Es ist eine eigenwillige Vorstellung von Pressefreiheit, die die Linke in Alt-Treptow hat. Per Flyer ruft man die Bewohner des Berliner Viertels auf, es dem dort beheimateten Onlineportal Apollo News „ungemütlich“ zu machen. Ein Flugblatt fordert: „Rechten Medien auf die Tasten treten.“ Nicht nur FDP-Mann Wolfgang Kubicki sieht darin einen „inakzeptablen Gewaltaufruf“. Auch die eher linke Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union rügt dies als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Extremisten mögen keine frei Presse

Zwar stellt der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, klar, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung abzulehnen sei. Doch manche Linken-Politiker heißen den Aufruf gut. Einer argumentiert, dieser sei richtig, weil Apollo News kein „normales Presseerzeugnis“ sei. Doch was ist ein normales Presseerzeugnis? Und wer legt dies fest? Die Argumentationen von Teilen der Linken kennt man von Autokraten. Sie unterscheiden, welche Medien gut und welche böse sind. Letztere darf man bekämpfen, auch gewaltsam.

Pressefreiheit sollte hierzulande da enden, wo gegen die Verfassung verstoßen wird. Apollo News fällt zwar durch eine Themensetzung rechts der Mitte auf – doch selbst die linksliberale Zeit konstatiert, dass dort „nicht gehetzt“ werde und „der Ton bürgerlich und ruhig ist“. 

Reporter ohne Grenzen warnen

Unstrittig ist: Das Klima für Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland generell rauer geworden. Immer wieder werden Presseleute attackiert – etwa auf Demonstrationen. Die Bundesrepublik flog im Pressefreiheits-Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen zuletzt aus den Top Ten. „Medienschaffende bewegen sich in einem zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld“, schreibt die Organisation. Gefährdet seien etwa Journalisten, „die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten“.

Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten attackieren zunehmend Reporter. Beleidigungen und Bedrohungen sollen einschüchtern. Die Folge kann eine Schere im Kopf sein – eine Zensur durch die Hintertür. Dies ist fatal: Denn Demokratie ist ohne Pressefreiheit undenkbar.
 

Der Artikel stammt aus der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 17. Oktober.