Am 24. und 25. Juni 2025 trafen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Staaten im niederländischen Den Haag.  Die Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses haben auf dem Gipfel beschlossen, dass jedes Land prinzipiell spätestens ab dem Jahr 2035 jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren muss. Dieser Wert ist so hoch wie noch nie seit dem Untergang der Sowjetunion.

Mindestens 3,5 Prozent des BIP müssen für klassische Ausgaben wie militärische Ausrüstung und Sold ausgegeben werden. Das Geld soll gemäß der Abschlusserklärung des Gipfels dafür fließen, „Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die Nato-Fähigkeitsziele zu erfüllen“. Weitere 1,5 Prozent können für zivile Verteidigung wie Terrorismusbekämpfung und militärisch genutzte Infrastruktur ausgegeben werden. Letzteres können etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und Straßen sowie erweiterte Häfen sein.

Ausnahme für Spanien

Spanien hatte im Vorfeld eine Ausnahmeregelung für sich ausgehandelt. Das südeuropäische Land hat angekündigt, weiterhin die 2-Prozent-Marke zu erfüllen. Letzteres stieß auf massive Kritik von US-Präsident Donald Trump. Alles in allem zeigte sich der Republikaner allerdings ebenso wie zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sehr zufrieden mit den Gipfelergebnissen. Die Ausgaben seien nötig, um Russland wirkungsvoll abzuschrecken, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz mit. Die zusätzlichen Ausgaben erfolgten aus „tiefen eigenen Interesse“, so der CDU-Politiker.

In der Abschlusserklärung bekannten sich die Staats- und Regierungschefs zudem zur Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. Dieser sieht vor, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Attacke auf alle Staaten zu werten ist. Wörtlich heißt es in der Abschlusserklärung: „Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.“ US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Zweifel daran aufkommen lassen, inwieweit sich die Vereinigten Staaten noch zur Beistandspflicht bekennen. Das US-Staatsoberhaupt hatte dies mit aus seiner Sicht zu geringen Militärausgaben vieler europäischer Staaten begründet.

Deutschland strebt Führungsrolle an

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielte auf dem Gipfel eine Rolle. Die USA verweigerten sich jedoch den von zahlreichen Europäern geforderten weiteren Sanktionen gegen Moskau. Anders als beim letzten Gipfel gab es keine eigene Arbeitssitzung zum Ukrainekrieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war allerdings als Gast beim Treffen in Den Haag anwesend. In der Gipfelerklärung heißt es: „Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt“. Der bestehende Status Quo, dass sich die Nato-Mitglieder sich die militärische Unterstützung für sein Land auf ihre Verteidigungsausgaben anrechnen lassen können, wurde beibehalten. Die beim letzten NATO-Gipfel gewählte Formulierung, die Ukraine bei ihrem „unumkehrbaren Weg“ zur Nato-Mitgliedschaft zu unterstützen, fand diesmal keinen Eingang in das Abschlussdokument.

Deutschland will künftig eine Führungsrolle in dem westlichen Verteidigungsbündnis einnehmen.  Die Bundesregierung wird eine Führungsrolle im Bündnis übernehmen. Deshalb sei das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU zu machen. „Wir tun das für ein sicheres und friedliches Europa in einer starken und geeinten NATO", erklärte Merz. (till)