Deutschland hat weitere 4,6 Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen Fördermittelprogramm der EU erhalten. Das Geld soll unter anderem in Elektromobilität, Gebäudesanierung, Wasserstoff-Forschung und eine digitalere Verwaltung fließen, wie die EU-Kommission mitteilte. Konkret geht es etwa um die Unterstützung beim Kauf von Elektrofahrzeugen sowie den Ausbau des Ladesäulen-Netzes.

Der sogenannte Corona-Aufbaufonds war 2021 geschaffen worden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Insgesamt stehen Deutschland rund 30 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Fördertopf zu. 80 Prozent davon sind Kommissionsangaben zufolge nun ausgezahlt.

Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden. Da die Förderung Ende des Jahres ausläuft, müssen die Mitgliedstaaten alle noch offenen Etappenziele bis zum 31. August umsetzen und bis Ende September Geld beantragen.

Die EU hatte 2021 ihr Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro gestartet. Wichtigstes Instrument dabei ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Aus diesem bis Ende 2026 begrenzten Topf kommen die nun bereitgestellten Gelder.

Ein Geschäft ist der Fonds für Deutschland in keinem Fall. Andere Länder profitieren in weit höhrem Ausmaß von den Zahlungen. Und letztlich wird Deutschland als größter Beitragszahler für einen erheblichen Teil der Ausgaben langfristig aufkommen. (dpa/till)