Politik

Horst Seeofer und Angela Merkel bei einer Plenarsitzung im Mai. (Foto: dpa)

12.06.2018

Neuer Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer

Der Zoff über die Flüchtlingspolitik ist wieder aufgeflammt. Die Kanzlerin hat die Pläne des Innenministers vorerst ausgebremst. Zentraler Streitpunkt: Soll Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen?

Die CSU zeigt sich im Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unnachgiebig. "Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", betonte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Sein Parteifreund Georg Nüßlein sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen und zudem überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt - und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin."

Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik am Montag kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden.

Merkel dringt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sie empfängt am heutigen Dienstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich am stärksten betroffen. Der Streit dürfte am Nachmittag auch in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema werden. Nach dpa-Informationen hatte es am Montag im Fraktionsvorstand viel Zuspruch zu Seehofers Plänen gegeben.

Seehofer will keinen "halben Plan mit faulen Kompromissen"

In der Sitzung der CSU-Landesgruppe sagte Seehofer nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), sein Plan müsse "so kommen". Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", habe Seehofer laut Teilnehmern gesagt. Der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Nüßlein sagte der "Augsburger Allgemeinen, in der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung der Kanzlerin. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen.

Aber auch die SPD lehnt Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. "Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster plädierte dafür, den Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze bis Ende des Monats zu vertagen. "Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft", sagte Schuster der "Rheinischen Post".

Merkel will beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wesentliche Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreichen, Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es sei ein gemeinsamer Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration erforderlich. "Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren."
(dpa)

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Kommentare (1)

  1. Niiich am 13.06.2018
    Ein richtiges Unwetter, oder doch nur Theaterdonner im Wahlkampf?

    Riskiert die CSU durch einen koalitionsbruch ihre bisher so heiß begehrten Posten in Berlin, jetzt wegen einer vergleichbaren Kleinigkeit? Vor über 2 Jahren waren die Gründe viel schwerwiegender, und sie hat nichts riskiert. Warum jetzt vor der Landtagswahl plötzlich "aufmandeln", wo das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist?

    Ich kann mir gut vorstellen, die Kanzlerin "versucht" 28. und 29. Juni den anderen EU-Partnern eine "europäische Lösung" nach dem gusto Berlins aufzuzwingen:

    Gelingt ihr das (was ich für unwahrscheinlich halte) , wird der 63. Punkt des CSU-Maßnahmenpakets formal überflüssig, und die Seehofer kann darauf verzichten, zumindest ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
    Oder es gelingt ihr nicht (was ich für wesentlich wahrscheinlicher halte), und Merkel stimmt deswegen der Zurückweisung der bereits in einem anderen EU-Staat registrierten Grenzgänger
    (die dies auch zugeben) zu, Kanzlerin und SPD können dabei ihr Gesicht wahren, denn "Schuld daran" wären ja die bösen anderen EU-Staaten (am besten Polen und Ungarn), da die ja die deutsche "europäische Lösung" dann verhindert hätten.

    Dann hat die CSU ihren "Erfolg" und der Koalitionsfriede ist über nacht wieder hergestellt.
    Ein großer Teil der Wähler wird diesem "Erfolg" dann auch Glauben schenken, wenn bis Oktober kein größeres Malheur mehr passiert. Und ab 15.10. heisst´s: win-win. weiter so GroKo, wie vor dem Wahlkampf.

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