Politik

17.12.2020

Nächtliche Ausgangssperren: eine sinnvolle Idee im Kampf gegen Corona?

Mit dem harten Lockdown gilt nun für ganz Bayern nachts eine verschärfte Ausgangssperre. Sogar an Heiligabend. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hält das für unverhältnismäßig. CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath verteidigt die Maßnahme verhement

JA

Bernhard Seidenath (CSU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Landtag

Die Infektionslage in Bayern ist besorgniserregend. Die Zahl der Neuinfektionen beginnt wieder exponentiell zu wachsen. Die Situation in unseren Krankenhäusern ist sehr ernst: Binnen eines Monats hat sich die Zahl der Corona-Patienten fast verdoppelt. Wenn wir jetzt nicht handeln, laufen die Kliniken über Weihnachten und Neujahr voll! Deshalb haben wir uns für einen grundlegenden Lockdown entschieden. Damit folgen wir den mahnenden Stimmen aus Wissenschaft und Medizin. Die Aufforderung der Leopoldina ist unmissverständlich: Wir müssen die Feiertage und den Jahreswechsel für ein hartes Herunterfahren nutzen.

Wer dabei Ausgangssperren als reine Symbolpolitik abtut, hat den Ernst der Lage nicht erkannt: Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch an Corona. Um die Infektionsketten zu unterbrechen und weitere Ansteckungen zu verhindern, müssen wir Kontakte und Mobilität so weit wie möglich minimieren. Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ist dabei ein zentrales Element. Auf diese Weise wollen wir auch größere Zusammenkünfte und Partys in Privatwohnungen unterbinden.

Nachdem die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner pro sieben Tage inzwischen bayernweit über 200 liegt, ist quasi ganz Bayern ein Hotspot. Das bedeutet auch, dass nur ganz wenige Ausnahmen von den Ausgangssperren festgelegt wurden – beispielsweise für medizinisch unaufschiebbare Behandlungen. Wer ab 21 Uhr ohne triftigen Grund auf der Straße unterwegs ist, muss ein Bußgeld von mindestens 500 Euro fürchten. Das verleiht den Ausgangssperren Nachdruck. Und zeigt: Es ist uns ernst.

Deshalb appellieren wir an die Menschen in Bayern: Bitte suchen Sie nicht nach Umgehungsmöglichkeiten, sondern nehmen Sie den Lockdown und die Ausgangssperren ernst! Je besser die Maßnahmen jetzt greifen, desto früher können wir wieder in eine Normalität zurückkehren. Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten. Halten wir deshalb im Kampf gegen Corona zusammen!

NEIN

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag

Seit dieser Woche gilt in ganz Bayern zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr früh eine Ausgangssperre. Bürgerinnen und Bürger dürfen ihre Wohnung in diesem Zeitraum nur noch in Ausnahmefällen verlassen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder beruflicher Tätigkeiten.

Im Zuge der Corona-Krise wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. Viele der Maßnahmen waren und sind unumgänglich. Aber jeder Eingriff muss auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden – also darauf, ob er für die Bekämpfung der Pandemie notwendig, geeignet und angemessen ist. Bei einer allgemeinen Ausgangssperre, die unterschiedslos alle Menschen betrifft (egal, ob sie eine Gefahr darstellen oder nicht), darf das bezweifelt werden. Das Verbot, seine Wohnung zu verlassen, kommt einem Hausarrest gleich und stellt damit einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass diese Regel auch an Weihnachten gilt. Das heißt: Wer nicht sicherstellen kann, dass er nach dem Familienessen pünktlich um 21 Uhr zurück in seiner eigenen Wohnung ist, muss bei seinen Verwandten übernachten. Ob dem Infektionsschutz damit gedient ist?

Unstrittig ist, dass wir die Infektionszahlen senken müssen. Insbesondere der Anstieg unter älteren Menschen ist besorgniserregend. Er zeigt, dass der von der FDP seit Langem geforderte Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, nach wie vor unzulänglich ist. Wichtig ist auch, die Gesundheitsämter durch eine zeitgemäße Ausstattung endlich in die Lage zu versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, das öffentliche Leben zwischen Weihnachten und dem 10. Januar weitgehend herunterzufahren – beispielsweise durch die Schließung des Einzelhandels – unterstützt die FDP. Den bayerischen Sonderweg der landesweiten Ausgangssperren lehnen wir aber ab.

