Ob Ampel, Jamaika oder gar GroKo-Fortsetzung – der Wirtschaft dürfte die politische Konstellation ziemlich egal sein, solange die anstehenden riesigen Herausforderungen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien bewältigt werden. Genau das ist seit Jahren nicht der Fall. Die Corona-Krise hat den Stillstand hierzulande offengelegt. Dabei ist die Politik durchaus fähig, schnell und unbürokratisch zu entscheiden. Das zeigten die überhasteten Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020.

Schnellschüsse indes braucht es keinesfalls. Die Politik sollte wie ein Unternehmen Risikomanagement betreiben und zu allen Entscheidungen eine umfassende Folgenabschätzung vornehmen. Das muss – wie in Unternehmen auch – keineswegs Jahre dauern.
Was wäre die Folge im Fall von Steuererhöhungen, wie sie SPD und Grüne favorisieren? Die angespannte Lage der Konsument*innen verschlimmert sich, die nötige Binnennachfrage würde stagnieren. Die Firmen selbst brauchen dringend Entlastung, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Politik vergeht, Verwaltung besteht

Tempo ist auch bei der Digitalisierung gefragt – vor allem in der Verwaltung. Das ist zum Glück über alle Parteigrenzen hinweg Konsens. Ob die neue Bundesregierung aber fähig sein wird, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, bleibt abzuwarten. Bei der Entbürokratisierung ist es bisher nicht gelungen, dem alten Sprichwort „Politik vergeht, Verwaltung besteht“ Paroli zu bieten. Was an überflüssigen Vorschriften gestrichen wurde, hat man mit neuen ausufernden Regelungen leider rasch ersetzt – vor allem im Bereich erneuerbare Energien. Diese massiv auszubauen ist dringend nötig. Für Unternehmen müssen Förderprogramme aufgelegt werden, um die gewaltigen Investitionen für die Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion stemmen zu können. Auch hierfür ist eine Entschlackung der Genehmigungsprozesse nötig.

Ein zentraler Punkt für alle ist der Strompreis. Steuern und Abgaben darauf müssen drastisch sinken, damit sowohl Digitalisierung als auch ökologisches Wirtschaften vorangetrieben werden können. Es gibt viele Baustellen für die künftige Bundesregierung. Hoffentlich steht sie bald fest, um loszulegen.