In Berlin konstituiert sich heute das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Am Vormittag ist die AfD bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags mit dem Versuch gescheitert, das Amt des Alterspräsidenten zu bekommen. Ihr Antrag, dass dieses Amt nicht der Abgeordnete mit den meisten Jahren im Parlament, sondern der mit den meisten Lebensjahren erhält, wurde von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Ältester Abgeordneter wäre der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland.

Als Alterspräsident eröffnete schließlich der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi die Sitzung. Er kommt, wie er sagte, auf 30 Jahre und 9 Monate im Bundestag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nannte Gysi eine "Galionsfigur der radikalen Linken".

Vertreter aller anderen Fraktionen verteidigten die bestehende Regelung. Langjährige parlamentarische Erfahrung garantiere, dass die Würde des Hauses gewahrt werde, sagte Katja Mast von der SPD. Irene Mihalic von den Grünen warf der AfD vor, sie versuche "Chaos zu stiften".

Alterspräsident Gysi mahnt zu gegenseitigem Respekt 

Als Alterspräsident des Bundestags hat Gysi anschließend alle Abgeordnete aufgefordert, den jeweils anderen Standpunkt zu respektieren. Zugleich appellierte Gysi an die Mitglieder des Bundestags, einfacher und bürgernäher zu sprechen. "Im Übrigen müssen wir alle ehrlicher werden", forderte der 77-Jährige.

Gysi begann seine Rede zur Konstituierung des Bundestags mit der Friedenspolitik. Politiker, die auf Rüstung und Abschreckung setzten, dürften nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden, mahnte er. Andererseits seien Menschen wie er selbst, die auf Diplomatie und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa einschließlich Russlands setzten, keine "Putin-Knechte".

Gysi gehört dem Bundestag am längsten an

"Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte Gysi. "Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen." Der 77-jährige Gysi ist Alterspräsident, weil er dem Bundestag mit mehr als 30 Dienstjahren am längsten angehört - mit einer Unterbrechung ist er seit der Deutschen Einheit 1990 Abgeordneter. 

Gysi, zu DDR-Zeiten prominenter Anwalt, wurde während des Umbruchs in Ostberlin Ende 1989 letzter Vorsitzender der Staatspartei SED. Daraus wurde die PDS und später die Linke. (BSZ/dpa)