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Kommentare (22)

  1. Maurice Rio vor 2 Wochen
    Die Ausgangsbeschränkung ist ein Schuss der nach hinten losgeht. Man muss bei diesen Angelegenheut ehrlich mit sich selbst sein und realistisch sowie pragmatisch überlegen was die Maßnahme tatsächlich bringt. Im Falle der nächtlichen Ausgangsperre sehe ich den größten Effekt darin die Moral der Bevölkerung zu brechen. Jeder der um eine Ecke denken kann, sollte begriffen haben, dass ein Spaziergang nach 21 Uhr (in bayern, in bw schon 20 Uhr) niemandem schadet ausser dem Geldbeutel. Die Kontaktbeschränkung um die es eigentlich geht, wurde schon vorher durch die Verordnung vorgeschrieben. Für mich ist das jetztige Handeln der Regierung ein Zeichen der Willkür und der Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung. Mit dieser sollte nicht so lachs umgegangen werden.
  2. m.pflug@pflug.de vor 3 Wochen
    Meine Beobachtung ist: immer mehr Menschen glauben nicht an den Sinn zumindest einzelner Einschränkungen und sind daher mehr und mehr bereit, zu übertreten. Ein "Appell an die Vernunft" funktioniert ab da natürlich nicht mehr, die Bereitschaft mitzuspielen sinkt mit jeder realitätsfernen Maßnahme.

    Eine Ausgangssperre ab 21:00 Uhr trifft jeden. Außer die Partygänger, die feiern ohnehin bis um 5:00 Uhr morgens und können dann ganz legal nach Hause wanken, Virus im Gepäck.

    Es ist völlig an der Realität vorbei gehandelt. Es gibt keine Belege dafür, dass diese Maßnahme eine Wirkung hat. Es gibt plausible Hinweise darauf, dass es nichts bringt, evtl. sogar die Situation leicht verschlimmert.

    Masken: erwiesenermaßen sinnvoll, lästig, aber absolut verhältnismäßig
    Abstand: die Jury tagt noch, vermutlich sinnvoll, ebenfalls zumutbar
    Schließung des Einzelhandels: ich denke nicht, dass allzuviele Ansteckungen aus dieser Richtung kommen, ich halte es, besonders in dieser Dauer, für unverhältnismäßig. Es werden viele Betriebe schlappmachen, zumal die Hilfen nicht wirklich jede Situation abdecken.
  3. ray@gekkobyte.de vor 3 Wochen
    Das alleinige spazieren gehen nach 21 Uhr, gerade außerhalb von Großstädten, um frische Luft zu schnappen, stellt absolut keine Ansteckungsgefahr dar. Eine Regel die dies mit 500 Euro Strafe verbietet und Einwohner eines demokratischen Staates grundsätzlich ohne Abwägung der Ansteckungsgefahr in ihrer Wohnung einsperrt, ist eindeutig unverhältnismäßig.
    Ich selbst leide unter einer Angststörung und Atemwegskrankheit und bekomme nach 21 Uhr Panikattacken und Asthmaanfälle, wenn ich nicht an die frische Luft kann, da mehrere direkte Nachbarn Kettenraucher sind und ich nicht mal das Fenster aufmachen kann in dieser Zeit. Ich habe deswegen bereits zweimal ans Innenministerium geschrieben und um eine Ausnahmegenehmigung gebeten, mit Vorlage der ärztlichen Diagnosen, die auch nicht erst seit kurzem gegeben sind. Ich erhielt nicht mal eine Antwort.
    Für mich bedeutet dies: hohe Strafen, die ich momentan nicht zahlen kann, da ich den Job coronabedingt verloren habe oder Panikattacken und Asthmaanfälle, die sicher bald in einem Krankenhaus enden.
    Es gibt auch keinerlei Informationen des Staates, wie kranke und behinderte Menschen mit diesen Regeln umgehen können. Es ist nicht möglich, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen einfach stundenlang in die Wohnung einzusperren, die Krankheiten richten sich nicht nach den Vorstellungen von Politikern.
    Aus meiner Sicht ist das alles andere als verhältnismäßig und wer übernimmt die Verantwortung am Ende?
  4. muehlenmaedel@gmail.com vor 3 Wochen
    Die Ausgangssperren sind vollkommen unsinnig und defintiv kontraproduktiv!
    - Wer normalerweise nach 21 Uhr noch rausgegangen ist - sei es zum Joggen, für eine lange Gassirunde oder einfach zum Spazierengehen - tut dies jetzt vorher, wodurch mehr Personen gleichzeitig auf den Straßen sind als vorher => Infektionsgefahr steigt
    - Die öffentlichen Verkehrsmittel sind um kurz vor 21 Uhr jetzt voller als vorher, da alle, die sonst später heimgefahren wären, sich jetzt um diese Uhrzeit stauen => Infektionsgefahr steigt
    - Wer spät noch jemanden besucht, muss jetzt dort übernachten, verbringt also viel mehr Zeit in der anderen Wohnung => Infektionsgefahr steigt
    - Läden, die zuvor bis 21 Uhr oder länger geöffnet hatten, schließen früher, sodass alle, die später einkaufen gegangen wären, sich jetzt vorher in den Läden drängeln. => Infektionsgefahr steigt
    - Durch Polizeikontrollen entstehen Kontakte, die es sonst nicht gegeben hätte. Ganz besonders absurd bei Autofahrern, die alleine und ohne jeglichen Kontakt in ihrem Auto sitzen und keine, beim allerbesten Willen absolut keine Gefahr für irgendjemanden darstellen! Die werden dann angehalten, kontrolliert und bestraft... => Infektionsgefahr steigt

