Rathaus erinnern sie sich noch heute mit Schaudern an Franz-Josef Antwerpes. Der äußerst selbstbewusste Regierungspräsident von Köln – er amtierte von 1978 bis 1999 – war überaus medienaffin; für eine krasse Schlagzeile war ihm kaum ein Aufwand zu groß. So begleitete er schon mal die Polizei mit TV-Begleitung bei Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen auf der Autobahn. Zu einem anderen Zeitpunkt, als auf der A4 dichter Nebel herrschte, sperrte er eigenmächtig die Autobahn – was sein Recht ist. Nur unterließ er es, vorher den ebenfalls zuständigen Verkehrsminister des Landes darüber in Kenntnis zu setzen.

Gewiss: Regierungspräsidenten – den Posten gibt es derzeit neben Bayern nur noch in Hessen, Baden-Württemberg und NRW – sind in ihrem Bezirk oberste Vertreter sämtlicher Landesministerien. Gleichwohl sind Regierungspräsidenten formal nur Beamte, und eben nicht gewählte Politiker. Weshalb sie sich in aller Regel öffentlich zurückhalten. Dem schneidigen Antwerpes war das egal. Wer unter ihm Oberbürgermeister der Domstadt war? Egal.

Aus dem Posten des Regierungspräsidenten lässt sich viel machen

Das Beispiel zeigt: Ein schlauer PR-Profi kann aus dem Verwaltungsposten Regierungspräsident eine Menge machen. Das weiß auch Ministerpräsident Markus Söder. Der jetzt die Idee geäußert hat, München zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen.

Fakt ist: Im Münchner Rathaus ist für die CSU zumindest mittelfristig kein Blumentopf zu gewinnen. Dass die junge OB-Kandidatin Kristina Frank bei der Kommunalwahl sowohl an ihrer Mitbewerberin Katrin Habenschaden (Grüne) als auch an Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) vorbeizieht – eher unwahrscheinlich. Da könnte ein CSU-Regierungspräsident als Kontrapunkt fungieren. Zumal wichtige Infrastrukturprojekte in München, etwa der Wohnungsbau oder die ÖPNV-Erweiterung, nicht nur aus Söders Sicht viel zu langsam laufen. Der Regierungspräsident hat bei diesen Themen eine Menge mitzureden, ebenso bei den Themen Umwelt und Asyl.

Jedoch: Ein achter Regierungsbezirk würde eine Neugliederung des Freistaats bedeuten. Dafür ist womöglich eine Verfassungsänderung notwendig. Söder bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Landtag – die  er nicht hat. Ob ihm die Opposition hilft? Abwarten.

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche
X
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2024

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2025

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2024 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.