2,08 Billionen Euro: Mit dieser aberwitzigen Summe steht Deutschland derzeit bei den Banken in der Kreide. Im vergangenen Jahr betrug die Schuldenlast hierzulande rund 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erlaubt sind nach den Regeln der EU aber nur 60 Prozent. Eine weitere, im Grundgesetz festgeschriebene Regel besagt: Ab dem Jahr 2016 darf Deutschland praktisch keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Dass Deutschland verschuldet ist bis zur Halskrause, hat sich herumgesprochen, auch wenn der Durchschnittsbürger die Zahlen nicht bis aufs Komma genau kennt. Da ist es nur folgerichtig, wenn die Mehrheit der Deutschen – wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat – das prognostizierte Steuerplus lieber zur Konsolidierung des Haushalts statt für Steuersenkungen verwenden will.
Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn von Gehaltserhöhungen regelmäßig nichts bleibt: weil das Mehr von der Inflation sowie von Steuersätzen, welche die Inflation nicht berücksichtigen, aufgefressen wird. Diese so genannte kalte Progression will Schwarz-Gelb seit Jahren beseitigen. Doch statt die Durchschnittsverdiener – sie leiden vor allem darunter – zu entlasten, kam die Bundesregierung nach der Wahl erst mal den Hoteliers mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz entgegen. Die Übernachtungspreise sind deshalb nicht gesunken, dafür wurde bekannt, dass ein großes Hotelunternehmen der FDP eine Millionenspende hatte zukommen lassen.

Der Staat verdient gut an der Kalten Progression

Wahr ist auch: Die kalte Progression sichert dem Fiskus jährliche Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – einfach deshalb, weil die Regierung die Steuersätze nicht anpasst. Wäre es den Regierenden im Bund so ernst mit der Entlastung der Durchschnittsverdiener, wie sie vorgeben, könnten sie etwa darüber nachdenken, die Steuersätze an die Inflationsrate zu koppeln – ein Modell, das einige europäische Länder praktizieren.
Dass davon bislang nicht die Rede war, zeigt zweierlei: Das Interesse an Entlastung der breiten Masse ist bei den Verantwortlichen, die das staatliche Etatdefizit genau kennen, nicht sehr drängend. Doch statt offen zu sagen, dass der Fiskus kein Geld zu verschenken hat, hält man sich die Bürger lieber mit beständigen Verheißungen und gelegentlichen kleinen Steuerbonbons warm.
Fürs Inkrafttreten der geplanten Steuersenkungen hat Schwarz-Gelb übrigens schon mal den Zeitpunkt 2013 erkoren: das Jahr der Bundestagswahl.