    Es ist einfach von vorne bis hinten ein Griff ins Klo! Lieber mal dort eingreifen, wo sich wirklich Menschenmassen sammeln und eine realistische Gefahr besteht, d.h. insbesondere alle Art von Geschäften und Fußgängerzonen! Und bitte die Menschen in Ruhe lassen, die definitiv niemanden gefährden - nämlich wer nachts zu Fuß unterwegs ist und dabei mit niemandem Kontakt hat oder wer alleine und isoliert in seinem eigenen Auto sitzt!
  5. rens.simona@gmail.com vor 3 Wochen
    Das Infektionsgeschehen in Deutschland und Bayern ist weiterhin besorgniserregend. Ich stimme den vorgeschlagenen Maßnahmen der Leopoldina zu, dass die Feiertage genutzt werden sollten, um das infektionsgeschehen einzudämmen.
    Bezüglich der Maßnahme der Ausgangssperre in Bayern wünsche ich mir jedoch, dass diese stärker diskutiert und ggf. ihr Nutzen (wissenschaftlich) nachgewiesen wird. Das Infektionsgeschehen in Bayern blieb mit Ausgangssperre im Vergleich zu anderen Bundesländern kontinuierlich hoch.
    Die Reduzierung von Kontakten ist notwendig, dem stimme ich zu. Die Ausgangssperre unterbindet nicht zielgerichtet Kontakte, sondern schränkt auch aus gesundheitlicher und mentaler Sicht (insbesondere im Homeoffice) notwendige Spaziergänge Einzelner ein. Dies empfinde ich als eine Maßnahme, die nicht im Verhältnis zu ihrem Nutzen steht. Nachweise oder Argumente, die Ihren Nutzen nachweisen kann ich nicht auf den öffentlichen Seiten finden.
    Aus persönlicher Sicht empfinde ich jedoch in einzelnen Unternehmen andauernde Präsenspflicht als die größere Stellschraube
    Für die Akzeptanz dieser und anderer Maßnahmen bitte ich im Vorfeld im Parlament und im Dialog mit Bürgern um mehr öffentliche Transparenz und Diskussion zu den Hintergründen, die für die Wahl der jeweiligen Maßnahmen sprachen.
  6. FRK am 28.12.2020
    Die Wissenschaftler, die CSU, Herr Seidenath haben uneingeschränkt recht! Die Personen, die sich eingesperrt oder so ein(e) KommentatorIn sich interniert fühlen, wissen nicht von was sie sprechen. Ich denke keiner der Kommentatoren befand sich jemals in einem Internierungslager - Gefängnis vielleicht eher schon! Ich selbst, arbeite und fahre zu meiner Dienststelle mit dem öPNV. Ich halte mich an die gesetzlichen und absolut sinnhaften Vorgaben. Interessant ist, dass gerade in den Regionen, wo die AfD erfolgreich bei Wahlen ihr Gift verspritzte, die Inzidenzwerte sehr hoch sind (z. B. Zittau, etc.). Die Aussgangssperren dienen dazu, eine Weiterverbreitung des gefährlichen Virus zu verhindern, weil in der Vergangenheit das Volk/der Bürger/der Wähler/der Spaßbürger es versäumten Hygienemaßnahmen - so wie gefordert - einzuhalten! Klar, dass die egoistischen Spaßbürgern daran wenig Freude haben. Aber es geht um etwas Höherwertiges als Spaß - nämlich um die Unversehrtheit des Körpers - letztendlich um die Gesundheit und um das Leben, dass durch die C-Maßnahmen geschützt wird. Nachdem die AfD und FDP gut wirtschaftspolitisch - wahrscheinlich die selben Vorlieben für AN-Ausbeutung teilen - können sollte den mental Eindimensionalen auch klar sein, dass die FDP hier in das gleiche Horn blässt wie die AfD! Für egozentrische/egoistische/Leistungs-Spaß-Träger ist hier nun einmal endlich kein Platz mehr! Komisch ist, dass sich die Mehrheit daran hält und nur eine mental krude Minorität aus Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung meint sich alles Herausnehmen zu können - sich über das Volk zu stellen. Einfach nur widerlich! Die CSU macht in der C-Pandemie alles richtig im Gegensatz zu den C-Kritik-Schwätzern, die an der heutigen Situation schuld tragen, da sie diejenigen waren/sind die für die Einsparungen im Gesundheitswesen, Sicherheitsbehörden, Kommunalverwaltungen verantwortlich sind und die v. g. ihre Arbeit der Daseinsvorsorge nicht mehr umfänglich und zielführend ausüfhren können. Gerade die FDP mit ihren Spitzenpolitikern geben hier ein äußerst negatives Beispiel ab!
  7. Egon@web.de am 27.12.2020
    Die Ausgangsperre ist 100 % OK und sollte so auch nach der Pandemie bei behalten werden!!! Wir müssen wieder lernen zurückhaltender zu leben.
  8. wa@ottnet.de am 27.12.2020
    Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 23.12.2020 zu Ausgangssperren in Euskirchen auf einen Eilantrag hin beschlossen, dass dortige Ausgangssperren unverhältnismäßig seien (7 L 951/20) und dies wie folgt begründet:

