Politik

17.10.2019

Nach Wohnungsverkäufen: Soll die Miete drei Jahre lang gedeckelt werden?

Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Wohnraumsituation in Bayerns Städten spricht sich auch Justizminister Georg Eisenreich (CSU) für einen Mietendeckel aus - aber nicht in der verschärften Version, wie ihn die Initiatoren des Volksbegehrens "Mietenstopp" fordert. Dem FDP-Abgeordneten Sebastian Körber allerdings geht auch das schon zu weit. Er spricht von einem Eingriff in das bestehende Eigentum

JA

Georg Eisenreich (CSU), bayerischer Justizminister

Die vor allem in Ballungsräumen steigenden Mieten sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Menschen mit normalem Einkommen, Senioren und Familien sollen sich das Leben auch in Ballungsräumen weiter leisten können. Es ist mir daher wichtig, den Mietpreisanstieg zu begrenzen. Dazu brauchen wir die Schaffung preiswerten Wohnraums und einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern.

Einfache Lösungen gibt es nicht, insbesondere ist das Mietrecht nicht die alleinige Lösung. Notwendig ist ein Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen. Das reicht von einer Intensivierung der Bautätigkeit, Änderungen im Baurecht und beschleunigten Verfahren bis hin zu Förderprogrammen, Änderungen im Steuerrecht und einer Stärkung des ländlichen Raums. Auch Änderungen im Mietrecht können einen Beitrag leisten.

Ein jahrelanger und genereller Mietenstopp durch ein Landesgesetz, wie ihn das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ fordert, ist nicht möglich. Denn ein solches Gesetz wäre mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig. Dies ist keine Frage des politischen Willens, sondern der gesetzlichen Kompetenzen. Der Bund hat das Mietpreisrecht abschließend geregelt.

Mit dem Neuerlass der Mieterschutzverordnung haben wir die Mietpreisbremse in Bayern auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Wir begrüßen die im Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse und die verbesserte Rückforderungsmöglichkeit für zu viel bezahlte Miete. Bei deutlich überhöhten Mieten brauchen wir zudem eine spürbare Ahndung. Deshalb müssen die Hürden für eine Ahndung des Mietwuchers gesenkt und der Bußgeldrahmen erhöht werden. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative starten. Wenn eine Wohnung veräußert wird, halte ich es zudem für sinnvoll, dass die Miete für drei Jahre nicht erhöht werden darf. Der Verkauf einer Wohnung soll kein Anlass für eine Mieterhöhung sein.

NEIN

Sebastian Körber, wohnungspolitischer Sprecher der Landtags-FDP

Auf keinen Fall, denn eine Deckelung von Mieten – egal, ob dauerhaft oder „lediglich“ für drei Jahre – werte ich als Eingriff in das bestehende Eigentumsrecht. Dieser Vorstoß hat planwirtschaftliche Tendenzen. Eine Mietendeckelung wäre für Wohneigentümer ein herber Schlag ins Gesicht. Ich bin sehr von der CSU enttäuscht, die eigentlich doch vorgibt, eine wirtschaftsfreundliche Partei zu sein.

Statt die Eigentümer mit weiteren Vorschriften und Verboten zu drangsalieren, sollte endlich mehr Wohneigentum gefördert und vor allem auch geschützt werden. Es ist ein Irrglaube, dass ein wie auch immer gearteter Mietendeckel neue Wohnungen schafft. Der Grund, weshalb Mieten immer weiter steigen, liegt an der hohen Nachfrage und dem – gelinde gesagt – mickrigen Wohnungsangebot. Die Nachfrage bestimmt maßgeblich den Preis. Nur scheinen einige von der CSU diese betriebswirtschaftliche Formel nicht verstanden zu haben. Obwohl allein in Bayern jährlich 70 000 Wohnungen fehlen, setzt die Staatsregierung noch immer die falschen Akzente. Seit dem Höhepunkt der Bautätigkeit in den 1990er-Jahren ging die Zahl der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen von Wohnraum in Bayern kontinuierlich zurück. Auch in den letzten beiden Jahren wurde die Zielmarke um jeweils knapp 10 000 verfehlt.

Es ist höchste Zeit, das Grundgerüst des Wohnungsmarkts auf ein solides Fundament zu stellen, anstatt ständig marode Wände zu sanieren. Regulierungsmaßnahmen wie Mietpreisbremse oder die Errichtung einer dritten staatlichen Wohnbaugesellschaft werden nicht dazu beizutragen, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Wir fordern daher: mehr, schneller und günstiger bauen. Außerdem gehört die Grunderwerbsteuer für die erste, selbst genutzte Immobilie abgeschafft. Dadurch können wir die Kaufnebenkosten spürbar senken, was die Anfangsfinanzierung einer Immobilie erleichtert. Denn Wohneigentum ist der beste Schutz vor steigenden Mieten – gerade im Alter.

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