Das Ergebnis der Europawahl ist mehr als ein Denkzettel für die EU-Kommission. Sie hat in den letzten Jahren mit ihrer Regelungswut maßlos übertrieben. Mit immer neuen Vorschriften und teilweise kaum noch zu erfüllenden bürokratischen Anforderungen hat sie die Wirtschaft in Europa beinahe erwürgt. Kein Wunder, dass Wachstum woanders stattfindet: in China, Indien, Südostasien und den USA. Und weil Deutschlands Bürokraten immer noch ein bisschen besser sein wollen als ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel, sorgen sie hierzulande für noch mehr Vorschriften. Kein Wunder also, dass deutsche Unternehmen neuerdings verstärkt im Ausland investieren und dort Arbeitsplätze schaffen.

Damit muss jetzt Schluss sein. Die Menschen hierzulande sorgen sich wegen steigender Lebenshaltungskosten um ihr Erspartes und um ihre Jobs. Darum müssen Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, der europäische Binnenmarkt vollendet, Freihandelsabkommen abgeschlossen und Bürokratie ernsthaft abgebaut werden. Wirtschaftspolitik muss die oberste Priorität erhalten. Dabei ist der Fokus auf günstige Energie, offene Märkte, smarte Regulierung und Vorfahrt für Innovationen zu legen.

So weit die Theorie – in der Praxis dürfte es in den kommenden Jahren in Europa noch mehr wirtschaftspolitischen Stillstand geben. Denn auf europäischer Ebene Mehrheiten zu finden, ist mit diesem Wahlergebnis schwieriger geworden. Die starken Verluste von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der Ampel in Berlin bedeuten, dass sowohl die französische als auch die deutsche Regierung weniger Spielräume haben werden. Damit verlieren zwei wesentliche Treiber, die beiden großen Volkswirtschaften in Europa, an Geschwindigkeit. Die ist aber nötig, um global gegen die wirtschaftliche Übermacht aus den USA und Fernost bestehen zu können.

Im Prinzip müsste Brüssel jetzt auf supranationaler Ebene so agieren wie Bayern auf regionaler Ebene. Ministerpräsident Markus Söder will mit Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstandsfinanzierung die Wirtschaft im Freistaat beflügeln.