    "Die Allgemeinverfügung ziele offenkundig darauf ab, das Treffen mehrerer Personen im privaten Raum aus Infektionsschutzgründen nach Möglichkeit zu unterbinden. Dies könne aber bereits erreicht werden durch die geregelten Beschränkungen dieser Treffen. Einer Ausgangssperre, für die überdies nur wenige Ausnahmetatbestände formuliert seien, bedürfe es daneben nicht."

    Eine ggf. erweiterte Kontaktbeschränkung zur Nachtzeit würden dem Ziel der Vermeidung von Kontakten/Infektionen genauso genügen und nicht in unverhältnismäßiger Weise nächtliche Freiheitsentziehungen erfordern.
  9. Isabell Goerke am 27.12.2020
    Das ist absoluter Irrsinn was da gerieben wird.. Erst heißt es von Seiten Herrn Spahn, es wird keinen weiteren Lockdown mehr geben, und nun haben wir einen plus Ausgeverbot ab 21 Uhr.. Was die Politik hier treibt ist mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr vereinbar.. Angstpolitik betreiben, um die Menschen möglichst kurz zu halten.. Dieser Regierung hat den Überblick über die Lage total verloren.
  10. Andrea H. am 24.12.2020
    Danke den Regierenden in Bayern - Ihr habt uns unser Weihnachtsfest teilweise verdorben. Zumindestens hätte man an diesem Tag den Leuten erlauben können nach dem Abendessen noch etwas zusammen zu bleiben bevor man nach Hause fährt. Jetzt war das ein Gehetze mit dem Abendessen und es werden dabei Familien auseinandergerissen.
    Wir sind Erwachsene mündige Leute - kein unmündigen Kinder! Eine Ausgangssperre ab 21.00 Uhr ist total überzogen vor allem im Winter. Ich wähle in Zukunft garantiert anders wie bisher!

