Politik

06.12.2019

Neue SPD-Vorsitzende: Der Richtungsstreit bleibt

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Wenn alles glatt läuft, dann hat die SPD nach diesem Wochenende endlich wieder einen voll arbeitsfähigen Vorstand. Unklar ist aber, ob die neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auch voll handlungsfähig sein werden. Zur Mitgliederbefragung sind sie angetreten als linkes, bewusst Groko-kritisches Duo, genau deshalb haben sie sich an der Parteibasis durchgesetzt. Das weckt natürlich Erwartungen bei der in weiten Teilen mehr als Groko-müden SPD. Andererseits plädieren für die Fortsetzung der Koalition mit der Union viele Mandatsträger und vor allem Bundestagsabgeordnete – und nur die können laut Grundgesetz eine Regierung vorzeitig beenden.

Viel wird davon abhängen, wie klar der Auftrag sein wird, den der SPD-Parteitag am Wochenende den neuen Chefs für die geplanten Revisionsgespräche mit der Union mit auf den Weg gibt. Je straffer das Mandat, desto wahrscheinlicher werden Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Aber ob das gerade der SPD wirklich helfen würde? Sicher, sie wäre die Last der viele Konturen verwischenden Groko los.

Und wer soll Kanzlerkandidat werden?

Doch wer soll die SPD in die Wahl führen als Kanzlerkandidat, der nach Lage der Dinge wegen der konstant starken Grünen eh chancenlos wäre als Regierungschef? Walter-Borjans oder Esken hätten als Vorsitzende den ersten Zugriff, doch sind sie in weiten Teilen der Republik vor allem eines: unbekannt. Dann also Juso-Chef Kevin Kühnert, der die neuen Vorsitzenden im Hintergrund gepusht hatte?

Nach der quälenden Hängepartie um den Parteivorsitz ist bei der SPD also noch lange nicht alles gut. Denn der Richtungsstreit zwischen den programmatischen Linken und der pragmatischen Mitte, der auch den bayerischen Landesverband lähmt, ist längst nicht ausgestanden. Zudem fehlt eine alle Lager einende Figur und – ja, auch das – eine echte, motivierende Machtoption. Einen schwachen Trost gibt es für die SPD: CDU und CSU kämen Neuwahlen wohl noch ungelegener. Die CSU hätte nebenbei einen Kommunalwahlkampf zu führen, und die CDU ist nach 14 Regierungsjahren inhaltlich ausgezehrt und steht in der Frage der Kanzlerkandidatur ohne überzeugenden Favoriten da. Auf die beiden alten Volksparteien kommen – egal ob mit oder ohne Neuwahl – harte Monate zu.

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Sollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.