Politik

Friedrich Merz beim Kleinen Parteitag. (Foto: dpa)

28.04.2025

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Der Kleine Parteitag der CDU stellt sich weitgehend geschlossen hinter Parteichef Merz. Noch steht allerdings die Zustimmung der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag aus

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein Kleiner Parteitag nahm ihn mit großer Mehrheit an - ausgezählt wurde nicht. Die Bildung der schwarz-roten Koalition hängt jetzt nur noch am Mitgliedervotum der SPD, das an diesem Dienstagabend ausläuft. Der voraussichtlich neue Kanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warben vor den rund 150 Delegierten vehement für den Koalitionsvertrag. CDU und CSU legten außerdem die Liste ihrer Kabinettsmitglieder vor.

Über den Koalitionsvertrag wurde mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt. Der Sitzungsleiter, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sprach anschließend von einer "überwältigenden Mehrheit". Ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar.

SPD stellt Minister nächste Woche vor

Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben. Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin an. Vorher allerdings steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus. Eine Euphorie sei innerhalb der Mitglieder nicht feststellbar, optimistisch zeigt sich Miersch dennoch. Bis Dienstag um Mitternacht können die SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen. (dpa/BSZ)

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