    Die Maßnahmen machen logisch überhaupt keinen Sinn und wenn man frei denken kann fängt man an sich zu fragen wem und was die dienen sollen.
    Jeder der Augen hat zu sehen konnte folgendes beobachten: Vor Weihnachten hat sich alles in München im Euro Industrieparkt gedrängt bei Metro, Real, und sonstigen Großmärkten wie Aldi und Lidl!!! Schlangenweise Autos Menschen im Weihnachtsstreß dicht an dicht - alle gestresst davon wo man noch die Dinge kommt die man für ein schönes Weihnachtsfest eben so benötigt. Ich habe dort noch nie so viele Leute auf einem Haufen gesehen wie jetzt im Lockdown. Was macht es Sinn das Spazierengehen Nachts zu beschränken und dann auch noch die Einkaufsmöglichkeiten unter Tags dann so zu gestalten, daß alle Leute in wenige Geschäfte rennen die hoffnungslos überfüllt sind.

    Im Gegensatz zu der Nachts Ausgangssperre sollten mal die Polizei kontrollieren gehen wieviele Leute da in den Supermärkten gleichzeitig unterwegs sind bzw. dann davor herumstehen. Desweiteren stößt mir unangenehm auf: Ansagen im Radio, daß die Polizei man ja nicht wolle, daß die Leute Ihre Nachbarn denunzieren aber dann dies doch tun sollten falls es da etwas Auffälliges zu berichten gäbe wie, wenn mehrere Leute zusammen feiern. Was soll das - wollen Sie wieder, dass wir im Denunziantenstaat landen den wir schon mal hatten mit der typischen alt-deutschen bekannten Blockwartmentalität?
    Schade daß die Wahlen noch so weit weg sind und bis dahin warscheinlich die Mehrheit wieder alles vergißt.
  11. wa@ottnet.de am 24.12.2020
    Das VG Aachen hat am 23.12.2020 auf Grund eines Eilantrages eine nächtliche Ausgangssperre des Kreises Euskirchen dankenswerter Weise gekippt (7 L 951/20).

    "Die Allgemeinverfügung ziele offenkundig darauf ab, das Treffen mehrerer Personen im privaten Raum aus Infektionsschutzgründen nach Möglichkeit zu unterbinden. Dies könne aber bereits erreicht werden durch die geregelten Beschränkungen dieser Treffen. Einer Ausgangssperre, für die überdies nur wenige Ausnahmetatbestände formuliert seien, bedürfe es daneben nicht."

    Auch die Bayerischen Verordnungen 'begründen' massenhafte nächtliche Freiheitsentziehungen (welche beispielsweise das abendliche Spazierengehen oder den nächtlichen Gang zum Zigarettenautomaten verbieten) dies ähnlich.

