Politik

17.12.2020

Nächtliche Ausgangssperren: eine sinnvolle Idee im Kampf gegen Corona?

Mit dem harten Lockdown gilt nun für ganz Bayern nachts eine verschärfte Ausgangssperre. Sogar an Heiligabend. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hält das für unverhältnismäßig. CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath verteidigt die Maßnahme verhement

JA

Bernhard Seidenath (CSU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Landtag

Die Infektionslage in Bayern ist besorgniserregend. Die Zahl der Neuinfektionen beginnt wieder exponentiell zu wachsen. Die Situation in unseren Krankenhäusern ist sehr ernst: Binnen eines Monats hat sich die Zahl der Corona-Patienten fast verdoppelt. Wenn wir jetzt nicht handeln, laufen die Kliniken über Weihnachten und Neujahr voll! Deshalb haben wir uns für einen grundlegenden Lockdown entschieden. Damit folgen wir den mahnenden Stimmen aus Wissenschaft und Medizin. Die Aufforderung der Leopoldina ist unmissverständlich: Wir müssen die Feiertage und den Jahreswechsel für ein hartes Herunterfahren nutzen.

Wer dabei Ausgangssperren als reine Symbolpolitik abtut, hat den Ernst der Lage nicht erkannt: Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch an Corona. Um die Infektionsketten zu unterbrechen und weitere Ansteckungen zu verhindern, müssen wir Kontakte und Mobilität so weit wie möglich minimieren. Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ist dabei ein zentrales Element. Auf diese Weise wollen wir auch größere Zusammenkünfte und Partys in Privatwohnungen unterbinden.

Nachdem die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner pro sieben Tage inzwischen bayernweit über 200 liegt, ist quasi ganz Bayern ein Hotspot. Das bedeutet auch, dass nur ganz wenige Ausnahmen von den Ausgangssperren festgelegt wurden – beispielsweise für medizinisch unaufschiebbare Behandlungen. Wer ab 21 Uhr ohne triftigen Grund auf der Straße unterwegs ist, muss ein Bußgeld von mindestens 500 Euro fürchten. Das verleiht den Ausgangssperren Nachdruck. Und zeigt: Es ist uns ernst.

Deshalb appellieren wir an die Menschen in Bayern: Bitte suchen Sie nicht nach Umgehungsmöglichkeiten, sondern nehmen Sie den Lockdown und die Ausgangssperren ernst! Je besser die Maßnahmen jetzt greifen, desto früher können wir wieder in eine Normalität zurückkehren. Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten. Halten wir deshalb im Kampf gegen Corona zusammen!

NEIN

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag

Seit dieser Woche gilt in ganz Bayern zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr früh eine Ausgangssperre. Bürgerinnen und Bürger dürfen ihre Wohnung in diesem Zeitraum nur noch in Ausnahmefällen verlassen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder beruflicher Tätigkeiten.

Im Zuge der Corona-Krise wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. Viele der Maßnahmen waren und sind unumgänglich. Aber jeder Eingriff muss auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden – also darauf, ob er für die Bekämpfung der Pandemie notwendig, geeignet und angemessen ist. Bei einer allgemeinen Ausgangssperre, die unterschiedslos alle Menschen betrifft (egal, ob sie eine Gefahr darstellen oder nicht), darf das bezweifelt werden. Das Verbot, seine Wohnung zu verlassen, kommt einem Hausarrest gleich und stellt damit einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass diese Regel auch an Weihnachten gilt. Das heißt: Wer nicht sicherstellen kann, dass er nach dem Familienessen pünktlich um 21 Uhr zurück in seiner eigenen Wohnung ist, muss bei seinen Verwandten übernachten. Ob dem Infektionsschutz damit gedient ist?

Unstrittig ist, dass wir die Infektionszahlen senken müssen. Insbesondere der Anstieg unter älteren Menschen ist besorgniserregend. Er zeigt, dass der von der FDP seit Langem geforderte Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, nach wie vor unzulänglich ist. Wichtig ist auch, die Gesundheitsämter durch eine zeitgemäße Ausstattung endlich in die Lage zu versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, das öffentliche Leben zwischen Weihnachten und dem 10. Januar weitgehend herunterzufahren – beispielsweise durch die Schließung des Einzelhandels – unterstützt die FDP. Den bayerischen Sonderweg der landesweiten Ausgangssperren lehnen wir aber ab.

comment

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