Was Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag verkündete, klang nach etwas richtig Großem: Der Freistaat wird das bundesweit erste Landesamt für Bevölkerungsschutz gründen. Schon am 15. April solle es losgehen. Ziel ist es, im Krisenfall eine zentrale Stelle zu haben, bei der die Fäden zusammenlaufen.

Etwa bei Hochwasserkatastrophen oder Angriffen auf kritische Infrastruktur. Doch das neue Landesamt ist gar keine eigenständige Behörde, wie das Innenministerium auf Anfrage einräumt.

Es handelt sich im Grunde um eine Umwidmung der bisherigen Abteilung D – Feuerwehr, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz – im Innenministerium. An der Spitze wird dementsprechend auch der Leiter der Abteilung, Gunnar Wiegand, stehen. Tatsächlich wird die Behörde um 25 Stellen verstärkt. Diese allerdings kommen aus anderen Bereichen des Innenministeriums und nachgeordneten Behörden, erklärt das Innenministerium. Die Gründung soll entsprechend kostenneutral über die Bühne gehen.

"Ein typischer Schnellschuss"

Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, lästert: „Ein typischer Schnellschuss von Markus Söder: Mit viel Wucht angekündigt, aber ohne klares Konzept.“ Es gebe kein zusätzliches Geld, keine zusätzlichen Stellen und keine neuen Aufgaben.

Der Innenminister zeigt sich von der neuen Struktur überzeugt. Damit sei man im Ernstfall noch effizienter. Für die Verankerung im Ministerium spreche, dass auch Institutionen wie das Landespolizeipräsidium dort verankert sind. Klar ist: Nicht zwingend gibt es bessere Leistung, nur weil mehr Stellen geschaffen werden. Wie gut das Landesamt tatsächlich arbeitet, wird sich spätestens bei der nächsten Katastrophe zeigen. (Thorsten Stark)