    Kontaktbeschränkungen ja, nächtliche Ausgangssperren zur Verhinderung abendlicher Spaziergänge o.ä. ohne Kontaktmöglichkeit nein.
  12. physik210@hotmail.com am 23.12.2020
    Die aktuellen Maßnahmen gleichen einem Totalfasten, wenn man abnehmen will: Jojo-Effekt garantiert.
    Es sei denn, die bayerische Staatsregierung hat die mit Abstand beste Anti-Corona-Strategie der Welt und wird in Kürze zum Inbegriff eines Siegers über die Pandemie, denn nur das könnte diese Auflagen rechtfertigen.
    Leider ist die nächste Landtagswahl erst 2023 und die Beurteilung der Regierung durch Wiederwahl/Abwahl könnte bis dahin aufgrund anderer Themen weniger scharf ausfallen als die aktuellen Maßnahmen.
  13. R. Reitz am 22.12.2020
    Wenn es heißt: "Wer nicht sicherstellen kann, dass er nach dem Familienessen pünktlich um 21 Uhr zurück in seiner eigenen Wohnung ist, muss bei seinen Verwandten übernachten."
    ... ist für viele Menschen damit das Weihnachtsfest verdorben. Wer eine weite Anreise zum Familienfest hat und am 24.12. noch arbeiten muss und auch nicht übernachten kann, wird damit bestraft, dass für alle Beteiligten das gemeinsame Fest ausfällt. Man wird mit dieser Anordnung (21:00 Uhr) wie kleine Kinder behandelt, nicht wie mündige Bürger!
    Zudem muss man früher gehen, was der Behandlung Erwachsener wie Kindern gleichkommt. Dem Virus ist die Länge eines Familien-Aufenthaltes völlig egal.
    Dem Virus ist auch völlig egal, ob jemand um 17:00, 21:00, oder 23:30 Uhr nach Hause fährt. Der Weg ist immer der gleiche. Nun wurde dieses Familienfest 2020 für Viele unterbunden oder auseinander gerissen und mehr als Tränen sind gesät. Erbärmlich.
    Viele Inobhutnahme- und Heimkinder z.B. können ihre leiblichen Eltern erst nach Weihnachten sehen. Hier gilt wieder nur Eine Person, keine Oma, keinen Opa dazu.
    Davor 6 Stunden und mehr in der Schule und im Bus die Maske tragen für Grundschüler und andere. Die Kinder und deren Psyche sind eh schon die Hauptleitdragenden. Danke für ihre Großzügigkeit an Weihnachten, das waren echte Opfer!!!
  14. s.sabel@gmx.de am 22.12.2020
    Eine nächtliche Ausgangssperre bewirkt leider das genaue Gegenteil.
    1. Menschen die nachts z.B. Sport treiben verlagern diese Tätigkeiten nun auf den Tag. Das heißt es sind tagsüber MEHR Menschen im öffentlichen Raum unterwegs, was eigentlich zu vermeiden ist.
    2. Die Leute die jetzt nachts unterwegs sind sollen ja durch die Polizei kontrolliert werden. die Kontrollen an sich SIND eine zusätzliche Infektionsquelle.
    Das heißt halt in der Konsequenz, das eine nächtliche Ausgangssperre setzt mehr Menschen einem Infektionsrisiko aus.
    Was hier von Seiten der bayrischen Staatsregierung betrieben wird, kann man bei gutem Willen als Blauäugig bezeichnen, auf realistische Weise als Staatlich angeordnete Körperverletzung von Bürgern und Staatdienern, und böswillig kann sich jeder Leser selbst beantworten.
  15. wott am 22.12.2020
    So wichtig und richtig auch einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sein mögen, handelt es sich bei den Hausarresten durch die Ausgangssperren insbesondere derjenigen, die z.B. lediglich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes Abends nach 21:00 Uhr mal kurz an die fische Luft wollen o.ä. selbstverständlich um zumindest eine Nötigung in besonders schwerem Falle, wenn nicht gar um eine Freiheitsberaubung. Aber selbstverständlich wird hierfür niemals jemand auch nur Ansatzweise zur Verantwortung gezogen werden. Art. 104 GG kann man sich getrost in die Haare schmieren. Soviel zum Thema Freiheit der Sonntagsredner.
  16. frechdachs55@web.de am 21.12.2020
    Ich möchte wissen warum die Politiker meinen das ein Virus nachts gefährlicher ist.
    Darüber finde finde ich keine Antwort.

    Ich möchte wissen,warum die Politiker meinen das Corona gefährlicher sein soll als Influenza,an der weit mehr Menschen täglich verstorben sind.

    Ich möchte wissen, warum Beiträge anders denkender zensiert und gelöscht werden anstatt das darüber gesprochen wird.

