München darf die Kita-Gebühren und das Verpflegungsgeld für den jüngsten Kita-Streik voll zurückbezahlen – ab dem ersten Tag und ohne Staffelung. Dazu muss die Stadt rückwirkend nur ihre Gebührensatzung ändern. Die Regierung von Oberbayern als rechtliche Aufsichtsbehörde teilte heute mit, dass sie keine Einwände gegen dieses Verfahren habe. Dort heißt es: "Eine solche Begünstigung für die Eltern, die ja regelmäßig Gebührenschuldner sind, ist rechtlich unproblematisch, zumal dies für die Stadt angesichts ihres Gesamthaushaltes nur geringe Bedeutung hat."
München hat also grünes Licht. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte am 12. Mai per dringlichem Antrag eine vollständige Rückerstattung der Kita-Gebühren gefordert. Zunächst stellte sich die Regierung von Oberbayern aber quer: Sie stimmte einer "Sondererstattung" von Besuchsgebühren, die über den in der Satzung festgelegten Umfang hinausgeht, nicht zu.

Satzung wird rückwirkend geändert

Doch jetzt kann die Satzung also einfach rückwirkend geändert werden. Beatrix Zurek, Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagt: "Gut dass die Regierung von Oberbayern ihre Einschätzung in dieser Frage noch einmal überdacht hat!" Denn es wäre nicht korrekt, wenn die Stadt Geld für eine Leistung einbehielte, die nicht erbracht worden ist - zumal sie den Erzieherinnen und Erziehern an Streiktagen ja kein Gehalt bezahlt. Zurek: "Jetzt gilt es, die Gebührensatzung so schnell wie möglich zu ändern. Und dann bleibt nur noch zu hoffen, dass bei der Schlichtung ein Weg gefunden wird, den Tarifkonflikt beizulegen, so dass den Familien weitere Arbeitsniederlegungen erspart bleiben."
Das städtische Referat für Bildung und Sport werde die erforderliche rückwirkende Satzungsänderung dem Stadtrat noch vor der Sommerpause zur Entscheidung vorlegen, hieß es in einer Mitteilung der Stadt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich zuversichtlich: "Ich freue mich, dass die betroffenen Eltern in München nach all den Belastungen der letzten Streikwochen zumindest ihre Gebühren zurückerstattet bekommen", sagte er. "Das war von Anfang an mein Wunsch. Ich bin mir sicher, dass der Stadtrat das genauso sehen wird." (BSZ)