    Ich möchte wissen, warum ich die dumme Maske in 10m Entfernung zu anderen tragen soll. Denn das
    ZNS wird davon beeinträchtigt. Das kann genauso wenig gut für meine Gesundheit sein

    Ich fühle mich für dumm verkauft von unseren Politikern. Aber ein dummes Volk lässt sich auch besser regieren
  17. ladydavne@live.de am 20.12.2020
    Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch an Corona. Entschuldigung ist das ein Schreibfehler oder hat das der Herr wirklich gesagt?
  18. Gunther Zieger am 18.12.2020
    Mich persönlich enttäuscht die Verhängung dieser Ausgangssperre für das gesamte Bayern. Hieß es doch nach dem ersten „Lockdown“, wir hätten viel über das Virus gelernt, besonderes unsere älteren, pflegebedürftigen Mitmenschen seien besonders gefährdet. Ein sog. Inzidenzwert von 50 müsse erreicht werden, damit die Gesundheitsämter weiter in der Lage seien Infektionsketten zu verfolgen. Ich finde es bedauerlich, dass nicht der Versuch unternommen worden ist, sich auf den Schutz von Risikogruppen zu konzentrieren, so wie es beispielsweise der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer erfolgreich praktiziert hat. Ebenso konnte ich nicht erkennen, dass die Gesundheitsämter, sofort nach diesem ersten Lockdown, deutlich besser ausgestattet wurden.
    Außer Verboten erkenne ich keine richtige Strategie. Vor die Mikrofone zu treten und überaus selbstbewusst zu verkünden, dass wir jetzt handeln müssen und sich dann ausschließlich mit Instrumenten einer Diktatur zu behelfen, ist für mich keine Führungsstärke. Sich mit Verboten über Wasser zu halten und zu hoffen, dass die Impfung den Weg aus der Pandemie weist überzeugt mich persönlich wenig. Nun ist es so wie es ist. Mir bleibt nur noch zu hoffen, dass die Menschen sich jetzt freiwillig in der notwendigen Anzahl impfen lassen, andernfalls befürchte ich, dass diese Konzeptionslosigkeit sich in weitergehenden Beschränkungen fortsetzen wird.
  19. paradise.lab@gmx.net am 17.12.2020
    Durch diese verfassungswidrige Ausgangssperre werden erwachsene mündige Menschen vorverurteilt unter Sippenhaft gestellt und (nachts) interniert. Diese Maßnahme steht wie viele andere in keinem Verhältnis zur Nutzen und Wirkung.
    Es ist erschreckend zu sehen, wie in Deutschland mittlerweile über die Menschen hinweg entschieden wird.
  20. alexhirsch1@web.de am 17.12.2020
    Herr Seidenath plappert nur seine oberste Führung nach. Dinge wie Sinnhaftigkeit haben bei der CSU leider noch nie eine Rolle gespielt. Eine Party mit 20 Mann feiere ich dann halt mit Schlafsäcken wenn ich es unbedingt will. Aufgrund der sicherlich ernsten Lage lasse ich das aber aktuell natürlich. Aber der Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung ist bemerkenswert.
  21. georg.wildmoser@web.de am 17.12.2020
    Nein, die Ausgangssperre ist unverhältnismäßig und überschießend. Es ist schon fraglich, ob sie überhaupt geeignet ist, entscheidend Einfluss auf das Infektionsgeschehen zu nehmen. Hr Seidenath schreibt wortgewaltig zur aktuellen (zweifelsohne brisanten) Situation, aber wenig warum es gerade die tief in die Grundrechte einschneidende Ausg.sperre richten soll. Es gibt mildere Mittel, die ja zudem bereits gelten (Kontaktbeschr , Alkoholverbote, ggf örtliche Aufenthaltsverbote). Warum den 20 Bewohnern des Weilers Sauöd der Ausgang verboten werden muss, um am Stachus eine Party zu verhindern erschließt sich mir auch auf dem 2. Blick nicht. Überschießend, deshalb verzichten überlegt handelnde Bundesländer auf solche Methoden, die die Bevölkerung in Junta-Manier einschüchtern.
  22. axel.schmeissner@web.de am 17.12.2020
    Ja, eindeutig aber viel zu spät und dass kostet sehr vielen Menschen das Leben.
    Zu dem das Home Office noch nicht bei jedem Arbeitgeber angekommen ist
    und das kostet das Leben der Beschäftigten.

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